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Nicht von Anfang an ein Hort der Harmonie: Christa Stewens und Horst Seehofer nach ihrer Wahl zwischen den Fraktionsvizes Karl Freller, Renate Dodell und Alexander König.

CSU-Fraktion geht klausur

Aufräum-Arbeit am Ammersee

München – Die CSU-Fraktion geht in Klausur und will Lehren aus der Verwandten- Affäre ziehen. Die neue Chefin Christa Stewens will sich und den Kollegen ans Geld ran. Und sie setzt kurz vor der Wahl neue politische Akzente.

Das Gespräch im Büro des Ministerpräsidenten soll etwas schroff verlaufen sein. Es war Ende April, der Posten des CSU-Fraktionsvorsitzenden war gerade vakant, Inhaber Georg Schmid über die Verwandten-Affäre gestolpert, da eilten seine vier Stellvertreter in die Staatskanzlei. Alle vier wollten Horst Seehofer dort eine Personalie mitteilen, und das mit Nachdruck: Markus Söder solle neuer Fraktionschef werden. Sofort.

Es wurde wohl laut hinter den Türen im vierten Stock. Seehofer wehrte sich vehement, für Söders Wechsel sein Kabinett umzubilden. Das Quartett aus der Fraktion indes wollte sich keine Einmischung in seine Arbeit gefallen lassen. „Wir sind nicht irgendwas“, teilten sie dem Regierungs- und Parteichef scharf mit. Seehofer aber siegte. Anderntags wählte die Fraktion Christa Stewens zur Vorsitzenden, seine Wunschkandidatin, mit der seit einer halben Woche diskret verhandelt worden war.

Die Episode, von der bisher nur wenige wussten, ließe den Schluss zu: Freunde fürs Leben werden Stewens und ihre Vizes Renate Dodell, Alexander König, Reserl Sem und Karl Freller wohl nicht mehr. Dennoch haben sie sich jetzt für zwei Tage eingeschlossen, um sich auf die nahe gemeinsame Zukunft einzuschwören. In Herrsching am Ammersee ist die Fraktionsspitze bis heute Mittag in Klausur. Die Runde will Lehren aus der vor allem für die CSU verheerenden Verwandten-Affäre entwickeln.

„Die Zeit des Wundenleckens ist vorbei“, gab die 67-jährige Stewens dabei vorab im Interview vor. Dennoch plant sie eine Doppel-Taktik. Einerseits betont sie, die Affäre um auf Steuerkosten angestellte Verwandte sei ausgestanden: „Da sind wir durch.“ Andererseits will sie der Fraktion eine bis vor kurzem völlig undenkbare Transparenz-Offensive abverlangen. Die CSU will Nebeneinkünfte detailliert offenlegen, klare Regeln für Geschenkannahmen entwickeln, Mitarbeitergelder nicht erhöhen, vielleicht sogar die Nebenkosten-Pauschalen neu strukturieren.

Stewens geht der Fraktion sogar direkt ans Geld. Am Abend beriet der Vorstand mehrere Modelle, die „Funktionszulagen“ neu zu ordnen. Bisher bekommen 24 der 92 CSU-Abgeordneten für eine Führungsaufgabe aus der Fraktionskasse einen Zuschlag auf die Diäten: Arbeitskreisleiter bis rauf zum Fraktionschef, pro Jahr 764 000 Euro, x-fach mehr als in den anderen Fraktionen. Die Einzelsummen sind teils hoch: Über 13 700 Euro pro Monat hatte sich Schmid gegönnt. Zum Vergleich: Die Grünen zahlen ihrer Doppelspitze nur je gut 800 Euro extra.

Stewens kürzte das für sich schon auf gut 9000. Nun plant sie Einschnitte für alle Fraktionsvorständler. Bis zum Abend zeichnete sich Konsens darüber ab. „Die werden sich ändern, und zwar relativ schnell, es wird weniger werden“, sagte Fraktionsvize Reserl Sem über die Stellvertreter-Zulagen. Man werde Extra-Geld für Mehr-Arbeit beibehalten, heißt es intern, aber spürbar senken.

Ein seltenes Bild für die Öffentlichkeit: Die Spitze einer Regierungsfraktion geht in Klausur, um sich die Zulagen zu kürzen. Möglich ist das wohl auch durch die verbindliche Art von Stewens. Selbst die vier Vizes haben sich mit ihr arrangiert. „Sie polarisiert nicht, sagt aber klar, was Sache ist“, beschreibt Sem: „Es ist gut so.“

Ende September wird der Kampf um die Führung der Fraktion neu beginnen; Stewens kandidiert nicht mehr für den Landtag. Bis dahin möchte sie aber nicht nur zusammenkehren. Der Fraktionsspitze will sie heute ein Grundsatzpapier mit Zielen bis 2018 vorschlagen. Für die CSU steckt Ungewöhnliches drin: Unter anderem will die Fraktion laut Entwurf den Anteil von Kindern und Lehrern mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen erhöhen. Bayern brauche sie als Integrationsvorbilder an den Schulen. Auch will die CSU Genossenschaften im Sozialbereich fördern, etwa bei Kinderbetreuung, Altenpflege und im Wohnungsbereich.

Neues politisches Leitmotiv der Fraktion nach dem Raffke-Ärger um die Abgeordneten: Gemeinsinn. „Die Bewältigung der Jahrhundertflut zeigt“, so heißt es in Stewens’ Papier: „Bayerns Kraft liegt im Miteinander.“

Christian Deutschländer

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