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Licht und Schatten: Die CSU, schon wieder in Kreuth.

CSU-Fraktion meidet die Betrugs-Parole

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München – Das neues Kreuth-Papier kommt ohne umstrittene Formel aus. Der politische Fokus liegt auf den Themen Stau, Internet und Sozialprojekten.

Die CSU will zum Start ihrer Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth am Montag den Druck beim Breitband-Ausbau erhöhen. Die Landtagsabgeordneten verlangen von Verwaltung und Schulen, bis 2018 jedes ihrer Gebäude mit W-Lan auszustatten. In vier Jahren müsse jede Gemeinde auch auf dem Land ans Hochgeschwindigkeitsinternet angeschlossen sein. Bayern müsse „bis 2018 die modernste und beste IT-Infrastruktur in Mitteleuropa“ haben, steht in einer Entschließung der Fraktion, die am Abend bekannt wurde und unserer Zeitung vorliegt.

Im Flächenland Bayern lief der Ausbau des Internets bisher holprig. Im alten Jahr stellten nur zwei Gemeinden einen Förderantrag. Ministerpräsident Horst Seehofer ist unzufrieden. Der von ihm beauftragte Finanzminister Markus Söder soll ebenfalls zur Kreuth-Klausur ein Konzept vorlegen, wie der Ausbau schneller laufen kann. Söder erklärte das schnelle Internet zwar eilig zur staatlichen Aufgabe. Einen ersten Plan wischte Seehofer im Dezember aber noch vom Tisch („nicht genügend Substanz“). Söders zweiter Anlauf soll das Förderverfahren stark vereinfachen, Kommunen mit vielen Ortsteilen besser stellen und den Förderrahmen erweitern.

Sanften Anschub von hinten und ein paar Leitplanken von der Seite kriegt insbesondere Söder aus der Mehrheitsfraktion auch in anderen Politikbereichen. Die Abgeordneten wollen im Jahr der Kommunalwahl festschreiben, dass fortan jedes Jahr mindestens 8 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Mehr noch: Wenn Bayern dereinst eine Reform des ungeliebten Länderfinanzausgleichs durchboxen sollte, müsse die Ersparnis aufgeteilt werden – in den Schuldenabbau und in einen Anteil für die Kommunen.

Die Fraktion verdonnert ihre Regierung zudem zu mehreren Förderprojekten. In ein Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen wollen die Abgeordneten schon heuer 260 Millionen Euro stecken. Ungewöhnlich für die CSU: Der Staat soll auch Sozialgenossenschaften mit je bis zu 30 000 Euro anschieben – also zuzahlen, wo sich engagierte Menschen zusammentun, um Mehrgenerationenhäuser aufzubauen, Dorfläden zu retten oder Behinderte unterzubringen. Ein Testlauf des Sozialministeriums ist bis Dezember befristet. Neu ist auch, dass der Staat bis 2018 eine Handy-Software entwickeln lassen muss, wie Staus besser umfahren werden können – per Auto, Bus und Bahn. „Wir wollen ein staufreies Bayern“, formuliert die Fraktion forsch. Pilotkommunen – kleine und große – sollen das vorantreiben.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Die Abgeordneten tagen Montag bis Donnerstag in Kreuth. Anders als die eben abgereiste Berliner Landesgruppe schreiben sie keinen Reigen ruppiger Forderungskataloge an andere Ebenen. Sie intonieren das Thema Sozialmissbrauch zudem zurückhaltender: Man wolle Missbrauch verhindern, dreimonatige Leistungsausschlüsse und Wiedereinreisesperren ermöglichen. Das sind im Kern die Landesgruppen-Pläne – die umstrittene Formel „Wer betrügt, der fliegt“ steht hier aber nicht; kein Zufall, murmelt man in der Fraktion. Im Papier steht lediglich: „Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU.“

Chr. Deutschländer

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