Störung verursacht Verspätungen auf der Linie S7

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Fraktionschef von Seehofers Gnaden? Kreuzer (vorne) und Seehofer im Landtag Foto: dpa

CSU-Fraktionschef eckt an

Kreuzers Konflikt mit Horst Seehofer

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München - Ministerpräsident und Fraktionschef sollten Hand in Hand arbeiten. Zwischen Horst Seehofer und Thomas Kreuzer aber kracht es immer öfter. Auf Dauer droht das die Regierung zu belasten.

Man traf sich im dekorierten Saal, zog dann über den Festplatz. Bayerns Wirtschaftstaatssekretär Franz Josef Pschierer war für die Eröffnungsrede gekommen, dazu Abgeordnete, Bürgermeister. Plausch am Messestand. Gute Laune. Es war der Beginn der Allgäuer Festwoche in Kempten am vergangenen Samstag. Eine Mischung aus Leistungsschau und Bierzeltgaudi – für die regionale Politprominenz die ideale Gelegenheit, in der Heimat die Muskeln spielen zu lassen.

Kreuzer: „Ich vertrete die Landtagsfraktion"

Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, selbst Kemptener, war gut aufgelegt. Wie er denn die jüngste Kritik von Horst Seehofer wegstecke, fragte ein Journalist der „Lindauer Zeitung“. Er habe dem Ministerpräsidenten nicht nach dem Mund zu reden, antwortete Kreuzer. „Ich vertrete die Landtagsfraktion und deren Interessen.“ Bei Seehofer sei es aber eben so, dass „er Widerspruch nicht sonderlich gut vertragen kann“. So zitiert die Zeitung den Fraktionschef. Deutliche Worte. Eine neue Runde im Konflikt zwischen den beiden?

Angefangen hat alles vor einem Monat mit einer öffentlichen Rüge für den Fraktionschef. Wie so oft ging es um die 3. Startbahn am Flughafen – seit Monaten ein Dauerbrenner zwischen Fraktion und Parteichef. Die Abgeordneten dringen mit großer Mehrheit auf den Bau, Seehofer hegt massive Zweifel, vor allem weil er Volkes Zorn fürchtet. Kreuzer dagegen brachte zum Ausdruck, was viele in der CSU denken: „In dem Moment, wo der erste Bagger rollt, ist die Diskussion beendet. Dann wird das akzeptiert.“

Seehofer: "Das passt nicht zur CSU in Bayern“

Seehofer reagierte stinksauer: „So eine Äußerung ist schädlich für die CSU. Das passt nicht zur CSU in Bayern“, ließ er Kreuzer ausgerechnet in dessen Heimatzeitung, der „Augsburger Allgemeinen“, wissen. Damit provoziere man nur die Bevölkerung. Der Ministerpräsident drohte, dass „ständig neue und unbedachte öffentliche Äußerungen dazu führen könnten, dass ich erkläre, dass in meiner Amtszeit am Flughafen gar nix mehr erfolgt – wobei ich offen lasse, wie lange meine Amtszeit geht.“

Einst hieß das Ziel von Seehofers öffentlichen Rügen Markus Söder. Doch mit dem Finanzminister wurde Frieden geschlossen, der neue Blitzableiter heißt Kreuzer. Ausgerechnet der knurrige Allgäuer, der einst geräuschlos Seehofers Staatskanzlei organisierte und dem Chef mit seiner zuweilen etwas schroffen Art viel Ärger vom Hals hielt. Als Seehofer den ehemaligen Richter Ende 2013 an der Spitze der Fraktion platzierte, fürchteten einige schon, der Einfluss der vermeintlichen Herzkammer werde weiter sinken.

Kreuzer als Scharfmacher in der Flüchtlingsfrage

Doch Kreuzer schwamm sich frei. „Er hat gemerkt, dass er mit der Fraktion über eine eigene Hausmacht verfügt“, sagt einer aus der Fraktion. Erstmals bremste er Seehofer ein, als der Ministerpräsident etwas vorschnell das G9 beenden wollte. Dann entspannte sich das Verhältnis, weil Kreuzer in der Flüchtlingsfrage den Scharfmacher gab – zum Wohlgefallen Seehofers, der so nicht jeden Vorstoß selbst unternehmen musste.

Zuletzt aber eskaliert der Konflikt. Zum Beispiel Ende Juli bei der Kabinettsklausur in St. Quirin: Umweltministerin Ulrike Scharf schlug die Gründung eines dritten Nationalparks an, Kreuzer brachte seine Skepsis zum Ausdruck. Routine. Teilnehmer berichten erstaunt, wie massiv der Ministerpräsident den Fraktionschef abgekanzelt habe („Das ist die alte CSU“).

Wie er die Machtverteilung sieht, machte Seehofer auch bei einem internen Treffen der CSU zur Startbahn klar. Laut Teilnehmern richtete er sich gleich zu Beginn an Kreuzer: „Wenn ich die Flughafensache nicht aus dem Wahlkampf 2013 herausgehalten hätte, wärst du heute nicht Vorsitzender der Regierungsfraktion.“ Ein Fraktionschef von Seehofers Gnaden?

„Er formuliert, was die Fraktion fühlt und denkt“

Abgeordnete sehen es anders. Regelrecht trotzig habe er auf die Angriffe reagiert, heißt es intern anerkennend. Kreuzer sei ein starker Chef, meint einer aus seinem Fraktionsvorstand. „Er formuliert klar, was die Fraktion fühlt und denkt.“ Seehofer habe die Tendenz, inhaltlichen Widerspruch persönlich zu nehmen, sagt ein anderer. „Das bekommt Kreuzer gerade zu spüren.“

Andererseits stört sich Seehofer nicht nur am Widerspruch. Bei einem der jüngsten Streitthemen mit der Opposition fühlt er sich von Kreuzer im Stich gelassen: der Diskussion um die „Skischaukel“ am Riedberger Horn. Eigentlich ist das umweltpolitisch hoch umstrittene Projekt ein Wunsch der Allgäuer CSU. Als Seehofer es jüngst im Kabinett vorantrieb, gab es heftigen öffentlichen Protest. Zu Seehofers Ärger hielt sich Kreuzer mit der Verteidigung zurück. Die übernahm vor allem Finanzminister Markus Söder.

Grundsätzlich schätzt auch der Ministerpräsident Kreuzers Arbeit. Von einem tiefen Konflikt, einem Zerwürfnis gar, will keines der Lager sprechen. Dazu könne es erst kommen, wenn Kreuzer nun „zum Rückspiel“ ansetze, heißt es in Seehofers Umfeld. Den Ball dazu hat er in Kempten zumindest schon ins Feld geworfen.

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