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CSU-Fraktionschef zum Wetteifern um Klimaschutz: „Wir sollten es nicht übertreiben“

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Von: Christian Deutschländer

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Wer gibt das Kommando in der CSU? Thomas Kreuzer (l.) im Landtag im Gespräch mit Ministerpräsident Söder. © dpa/Peter Kneffel

In der CSU sehen manche die eilige Fokussierung auf Umwelt- und Klimaschutz skeptisch. Der Chef der Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, warnt davor, Wirtschaft und Wohlstand in der Klimadebatte zu vergessen. Eine CO2-Steuer schließt er klar aus.

Politik im Sommer 2019: Alle reden nur noch über Klimaschutz. Gut so? Oder sind wir alle in Schnappatmung verfallen?

Klimaschutz ist wichtig. Wir müssen alles versuchen, die Klimaziele 2030 und 2050 einzuhalten. Völlig klar: Dazu müssen wir Maßnahmen ergreifen. Wenn wir nichts tun, wird es nicht gelingen. Auf der anderen Seite dürfen wir die anderen großen Ziele – wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze – nicht aus dem Auge verlieren. Ich warne davor, dass wir durch falsche Klima-Aktivitäten den Wirtschaftsstandort gefährden.

Was wäre „falsch“?

Ein nationaler Alleingang, der die Energie so verteuert, dass eine Branche nach der anderen nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Das wird zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und das wollen wir nicht. Wir brauchen intelligentere Maßnahmen. Als wir vor 30, 40 Jahren durch Abgase schlechte Luft in Innenstädten hatten, haben wir das auch nicht mit Steuern und Fahrverboten gelöst, sondern mit der Einführung von Katalysator und Russfilter. Also mit einem technischen Durchbruch. Heute müssen wir Wasserstofftechnologien, Brennstoffzelle, synthetische Kraftstoffe auch kostenmäßig wettbewerbsfähig machen.

Neulich im Landtag haben Sie die CO2-Steuer „Irrwitz“, „Irrweg“ und „Abzocke“ genannt. Ist das für die CSU die rote Linie?

Davon gehe ich aus, und so verstehe ich auch Söder und Dobrindt. Ich lehne das ab. Der durchschnittliche Bayer verursacht selbst rund drei Tonnen CO2 pro Jahr, das wären 150 Euro Mehrkosten, die durch einen Riesenmechanismus dann ausgeglichen würden. Das hat null Lenkungswirkung, keinen Anreiz zur CO2-Einsparung. Die Leute werden abkassiert, dann wird alles umverteilt, dem Klima hilft nichts davon.

„Zertifikatehandel hat eher eine Lenkungswirkung“

Ein CO2-Zertifikate-Handel wäre in Ordnung?

Der Zertifikatehandel hat eher eine Lenkungswirkung. Zertifikate können nur erworben werden, wenn ein anderer was einspart. Aber wir müssen auch hier aufpassen, dass wir nicht durch allein nationale Maßnahmen Energie massiv verteuern. Wir haben jetzt schon mit den höchsten Strompreis in Europa und würden auf ein Wettbewerbsproblem zusteuern.

War es energiepolitisch ein Fehler, hoppla-hopp aus der Kernenergie auszusteigen?

Es war damals ein gesellschaftlicher Konsens. Wenn man das heute betrachtet: Das macht das Ziel der CO2-Reduktion noch schwieriger. Wir haben Nachbarländer, die auf erneuerbare Energie und Kernkraft setzen – die tun sich bei der CO2-Reduzierung leichter.

Klima-Aktivisten haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Unfug?

Ich habe dafür kein Verständnis. Das wäre ein politischer Generalstreik, der ist rechtlich durch nichts gedeckt. Wer das macht, läuft Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Ein Generalstreik bringt den Klimaschutz auch keinen Millimeter nach vorne. Das sind öffentliche Show-Aktionen ohne Nutzen. Die Aktivisten sollten sich lieber hinsetzen und sinnvolle Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele machen.

Überall lesen wir von der „Ergrünung“ Söders und der CSU. Teilen Ihrer schwarzen Basis geht das zu radikal, zu schnell. Verstehen Sie die Skepsis?

Ich habe Verständnis für jeden, der sagt, wir sollen es nicht übertreiben und auch wirtschaftliche und soziale Ziele im Auge behalten. Das tut aber auch der Ministerpräsident. Wir stehen in Bayern gut da: CO2-Ausstoß pro Kopf weit unter Bundesdurchschnitt, doppelt so viel ökologische Betriebe, viel mehr extensiv bewirtschaftete Fläche als in rot-grün regierten Ländern. Die Maßnahmen, die Söder darüber hinaus vorgeschlagen hat, schauen wir uns als Fraktion genau an: Ich halte die Aufforstung, mehr E-Dienstwagen und energetische Sanierung staatlicher Gebäude für sinnvoll. Schwieriger wird es dann, wenn es darum geht, was Berlin im Herbst macht und ob das womöglich zur Explosion der Energiepreise für die Wirtschaft führt.

Trägt die Fraktion die Preisgabe des Tilgungsziels 2030 mit?

Wir wollen weiter tilgen und keine neuen Schulden aufnehmen. Das Tilgungstempo muss man diskutieren bei den Nullzinsen. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, die Anstrengungen für Forschung und Zukunftstechnologien zu verstärken, um den Wirtschaftsabschwung zu unterlaufen und den technischen Durchbruch zum Erreichen der Klimaziele zu schaffen. Für solche Projekte – nicht für Konsum, Verbrauch, Verteilen von Leistungen – kann man das Tempo der Tilgung etwas reduzieren.

Interview: Chr. Deutschländer

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