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Bodo Ramelow (Die Linke) ist neuer Ministerpräsident von Thüringen.

Reaktionen auf Rot-Rot-Grün

CSU-General: Ramelow-Wahl ist "Tag der Schande"

Massive Kritik an der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten kommt von der CSU und vom Dachverband der SED-Opfer. Hier lesen Sie die Reaktionen auf die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen.

Die Unionsparteien werfen der SPD - dem Koalitionspartner im Bund - nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Regierung eine Aufwertung der SED-Nachfolgepartei vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einem „Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland“. „Mit Ramelow ist jetzt ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber meinte, die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene sei „nicht glaubwürdiger geworden“. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, der Schritt werde der SPD eher schaden.

Der Dachverband der SED-Opfer sprach nach Ramelows Wahl von einer Verhöhnung der Opfer. „Alte SED-Genossen und Stasi-Zuträger lenken nun das Land.“ In der Präambel des Koalitionsvertrags nennen Linke, SPD und Grüne die DDR einen Unrechtsstaat und versprechen Aufarbeitung. Der von Ramelow direkt erwähnte Möller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich finde es ermutigend, dass jemand so spricht, der Regierungschef wird.“ Er empfinde es als Gewinn, dass die Diskussion über DDR-Unrecht wieder angestoßen wurde. Gegen eine Regierungsverantwortung der Linken hatten unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Vorbehalte geäußert.

Nun wird debattiert, ob das Dreierbündnis in Erfurt ein Modell für die Bundesebene sein kann, erste Stimmen auch in der SPD sehen das so. Dem widersprachen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und SPD-Landeschef Andreas Bausewein: „Das ist kein Signal für den Bund.“ Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht das so.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht die SPD auf Kurs zu einem Bündnis mit der Linkspartei auch auf Bundesebene. Mit der Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten durch SPD, Linke und Grüne beginne „eine neue Zeitrechnung in der politischen Landschaft Deutschlands“, sagte Seehofer am Freitag in Herrsching am Ammersee. „Ich habe keinen Zweifel, wenn sich auf Bundesebene die Möglichkeit ergäbe für die SPD, mit den Linken eine Bundesregierung zu bilden, dann würde sie das tun.“ Gegenwärtig regierten aber Union und SPD im Bund, sagte Seehofer und betonte: „Die Menschen erwarten, dass wir gut regieren.“

dpa

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