CSU-Generalsekretärin fordert Ende von "Kuschelpädagogik"

Berlin - In der Debatte über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts macht die Union weiter Druck auf den Koalitionspartner SPD. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin", die "Kuschelpädagogik" der früheren rot-grünen Bundesregierung sei fehlgeschlagen.

Nach wiederholten Angriffen von Jugendlichen auf Erwachsene in der Münchner U-Bahn hat sich CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer für ein schärferes Jugendstrafrecht ausgesprochen. Manchen Täter wäre geholfen, "wenn man ihm möglichst schnell deutlich zeigen würde, wo der Hammer hängt", sagte Haderthauer am Mittwoch in München. Unterdessen fehlte nach dem jüngsten Übergriff von drei Jugendlichen auf drei Erwachsene von den Tätern noch immer jede Spur. Derzeit würden Videoaufzeichnungen ausgewertet, sagte eine Polizeisprecherin.

Haderthauer betonte, Jugendlichen, die eine solche Rohheit an den Tag legten wie in München, müsse man mit Erwachsenenstrafrecht bestrafen. "Das Jugendstrafrecht hat einen erzieherischen Ansatz, und es ist für diese Art von Vorgehen in keiner Weise die richtige Antwort." Die CSU-Generalsekretärin forderte zudem, kriminelle Ausländer sollten künftig einfacher abgeschoben werden können.

"Es kann nicht sein, dass wir zuschauen und über Erziehung und Kuschelpädagogik versuchen, mit solchen brutalen Tätern fertig zu werden", sagte Haderthauer im ZDF-"Morgenmagazin". Unter Rot-Grün sei in der Integrationspolitik "einiges schiefgelaufen". Es sei eine Bankrotterklärung, wenn Integrationspolitik - und sei es nur in Einzelfällen - zu einer "inländerfeindlichen Stimmung" unter Migranten führe. SPD und Grüne hätten keine Antwort auf die zunehmende Jugendgewalt.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, warf Haderthauer eine "billige Haudrauf-Polemik" vor. "Mit dem Ruf nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche löst man keines der sozialen Probleme, um die es hier geht", sagte sie laut Mitteilung. "Einfach Einsperren nützt doch nichts, man muss schon auch etwas genauer hinschauen, was in den Familien passiert oder eben nicht passiert."

Nach dem jüngsten Vorfall in München hatten sich bis Mittwochnachmittag nach Angaben der Polizei noch keine Zeugen gemeldet, die die Tat der drei jungen Schläger beobachtet haben. Fahrgäste hatten das Trio am frühen Sonntagmorgen gebeten, ihre Musik leiser zu stellen. Daraufhin hatten die jungen Männer mit Faustschlägen und Tritten reagiert. Sie waren nach Angaben der Opfer etwa 20 Jahre alt.

In den vergangenen zwei Wochen hatte es bereits zwei ähnliche Attacken gegeben. Größte Aufsehen hatte ein Angriff auf einen Rentner verursacht. Der Mann war kurz vor Weihnachten von einem 20-jährigen Türken und 17-jährigen Griechen mit Schlägen und Tritten schwer am Kopf verletzt worden. Beide sitzen wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.

Justizministerin Beate Merk (CSU) beklagte unterdessen eine zunehmende Zahl von Gewaltdarstellungen in den Medien. Darauf müsse bei der Einstufung von Filmen besonderes Augenmerk gelegt werden. Eltern müssten zudem darauf achten, "was ihre Kinder konsumieren".

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