Gegen heftigen Widerstand

CSU gibt sich mehr Redezeit im Landtag

München - Vorweihnachts-Krach im bayerischen Landtag: Bis kurz vor Mitternacht streiten CSU und Opposition am Mittwoch über die Neuaufteilung der Redezeiten. Am Ende setzt sich die CSU mit ihrem Vorstoß durch.

Nach mehrmonatigem Streit und gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat die CSU eine Neuaufteilung der Redezeiten im Landtag durchgesetzt. Nach einer teilweise turbulenten Debatte stimmte das Parlament am späten Mittwochabend mit der CSU-Mehrheit für die neue Regelung. Danach hat die Mehrheitsfraktion, die 101 von 180 Abgeordneten stellt, statt einem Viertel künftig ein Drittel der Redezeit im Plenum. Bisher hatten alle Fraktionen unabhängig von der Zahl der Abgeordneten die gleiche Redezeit.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Josef Zellmeier, verteidigte die Neuregelung als moderat und zielführend. Sein SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagte dagegen, die CSU habe ohne Not einen jahrelang bestehenden Konsens aufgekündigt. Vor allem habe die CSU-Fraktion das Thema erst nach berechtigter Kritik der Opposition in der Haderthauer-Affäre im September auf die Tagesordnung gebracht.

Sämtliche Oppositionsredner warfen der CSU eine Arroganz der Macht vor. „Absolute Mehrheiten schaden Bayern, schaden den Ideen hier im Haus und schaden uns allen“, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause rief der CSU zu: „Sie missbrauchen Ihre Macht.“ CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer griff die Opposition an: „Ihnen geht es hier null um die Sache. Sie wollen nur Stimmung machen. Sie haben ein verschobenes Demokratieverständnis.“

Konkret werden die Redezeiten künftig so berechnet: Zwei Drittel der Gesamtredezeit werden zu gleichen Teilen zwischen allen Fraktionen aufgeteilt. Der Rest der Zeit - also ein Drittel - verteilt sich auf CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne im Verhältnis 4:2:1:1. Bei einer Gesamtredezeit von einer Stunde entfallen also 20 Minuten auf die CSU, 15 auf die SPD und je 12,5 auf Freie Wähler und Grüne.

Streit gab es auch über den Zeitpunkt der Debatte: Die CSU hatte im Ältestenrat durchgesetzt, dass das Thema erst zu später Stunde am Mittwochabend - um 21.00 Uhr - auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Tatsächlich begann die Debatte dann sogar erst nach 22.00 Uhr.

In CSU-Kreisen wurde nun am Mittwoch darauf verwiesen, dass man der Opposition am Dienstag spontan angeboten habe, das Thema vorzuziehen. Dann hätte die Debatte sofort, nämlich am Dienstagabend um 17.00 Uhr, stattfinden können. Das habe die Opposition abgelehnt. Die drei parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Freien Wählern und Grünen wiesen dies aber am Mittwoch zurück. Sie seien von niemandem gefragt worden, weder von der CSU noch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

dpa

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