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Illegale Einreisen von Flüchtlingen

CSU: Grenzschutz ist überall nötig

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Wegen der steigenden Zahlen illegaler Einreisen von Flüchtlingen über die Schweiz fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schärfere Grenzkontrollen auch in anderen Teilen Deutschlands.

München – „Angesichts der hohen Zahlen an Aufgriffen sind meines Erachtens auch an anderen deutschen Außengrenzen verschärfte Kontrollen nötig“, sagte Herrmann unserer Zeitung. Bisher kamen die meisten Flüchtlinge über die bayerisch-österreichische Grenze. Dort wird schärfer kontrolliert. „In der Tat stellen wir Ausweichbewegungen über die Schweiz nach Baden-Württemberg fest“, sagte Herrmann. Das sei ein Problem.

Die „Welt am Sonntag“ berichtet unter Berufung auf das Bundesinnenministerium über einen starken Anstieg der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Italien und in die Schweiz. Die Zahl illegaler Einreisen über die Schweiz nach Baden-Württemberg habe sich verdreifacht. Im Januar und Februar 2017 seien 1350 Migranten illegal eingereist, im Vorjahreszeitraum nur 402.

Unterdessen erschweren fehlerhafte ärztliche Atteste Abschiebeverfahren. Laut „WamS“ führen mehrere Staatsanwälte Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, die mit dubiosen Gutachten Abschiebungen verhindern oder aufschieben. Auch in Bayern gibt es seit Längerem Probleme. „Es werden zum Teil auffallend unqualifizierte medizinische Aspekte angeführt, um die Abschiebung zu verhindern oder zumindest verzögern zu können“, sagt Herrmann. Der Chef des Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), bestätigt das unserer Zeitung: „Wir hatten oft Zweifel, ob jedes Attest tatsächlich gerechtfertigt war.“ 2016 wurde die Zuständigkeit zentral bei den Bezirken gebündelt.

Künftig sollen amtlich bestimmte Ärzte entscheiden, ob die Gesundheit eine Abschiebung zulässt. Im Januar hatte das Kabinett Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) beauftragt, dafür einen Pool an Ärzten zu bestimmen. Sie habe bereits die Kammern und Vereinigungen angeschrieben und Ärzte gebeten, sich zu melden, sagte Huml am Sonntag.

Schockierender Erlebnisbericht: Ein Münchner im Horror-Camp

thu

Rubriklistenbild: © dpa

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