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Aufruhr um Berlusconi-Zitat von CSU-Größe Weber - Grüne fordern Reaktion von Söder

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Von: Florian Naumann

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Manfred Weber (li.) und Silvio Berlusconi bei einem EVP-Treffen im Jahr 2015.
Man kennt sich in Europa: Manfred Weber (li.) und Silvio Berlusconi bei einem EVP-Treffen im Jahr 2015. © Mourad Balti Touati/picture-alliance

Silvio Berlusconi versucht das Comeback - Auswirkungen sind bis nach Deutschland zu spüren. Nach Äußerungen von CSU-Vize Weber richtet sich der Blick auf Söder und Merz.

Rom/Brüssel - Mit stolzen 85 Jahren könnte Silvio Berlusconi noch einmal ein großes politisches Comeback feiern - als Staatsoberhaupt Italiens. Ob es so kommt, ist noch offen. Doch in den Wogen der Debatte geraten ausgerechnet auch CSU und CDU in kleinere Turbulenzen: Mehrere deutsche Politiker nehmen mit Stirnrunzeln die Haltung des bayerischen EVP-Fraktionschefs Manfred Weber zur Personalie zur Kenntnis. Der Europaparlamentarier hatte Berlusconi am Wochenende demonstrativ den Rücken gestärkt.

CSU wegen Berlusconi in der Kritik: Weber sieht bei Skandal-Altmeister „Bewusstsein, das Amt zu bekleiden“

„Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden“, sagte der CSU-Politiker der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Der 85-Jährige sei ein Geist seiner Zeit, Parteichef und Ministerpräsident gewesen.

Der simple Hintergrund vermutlich: Berlusconis Partei Forza Italia gehört ebenso wie die Union auf europäischer Ebene der EVP an - wohl auch aus diesem Grund hatte Weber seiner Äußerung den Verweis auf seine Position vorangestellt. Allerdings schützt das formale Bündnis nicht vor Kritik. Die Union, allen voran die CSU, war in der Vergangenheit immer wieder auch wegen des einstigen EVP-Bündnispartners Viktor Orban in die Kritik geraten. Dessen Fidesz trat allerdings freiwillig aus der EVP-Fraktion im Europaparlament aus.

Die politische Erfahrung Berlusconis steht indes außer Frage. Die Existenz einer teils fragwürdigen Vergangenheit aber auch: Steuerbetrug, Korruptionsvorwürfe (auch aktuelle), „Bunga-Bunga“-Partys und immer wieder fragwürdiger Umgang mit Frauen säumten seinen Weg. Ein weiterer heikler Punkt: Ins Amt bringen will Berlusconi ein Bündnis rechter Parteien - bis an den äußersten Rand des Spektrums. Aus Reihen von SPD und Grünen gibt es nun Forderungen nach Distanzierung und Klarstellung.

Grüne und SPD wollen Klarstellung von Söder und Merz: „Erwarte klare Distanzierung“

Dass der EVP-Fraktionschef einer Kandidatur seinen Segen gebe, die auch von rechtsradikalen Kräften unterstützt werde, sei mehr als befremdlich, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post. Unter Demokraten müsse einhellige Haltung sein, dass man keine gemeinsame Sache „mit den rechtsradikalen Feinden der Demokratie“ mache, sagte Post an Berlusconi gewandt. Er betonte: „Ich erwarte hier insbesondere auch von Friedrich Merz als neuem CDU-Vorsitzenden eine klare Distanzierung.“ Merz hatte sich in Deutschland zuletzt demonstrativ für eine klare Abgrenzung zur AfD ausgesprochen.

„Dass Manfred Weber jemanden unterstützt, der ausschließlich durch Skandale und Faulheit auffällt, sagt viel über den europapolitischen Kompass der CDU/CSU aus“, twitterte unterdessen der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen. Aber auch im bayerischen Landtag regte sich Kritik. „Der verurteilte Steuerbetrüger“ Berlusconi wolle sich „von Rechtsradikalen zum Präsidenten wählen lassen“ und Weber applaudiere, schrieb der Grünen-Abgeordnete Markus Büchler in dem Kurznachrichtendienst: „Das kann ja wohl so nicht stehen bleiben CSU?“

Berlusconi als Italiens Staatspräsident? Forza Italia macht gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen

Am Freitagabend hatten sich unter anderem die Parteiführung der konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia, der rechten Lega, und der rechtsradikalen Fratelli d‘Italia getroffen und sich auf Berlusconi geeinigt. Berlusconi gilt schon länger als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. Bislang schätzen Beobachter jedoch, dass er noch nicht auf die nötigen Stimmen kommt. Berlusconi soll deshalb schon länger mit Unentschlossenen anderer Parteien in Kontakt stehen.

Ministerpräsident Mario Draghi schweigt seit Wochen beharrlich zu der Personalie. Auch er gilt als möglicher Kandidat für den Quirinalspalast, wo das Staatsoberhaupt residiert. Sein Kommentar vor einer Woche: „Ich werde nicht auf irgendeine Frage antworten, die zeitnahe, zukünftige Entwicklungen oder den Quirinale betreffen“. Politik-Experte Wolfango Piccoli ist überzeugt: „Draghis Zurückweisung, die wichtigste Frage auf der Agenda zu kommentieren, bestätigt erneut, dass er ernsthaft auf die Präsidentschaft schielt.“ Gleichzeitig wollen ihn viele in Italiens Politik weiter in seinem aktuellen Amtssitz Palazzo Chigi wissen. Ein Wechsel in den Quirinale könnte nämlich zur Folge haben, dass die von der Mehrheit des Parlaments getragene Regierung zerbricht und vorgezogene Wahlen folgen. Die aktuelle Legislaturperiode würde im Mai 2023 enden.

Der auf sieben Jahre gewählte Staatspräsident hat in Italien durchaus Macht. Er kann Gesetze verhindern, das Parlament auflösen und damit Wahlen einleiten und Minister ernennen - oder ihre Ernennung verhindern. Letzteres tat zum Beispiel der amtierende Mattarella. Historisch betrachtet zerfällt in Italien im Schnitt nach etwas mehr als einem Jahr eine Regierung. Der Präsident ist dann wichtig, um die politische Zukunft zu gestalten. Die am längsten dauernde Regierung hatte tatsächlich Silvio Berlusconi, von Juni 2001 bis April 2005.

Derzeit hat der Sozialdemokrat Sergio Mattarella das Amt inne. Der 80-Jährige ist beliebt in Italien. Der Wunsch nach einer zweiten Amtszeit wurde schon mehrfach laut. (dpa/fn)

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