Das könnte im neuen CSU-Grundsatzprogramm stehen
München - Neun Jahre jung – und schon veraltet: Das Grundsatzprogramm der CSU braucht eine grundlegende Neufassung. Der erste Entwurf wird derzeit von den Mitgliedern diskutiert. Heikle Punkte: Leitkultur, Burka, Rente.
Von Horst Seehofer war im August wenig zu hören, nahezu nichts. Er urlaubte bis Sonntag im Altmühltal, ab und zu Touren mit dem E-Bike, vermutlich auch Zeit für die Modelleisenbahn, einige diskrete Telefonate. Hinzu kommt eine anstrengende Ferienlektüre. Dem CSU-Chef wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms seiner Partei eingepackt, 42 Seiten, die bestimmen sollen, was heute christsozial ist. Leichte Kost ist das nicht. Er ist trotzdem zufrieden. „Es wird ein sehr modernes Werkstück für die Zukunft einer frischen Volkspartei“, sagt Seehofer über den Entwurf.
Entwurf heißt: An den Formulierungen wird noch munter herumgekrittelt. Alle Parteimitglieder können derzeit im Intranet diskutieren, viele beteiligen sich, selbst das gehobene Parteimitglied Edmund Stoiber ließ schon seine Anmerkungen überliefern. Auch die Autoren bessern noch nach, so soll zum Beispiel im Integrations-Block noch die Rückführung von Asylbewerbern festgeschrieben werden.
Grundzüge des Programms sind erkennbar
Die Grundzüge des Programms lassen sich aber erkennen. „Wo überall Unordnung konstatiert wird, wollen wir Ordnung geben“, sagt der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume, der die über zwei Jahre andauernde Programmarbeit leitet. Von „Leitplanken in die Zukunft“ spricht er. Was gar nicht so leicht ist in hitzigen Zeiten, in denen jeder Partei die Leitplanken wegschmelzen, wo Attribute wie links und rechts, konservativ und progressiv kaum noch Ordnung geben. Der CSU sind zum Beispiel die Leitplanken Wehrpflicht, Studienbeiträge und Kernenergie in wenigen Jahren abhanden gekommen. In der letzten Fassung des Programms, 2007 von Alois Glück, waren sie noch drin.
„Die Halbwertszeit von politischen Programmen ist nicht länger geworden“, sagt Blume (41) vorsichtig. Er sieht das Programm bewusst nicht als Dogmensammlung mit Ewigkeitsgarantie, sondern als Debattenbeitrag für die Politik: „Auch als klare, lösungsorientierte Antwort auf Populisten.“ Die unmittelbare Auswirkung solcher Programme ist ohnehin nicht groß – sie sind ja keine Gesetze, keine einklagbaren Vorgaben, eher eine Art Selbstvergewisserung, wofür eine Partei noch steht und wo sie sich modernisiert oder verändert hat.
„Leitkultur unserer offenen Gesellschaft“
Leitkultur: Dieser in der Polit-Debatte oft polarisierende Begriff findet sich breit im Entwurf wieder. Von der „Leitkultur unserer offenen Gesellschaft“ spricht das Programm. An oberster Stelle stehe die „uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung“. Wer „bei uns“ leben wolle, müsse auch die gelebte Leitkultur respektieren: christlich-jüdisch-abendländische Werte in der Tradition der Aufklärung, Menschenwürde, Gleichberechtigung. Wer das nicht akzeptiere, habe hier keinen Platz. Im Entwurf steht auch: „Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Ein „aufgeklärter, europäischer Islam“ auf westlicher Wertebasis sei nötig, dies aber auch nicht als Mehrheitsreligion. Kopftuch und Burka seien „für Vertreter der Staatsgewalt“ verboten. Deutsch sei die einzige verbindliche Sprache im Land. Zuwanderung: Blume will auch die Asylpolitik der CSU hier festschreiben. Asyl nur für tatsächlich politisch Verfolgte, geordnete Zuwanderung auf basis des Bedarfs an Fachkräften und einer Nähe der Werte. „Es gibt eine Obergrenze für Aufnahme und Integration.“ Integration sei primär eine Bringschuld, die nachgewiesen werden müsse. Justiz: In diesem Passus formuliert Blume eher scharf, fordert einen starken Staat. „Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen. Strafen müssen spürbar sein.“ Im Vordergrund müsse der Opferschutz stehen. „Resozialisierung darf nicht zu falsch verstandener Milde führen.“
Familie: Der große Aufreger des 2007er-Programms – war die Akzeptanz (und überhaupt Erwähnung) der Homo-Ehe. Auch diesmal wird vorsichtig formuliert. „Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.“ Das verdiene Anerkennung, Diskriminierung dürfe es nicht geben. Die CSU hält aber fest: „Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie.“ Die Ehe von Mann und Frau dürfe nicht relativiert werden.
Kinderbonus in Steuer und Rente
Kinderförderung: Konkreter wird es bei der Forderung nach einem Kinderbonus in Steuer und Rente, zusätzlich zum bestehenden Ehegattensplitting. „Wer Kinder geboren und großgezogen hat, soll dafür einen Zuschlag bei der Rente erhalten.“
Das Grundsatzprogramm wird nun bei der Klausur des Parteivorstands am 9./10. September in der Oberpfalz erstmals beraten, beschließen soll es der Parteitag Anfang November in München. Blume und die gesamte Grundsatzkommission, übrigens alle ohne Spitzenämter, hätten sein „Vertrauen vollstens gerechtfertigt“, sagt Seehofer. Er betont auch den Einsatz der Familienkommission unter Kerstin Schreyer-Stäblein für den Kinderbonus. Sollte es jetzt über das Programm „an der einen oder anderen Stelle Diskussionen geben, ist das keineswegs abträglich“.
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