Polizeieinsatz in Tegernseer Rosenstraße: Ladeninhaber offenbar nach Razzia festgenommen 

Polizeieinsatz in Tegernseer Rosenstraße: Ladeninhaber offenbar nach Razzia festgenommen 
+
Co-Landeschef Eike Hallitzky (l.) applaudiert beim Landesparteitag der Landesvorsitzenden Sigi Hagl nach ihrer Wiederwahl.

„CSU-Herrschaft nicht zementiert auf ewig“

Grüne wollen in Bayern mit an die Macht

Schwarz-Grün auch in Bayern? Deutlich wie nie gibt die alte und neue Grünen-Landeschefin das als Ziel für die Landtagswahl 2018 aus. Die Grünen sind aber nicht die ersten, die mit der CSU regieren wollen.

Deggendorf - Die Grünen wollen nach der Landtagswahl 2018 auch in Bayern mitregieren - und die CSU in einer schwarz-grünen Koalition zu einer anderen Politik zwingen. Dieses klare Ziel gab Grünen-Landeschefin Sigi Hagl am Wochenende auf einem Landesparteitag in Deggendorf aus. „Wir Grünen, wir können dieses Land verändern“, sagte Hagl unter dem Applaus der rund 300 Delegierten. „Die CSU-Herrschaft in Bayern ist nicht zementiert auf ewig.“

„Wir wollen dieses Land mitgestalten“

Hagl betonte, die Grünen wollten sich im Wahlkampf nicht der CSU anbiedern, sondern sie herausfordern. „Wir wollen dieses Land mitgestalten“, sagte sie. Es gehe nicht um die Macht, sondern darum, grüne Themen voranzubringen, etwa den Klima- und Umweltschutz und eine moderne Energiepolitik. „Und wir wollen das nicht auf den Hinterbänken tun, wir wollen das in Regierungsverantwortung tun.“

Die CSU muss bei der Landtagswahl im Herbst 2018 um ihre absolute Mehrheit im Parlament fürchten. Vor den Grünen haben sich auch die Freien Wähler schon als möglicher Koalitionspartner angeboten. Für die CSU wären die Freien Wähler und die FDP, sollte diese wieder neu in den Landtag einziehen, sicher einfachere Partner als die Grünen.

21,9 Prozent für die Gegenkandidatin

Hagl wurde auf dem Parteitag für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt - allerdings mit einem relativ schwachen Ergebnis von 67,9 Prozent der Stimmen. Eine kurzfristig angetretene Gegenkandidatin, Judith Bogner aus Mühldorf am Inn, schaffte mit immerhin 21,9 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Co-Landeschef Eike Hallitzky war schon auf dem Parteitag vor einem Jahr wiedergewählt worden.

Das Spitzenduo der Grünen für die Landtagswahl soll in einer Urwahl bestimmt werden, das wurde auf dem Parteitag offiziell beschlossen. Die beiden Spitzenkandidaten sollen spätestens Anfang Februar feststehen. Als heiße Anwärter gelten unter anderem die Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Auch der Bildungspolitiker Thomas Gehring erwägt eine Kandidatur. Die Bewerbungsphase beginnt aber erst in zwei Wochen.

Bayern ist „drittgrünste deutsche Flächenland“

Hallitzky wertete das Bundestagswahlergebnis der bayerischen Grünen als ideale Ausgangsbasis für 2018. Mit 9,8 Prozent sei Bayern nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das „drittgrünste deutsche Flächenland“ geworden. „Das ist eine tolle Ansage für die Landtagswahl im kommenden Jahr“, sagte Hallitzky. Er kündigte unter anderem einen harten Kampf gegen die AfD an: „Wer diese Gesellschaft spalten will, dem stellen wir uns in den Weg, jederzeit und überall.“

Inhaltlich beschlossen wurde unter anderem die Forderung nach einem kostenfreien öffentlichen Nahverkehr für alle unter 18-Jährigen. Aber auch allen unter 28, die sich noch in Ausbildung befinden, „wollen wir den kostenfreien Zugang zum Personennahverkehr ermöglichen“, heißt es in dem Antrag, der mit 139 zu 99 Stimmen angenommen wurde.

Özdemir: „Prüfen, ob's geht oder ob's nicht geht“

Zunächst setzen die Grünen auf eine Jamaika-Koalition aus Union und FDP in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir rief Union und FDP in Deggendorf zu ernsthafter Kompromissbereitschaft auf. Die Hürden seien hoch. „Deshalb gilt die Aufforderung an alle, und alle meint ausdrücklich alle, dass man ernsthaft verhandelt, dass alle bereit sind, sich zu bewegen, dass alle ernsthaft prüfen, ob's geht oder ob's nicht geht“, forderte Özdemir. Niemand werde zu 100 Prozent seine Inhalte durchsetzen können, deshalb werde jeder Kompromisse machen müssen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen“, stellte Özdemir klar. „Aber jetzt müssen sich alle einen Ruck geben.“

Özdemir betonte aber auch: „Die Grünen werden die Grünen bleiben, auch in vier Jahren.“ Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter versprach, man gehe entschlossen und kämpferisch in die Gespräche mit Union und FDP. Man werde dort „nichts Unverantwortliches machen“.

Fraktionschefin Schulze und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth griffen die CSU und deren Kurs in der Flüchtlingspolitik scharf an. „Wer die Hetzer und wer die Hasser kopiert, der stärkt nur das Original“, sagte Roth über CSU und AfD. Schulze kritisierte, die CSU habe zuletzt vergeblich versucht, auf der „rechten Welle“ zu surfen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Attacken aus der CDU gegen Deutsche Umwelthilfe
Die Umwelthilfe ist erfolgreich mit ihrem Kampf für Diesel-Fahrverbote - und umstritten. Dabei geht es auch um ihre Finanzierung. Einen neuen Angriff kontert der Verein …
Attacken aus der CDU gegen Deutsche Umwelthilfe
Nach Ramsauer-Attacke auf UN-Migrationspakt: Regierungssprecher Seibert spricht Machtwort
Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland lehnen den UN-Migrationspakt ab. Peter Ramsauer attackiert den Pakt scharf, aber Steffen …
Nach Ramsauer-Attacke auf UN-Migrationspakt: Regierungssprecher Seibert spricht Machtwort
Breite Kritik in CDU an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt
Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt diskutieren. Nicht viele in der Partei sind begeistert. …
Breite Kritik in CDU an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt
Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht
Friedrich Merz hat zum ersten Mal öffentlich gemacht, wie viel Geld er pro Jahr verdient. Die Summe ist gigantisch. Der CDU-Politiker zählt sich trotzdem zur …
Merz verrät sein gigantisches Einkommen, zählt sich aber nicht zur Oberschicht

Kommentare