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"Der kluge Mann sorgt vor", verkündete Justizminister Winfried Bausback (CSU).

"Der kluge Mann sorgt vor"

CSU hofft, dass Merkel eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erreicht

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München – "Der kluge Mann sorgt vor": Bayern will die Grenz-Verfassungsklage gegen den Bund unverbindlich vorbereiten, aber nicht abschicken. Denn die CSU hofft, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher noch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erreicht.

Bayern droht und droht und droht. Die Staatsregierung hat beschlossen, die Grenz-Verfassungsklage gegen den Bund mal unverbindlich vorzubereiten, aber noch nicht abzuschicken. Man hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorher noch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen erreiche. „Der kluge Mann sorgt vor“, verkündete Justizminister Winfried Bausback (CSU).

Der Bayreuther Rechtsprofessor Markus Möstl soll die Antragsschrift „vorsorglich“ entwerfen. Er steht als Prozessbevollmächtigter zur Verfügung. Möstl gilt als Verfassungsexperte einerseits und als, vorsichtig ausgedrückt, nicht völlig unpolitisch andererseits. Für die CSU schrieb er schon mal Gutachten im Streit um Wahlkreise. Er ist außerdem gewohnt, dass ihm die Medien genau auf die Finger sehen: Möstl war 2011 Dekan der juristischen Fakultät, als die Plagiats-Affäre um die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg hochkochte und dem Minister später der Titel aberkannt wurde. Möstl kam in die Schlagzeilen, als er mit Guttenberg bei einer Doktoranden-Ehrung in Bayreuth auftreten wollte.

Die SPD sprach offen vom "Kriegsfall" in der Koalition

Ziel Bayerns ist, den Bund zur absoluten Kontrolle seiner Grenzen zu zwingen. Auf dünnes Eis begibt sich die Staatsregierung allerdings bei der zu beachtenden Sechs-Monats-Frist. Innerhalb von einem halben Jahr nach Beginn eines verfassungswidrigen Zustands müsste Bayern klagen. Nimmt man die Grenzöffnung durch Merkel am 4. September als Startpunkt, wäre der 4. März der letzte Tag für eine Klage – also noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. So legt es auch der renommierte Verfassungsrechtler Udo di Fabio nahe. Die Staatsregierung nimmt nun aber erst das bayerische Protestschreiben an Merkel vom 26. Januar als Ausgangspunkt für die Frist, könnte sich also bis Juli Zeit lassen. Peinlich wird es, falls Bayern mit dieser Auffassung die Frist doch versäumt.

Die SPD sprach offen vom „Kriegsfall“ in der Koalition, sollte das CSU-regierte Bayern klagen. „Eine Klage wäre für Frau Merkel der Casus belli“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Er legte Merkel nahe, dann die CSU-Minister aus der Bundesregierung zu entlassen.

"Das wäre in Passau unvorstellbar"

Ärger deutet sich zwischen Bayern und Bund auch wegen der geplanten „Ankunftszentren“ in Erding, Passau und Deggendorf an. Der Freistaat will die Zentren, in denen viertägige Asyl-Schnellverfahren durchgeführt werden sollen, so nicht akzeptieren. Das sei in dieser Form nicht spruchreif, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). In Erding, integriert in den bestehenden „Warteraum Asyl“, würde die Staatsregierung das wohl mittragen, keinesfalls aber in der Grenzregion. „Das wäre in Passau unvorstellbar.“ Müller fürchtet, dass dann überdurchschnittlich viele Asylverfahren in Bayern laufen würden. Bayern akzeptiert nach einem geltenden Länder-Schlüssel aber nur 15,5 Prozent der Verfahren.

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