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Horst Seehofer holt zum Gegenschlag aus.

Nach Abgeordnetenaffäre

CSU holt zum Gegenschlag aus

München - Die CSU versucht nach der Abgeordnetenaffäre aus der Defensive zu kommen – mit maximaler Transparenz, vor allem aber mit harschen Tönen: Horst Seehofer legt sich mit der Presse an. Ausgerechnet mit dem ZDF.

München – Der Parteichef ist auf Krawall gebürstet. Zwei Wochen lang musste er im Büßergewand durch den Freistaat rennen. Für Abgeordnete, die Ehefrauen und minderjährige Kinder einstellen. Er gab den Aufräumer, der die keineswegs immer einsichtigen Parteifreunde auf den rechten Weg schubste. Jetzt aber hat Horst Seehofer genug. Nach dauerhafter Selbstgeißelung will der Ministerpräsident wieder in die Offensive gehen. Er spricht von einer Treibjagd. „Die Bluthunde wittern eine Blutspur“, sagt er. Gemeint sind Journalisten. Aber: „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Die Berichte, die den Parteichef an diesem Montagmorgen so in Rage versetzen, liegen schon ein paar Tage zurück. Das spricht dafür, dass der Unmut nicht spontan ist, sondern eher Teil einer Strategie mit zwei Punkten: Zunächst einmal lässt sich Seehofer in der Vorstandssitzung Rückendeckung für seinen radikalen Kurs der Aufklärung geben: Er bittet den Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, Verhaltenregeln für CSU-Politiker zu erarbeiten – vom Landrat bis zum Minister. Als Vorbild sollen Compliance-Regelungen von Unternehmen dienen. Zugleich fordert er vom Landtag, bei der Offenlegung von Nebeneinkünften die Regelung des Bundestags zu übernehmen. Damit geht er über das Ergebnis einer überparteilichen Landtags-Arbeitsgruppe hinaus und übernimmt die Forderung der SPD vom Wochenende. Seehofer stellt sich also an die Spitze der Bewegung.

Doch um Abgeordnete und Ehefrauen geht es an diesem Morgen nur am Rande. Seehofer forciert die Abteilung Attacke. Vor allem Falschmeldungen in der Hoeneß-Affäre dienen als Vorlage: Zum einen greift er den „Focus“ an, der vor zwei Wochen fälschlich berichtet hatte, die Staatsregierung habe schon lange von den Ermittlungen gewusst. Vor allem aber gerät das ZDF in die Schusslinie.

Massiv haben sie sich in der CSU über die Berichterstattung des „Heute Journal“ zum Nominierungsparteitag Anfang Mai geärgert. Claus Kleber hatte in seiner Anmoderation erklärt, die CSU habe aus den Video-Sequenzen noch eilig Bilder von Bayern-Präsident Uli Hoeneß und dem über die Abgeordneten-Affäre gestolperten CSU-Fraktionschef Georg Schmid herausschneiden lassen. Die CSU sei in heller Aufregung, sagte Kleber.

Zumindest für den gestrigen Montagmorgen mag das stimmen. Seehofer wirft dem ZDF „Propaganda“ vor. „Manipulation“. Er droht mit Konsequenzen: „Das ist eine Sache, die ich als Mitglied des Verwaltungsrats weiterverfolgen werde.“ Dass Kleber inzwischen eingeräumt hat, die Anmoderation sei ein Fehler gewesen, scheint Seehofer nicht zu besänftigen. Im Gegenteil. „Wenn Tatsachen verdreht werden, hört der Spaß auf“, grollt er.

Die CSU und das ZDF – da scheint noch eine Rechnung offen zu sein. Im vergangenen Herbst musste CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp seinen Posten räumen, weil er beim ZDF versucht hatte, die Berichterstattung über die Nominierung des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Es folgte eine breite Debatte über die Rolle von Politikern in den Gremien des Senders. Jetzt droht Seehofer offen mit seiner Position im Verwaltungsrat – politisch ist das nicht ungefährlich. Aber der Parteichef will seine CSU aus der Ecke des angeschlagenen Boxers bringen. Die SPD hat am Wochenende beim Parteitag den Startschuss für einen Amigo-Wahlkampf gegeben. „Wir sind nicht verfilzt“, sagt Seehofer nun. „Nicht in Ansätzen.“

Im Parlament bemüht man sich, die Debatte zu versachlichen. Inzwischen gibt es 52 Unterzeichner einer überparteilichen Erklärung, die sich gegen eine Verunglimpfung des Landtags als „Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“ und „Selbstbediener-Laden“ wehren. Darunter sind viele CSUler, eher wenige von der SPD. Seehofer findet das Schreiben gut. Er weiß aber auch, dass gut gemeinte offene Erklärungen keineswegs bei allen Bürgern ankommen.

Er lenkt lieber die Schlagzeilen auf neue Schauplätze.

Von Mike Schier

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