Thomas Kreuzer (57) aus Kempten führt die CSU-Fraktion

Die CSU geht in Klausur - aber ganz brav

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Krach Die CSU-Landtagsfraktion zieht sich nächste Woche für vier Tage ins fränkische Kloster Banz zurück. Erstmals seit länge rem ist kein einziger CDU-Politiker als Gast dabei.

München– Man kann schon sagen, dass die CSU es mit der Gastfreundschaft bei ihren letzten Landtagsklausuren nicht übertrieben hat. Angela Merkel im Januar 2016 in Kreuth: rüde attackiert von den CSU-Abgeordneten für ihre Flüchtlingspolitik. Innenminister Thomas de Maizière im September in Banz: so heftig angegangen, dass er mit Abbruch des Gesprächs gedroht haben soll. Nun steht die nächste Klausur an, und die CDU schickt konsequenterweise: niemanden mehr.

Nicht, dass de Maizière keine Zeit hätte. Gestern weilte er den ganzen Tag in Bayern, Auftritte in Nürnberg, Poing, München. Zur Klausur ist aber wohl kein CDU-Politiker eingeladen. Die Landtags-CSU wendet sich vom Flüchtlingsthema etwas ab und konzentriert sich von Montag bis Donnerstag im fränkischen Kloster Banz auf Wirtschaftsthemen und Digitalisierung. Prominente Ansprechpartner dafür sind in der CDU kaum zu finden. Nun werden Verbands- und Gewerkschaftsfunktionäre, Audi-Chef Rupert Stadler und Startup-Unternehmer als Gäste auftreten.

Das liest sich unspannender als in den Vorjahren, sorgt unter einzelnen Abgeordneten auch für Stirnrunzeln. Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigt den Themenschwenk aber energisch. „Die Digitalisierung wird die Welt so verändern wie die industrielle Revolution, bloß in einem Zehntel der Zeit. Es darf uns nicht das Gleiche passieren wie beim Smartphone: Jeder hat eins, aber keiner ein deutsches.“ Fürs neue Thema spricht, dass die CSU auf allen Ebenen zuletzt halbe Wälder zu Asyl-Positionspapieren verarbeitet hat. Die Landtagsfraktion, die das Thema ab Herbst 2015 als erste sehr laut artikuliert hatte, wird noch eines drauflegen, muss es aber nicht mit viel Trara präsentieren, um Einsatz zu belegen.

Strategisch ist das dennoch nicht ohne Risiko. Flüchtlingspolitik ist noch immer das drängendste Thema, auch auf Landesebene gäbe es bei verbesserter Abschiebung einiges zu tun. Vier Tage im Kloster mit einem Thema, das nicht alle in den Bann zieht, könnten zudem zu etwas anderem führen: einer unkontrollierten Personaldebatte. Es ist die letzte Fraktionsklausur, ehe die CSU über ihre Spitzenkandidaten für Bund 2017, Bayern 2018 und (vielleicht) den neuen Parteichef entscheidet. Natürlich werde es einen „Prozess der kollektiven Bewusstseinsfindung“ in Banz geben, sagt ein Minister.

Kreuzer will das, falls das in seiner Autorität steht, dämpfen: „Eine Diskussion über Personalfragen bei der aktuellen Sachlage würde von den Menschen nicht verstanden werden.“ Er setze das nicht auf die Tagesordnung. Kurzfristig steuert er sogar noch gegen und nimmt doch einen Sicherheits-Punkt auf: Bundes-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wird nachgeladen. Notfalls ist zudem immer auf Parteichef Horst Seehofer Verlass: Ist es ihm zu still, setzt er vorher verlässlich ein paar Schlagzeilen. Er hat da dem Vernehmen nach schon ein paar Ideen.

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