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Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält beim Europa-Parteitag der CSU eine Rede.

Europaparteitag der CSU

Europawahl: Söder grenzt sich von Seehofer-Weg ab - CSU nimmt erstes gemeinsames Europawahlprogramm an

Zwei Monate vor der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf dem Europaparteitag der Christsozialen in Nürnberg auf einen klaren pro-europäischen Kurs eingeschworen.

Update 14.30 Uhr:

CSU-Chef Markus Söder hat den Streit in der Koalition über gemeinschaftliche europäische Rüstungsprojekte kritisiert. Wenn Deutschland Verträge eingehe und mit Partnern etwas erreichen wolle, dann könne man nicht „Verbindungen über 20 Jahre kappen“, weil man „jetzt mal ein kurzfristiges moralisches Interesse für den Wahlkampf“ habe, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg mit Blick auf die SPD.

Söder sprach dabei auch von „moralischem Purismus“, zu dem die Deutschen neigten. Dabei würden europäische Partner schnell mal auf eine Stufe mit „sehr, sehr schwierigen Partnern“ gestellt. „Wir müssen in Europa endlich wieder lernen, ehrlich und anständig mit den anderen umzugehen, als ihnen immer vorzuschreiben, was sie zu denken, zu sagen und zu tun haben.“

Nach erbittertem Streit in der Koalition gilt für rein deutsche Rüstungsexporte weiter ein komplettes Lieferverbot. Für europäische Gemeinschaftsprojekte haben Union und SPD den Exportstopp dagegen leicht aufgeweicht. Bis Ende des Jahres dürfen deutsche Unternehmen Bauteile für solche Projekte an Unternehmen etwa in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann.

CSU nimmt erstes gemeinsames Europawahlprogramm an

Update 13.45 Uhr: Die CSU hat das erste gemeinsame Europawahlprogramm der Unionsparteien angenommen. Auf einem kleinen Parteitag in Nürnberg billigten die Delegierten das Programm am Samstag einstimmig. Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten dieses am Montag auf einer gemeinsamen Sitzung in Berlin beschlossen. CSU-Chef Markus Söder sagte, dass sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen Spitzenkandidaten geeinigt hätten, zeige die wiedergewonnene Einigkeit der Schwesterparteien. „Das ist ein gutes Gefühl“, betonte Söder.

Erstmeldung: Europawahl: Söder grenzt sich von Seehofer-Weg ab

Nürnberg - Nötig sei „ein Signal der Entschlossenheit für Europa“, sagte Söder am Samstag vor Beginn eines kleinen Parteitags in Nürnberg. „Es geht um die Frage, ob wir es zulassen, dass wir uns weiter in Europa spalten und dass Europa damit ein Stück weit von anderen instrumentalisiert und manipuliert werden kann“, betonte er. „Wir erleben das ja: Die Amerikaner drohen, die Chinesen kaufen, und Russen infiltrieren.“ Europa sei bisher aber gar nicht richtig in der Lage, eine Gegenstrategie zu entwickeln. „Deswegen ist es wichtig, dass wir mit dem heutigen Tag ein Signal des Brückenbauens setzen.“

Söder grenzte sich dabei klar von früheren CSU-Positionierungen ab - und vom EU-kritischen Wahlkampf unter seinem Vorgänger Horst Seehofer vor fünf Jahren. Europa befinde sich „am Scheideweg“: „Die Welt um uns herum hat sich schneller und dramatischer verändert. Das ist auch der Grund, warum die CSU anders als vor fünf Jahren jetzt nicht ins Kleine blickt, sondern das Große im Auge hat“, erklärte er. Die Herausforderungen von außen seien mittlerweile so eindeutig, dass es in der Partei einen großen Grundkonsens gebe. Nötig sei ein klarer Kurs: „Seit 2014 haben wir ja solche Debatten gehabt, immer wieder mal vor und zurück - war ja nicht nur bei Europa so.“ Jetzt seien die CSU-Mitglieder dankbar, „dass es mal eine klare Linie gibt, nicht ein Sowohl-als-auch und ein Vor-und-zurück und ein Links und ein Rechts“.

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CSU-Chef Söder gibt kein Prozent-Ziel für die Europawahl aus - Weber-Wahl zählt

Söder forderte ein freies, modernes, innovatives, zukunftsgewandtes und wettbewerbsfähiges Europa, das seine Menschen schütze. Diese wollten „ein Europa, das schützt und nützt“, betonte er. Zudem solle Europa bei Klimaschutz und Ökologie „einen starken Beitrag bringen“.

„Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern, Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“, sagte Söder am Samstag ebenfalls. Angesichts vieler Herausforderungen von innen und außen stehe Europa vor der Wahl am 26. Mai am Scheideweg: „Entweder Europa verabschiedet sich von der Weltbühne mit dieser Wahl, oder Europa kehrt kraftvoll zurück.“

Ein Prozent-Ziel für die Wahl am 26. Mai gab Söder nicht aus. Das „eigentliche Ziel“ sei auch, dass CSU-Vize und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber neuer EU-Kommissionspräsident werde, betonte er.

dpa

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