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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, wartet neben Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, auf den Beginn der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Münchner Merkur exklusiv 

Seehofer gibt Mandat ab – keine Abschiedsfeier im Landtag

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Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, wird auf sein Landtagsmandat in Bayern verzichten. Eine Abschiedsfeier ist nicht geplant, ein Nachrücker scheint bereits gefunden. 

München – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Rücktritt als Landtagsabgeordneter in Bayern angekündigt. Für Freitag sei ein nichtöffentliches Treffen mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in Ingolstadt geplant, sagte ein Landtagssprecher dem Münchner Merkur. Durch Erklärung gegenüber der Landtagspräsidentin werde Seehofer seinen Mandatsverzicht mit Ablauf des 30. April vermelden. Nachrücker für die fünfeinhalb Monate bis zur Landtagswahl Mitte Oktober dürfte der Traunsteiner Kreisrat Markus Fröschl sein.

Wegen seiner Amtspflichten als Innenminister kam Seehofer zu keiner Sitzung des Parlaments

Anders als bisher geplant soll es auch keinen Festakt mehr zu Seehofers Verabschiedung aus der Landespolitik geben. Seehofers Büro und der Landtag rückten von den bisherigen Plänen ab. Die stehenden Ovationen für den scheidenden Ministerpräsidenten Seehofer bei der Wahl seines Nachfolgers Markus Söder seien bereits ein sehr würdiger Abschied gewesen, heißt es im Landtag. Seehofer selbst hatte seinen Abschied aus der Staatskanzlei im März als „Zäsur, die auch ein Stück weit unter die Haut geht“, bezeichnet. Lange hatte er überlegt, ob er bei Söders Wahl überhaupt anwesend sein wollte – zu tief war das Zerwürfnis mit der CSU-Fraktion, die sich den Wechsel sehr deutlich gewünscht hatte. Auch auf Drängen Stamms hatte er sich aber dann zu seiner Teilnahme durchgerungen.

Das Landtagsmandat hätte Seehofer wohl noch eine Weile behalten können, auch wenn das formaljuristisch nicht unumstritten ist. Tatsächlich ist er wegen seiner Amtspflichten als Innenminister aber zu keiner Sitzung des Parlaments mehr gekommen, wurde lediglich einmal als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss gehört. Unabhängig von seinem Mandat bleibt Seehofer Vorsitzender der CSU.

cd

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