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Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU) auf dem Weg zur Jahrestagung der Länder-Regierungschefs. Foto: Jens Büttner

Markige Leitanträge

CSU: Kampf gegen Politischen Islam und "Linksfront"

Die CSU will in der kommenden Woche zwei markige Leitanträge auf dem Parteitag zur Abstimmung stellen. Das soll ihr ein klares Profil für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 verschaffen.

München (dpa) - Die CSU will auf ihrem Parteitag mit teils drastischen Worten einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil machen.

"Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt", heißt es in einem 17-seitigen Leitantrag der Parteispitze. Die CSU werde den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam mit aller Kraft begegnen. "Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen." Darüber berichtete auch der "Münchner Merkur".

In einem weiteren Leitantrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es: "Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet."

Beide Papiere, die am Montag in einer Vorstandssitzung und dann am Freitag und Samstag kommender Woche auf dem Parteitag beschlossen werden sollen, wurden am Freitagabend an den Parteivorstand verschickt. Darin bekräftigt die CSU auch ihre Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge: "Die Zahl von max. 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für unsere Aufnahmefähigkeit ab. Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben." Das ist der zentrale Streitpunkt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Veränderungen in der islamischen Welt durch den Politischen Islam seien bedenklich und gefährlich, warnt die CSU. "Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie unsere Gesellschaft nicht negativ beeinflussen." Die CSU werde sich "derartigen Angriffen auf unsere Werte und der Ausnutzung unserer Rechte" entschieden entgegenstellen.

Dabei warnt der Leitantrag ausdrücklich davor, die ablehnende Haltung gegenüber dem politischen Islam auch automatisch auf die Religion zu übertragen. "Es wäre grundfalsch, den Islam reflexartig mit dem Politischen Islam zu identifizieren oder gleichzusetzen." Umgekehrt könne auch der Islam in Deutschland von einer Auseinandersetzung mit dem Politischen Islam profitieren. "Die trennscharfe Unterscheidung von Islam und Politischem Islam beugt Islamfeindlichkeit vor und verhindert eine pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger."

Trotz der teils ungelösten Probleme in der Zuwanderungspolitik mit der CDU spricht sich die CSU klar für eine starke Union der Schwesterparteien aus: "Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht. Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot-Rot-Grün." Ein Linksbündnis heiße "Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik", warnt die CSU. "Davor müssen wir unser Land bewahren." Der Titel des Papiers lautet: "Linksrutsch verhindern - damit Deutschland Deutschland bleibt."

Vor allem die Linkspartei greifen die Christsozialen massiv an: "Es darf nicht sein, dass über ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit die politischen Enkel von Erich Honecker wieder Regierungsgewalt in Deutschland ausüben." Die Grünen seien "die Anti-Freiheits-Partei": "Veggie-Day und Wochenend-Fahrverbot, dafür Freigabe von Cannabis - so sieht der grüne Umerziehungskosmos aus." Und die SPD sei "die Partei ohne Kompass". "Die SPD hat keine Hemmungen vor einem Linksbündnis, wenn es um die Macht geht."

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