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Kursdebatte unterm Kronleuchter: Markus Söder im Refektorium des Klosters Banz.

Klausur in Kloster Banz

CSU vor geordneter Machtübergabe: Wie belastbar ist die interne Harmonie?

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Im Kloster versucht die CSU, kürzlich noch heftig streitend, harmonischzueinander zu finden. Seehofer und Söder vermeiden beim Auftritt in Banz jeden Dissens. 

Bad Staffelstein – Im Refektorium des ehrwürdigen Klosters Banz hängen das Gemälde eines dicken Adeligen, zwei Kronleuchter und eine düstere Erinnerung. 2017 feierte Markus Söder in diesem Raum seinen 50. Geburtstag, im Gedächtnis blieb die etwas schräge Gratulation von Horst Seehofer, der Frau Söder dankte für das, was sie mit ihrem Mann durchmache. War wohl ein Scherz. „So feiern zwei Eisbären im Kühlschrank“, schrieben Journalisten später über die Party.

Ein Jahr später soll neue Wärme zwischen den zwei Eisbären herrschen, wieder im Refektorium. Vor dem Gemälde des Adeligen treten Söder und Seehofer nacheinander vor die Journalisten, um zu versichern, dass sie in allen Fragen einer Meinung sind. Dissens über den Termin der Machtübergabe? Aber nicht doch, es bleibe beim ersten Quartal. Wer etwas anderes vernommen hat diese Woche, und das waren einige, muss sich irgendwie verhört haben.

Die gesamte Fraktion muss sich neu orientieren

Mag die Winterklausur der CSU sonst zum Krawall dienen, dieses Jahr ist sie nur ein Stück im Harmonie-Schauspiel zur geordneten Machtübergabe. Die vier Tage im Kloster sollen auch den eigenen Leuten Orientierung geben, denen ja noch die Sägespäne vom herbstlichen Wettsägen an Seehofers Sessel auf den Schultern kleben.

Die ganze Fraktion, die mit ihren 101 Abgeordneten ja doch mal sowas wie die Herzkammer der Partei war, muss sich neu orientieren. Inhaltlich und stilistisch schaut sie nun auf Söder. Er sendet aus Banz zurückhaltende, untypische Signale. Mit dem Vorstoß zur Amtszeit-Begrenzung auf zehn Jahre setzt Söder seiner eigenen Regentschaft schon vor ihrem Beginn ein Limit. Das kommt gut an bei den Parteifreunden und sogar bei Bayerns Opposition, die ihn darauf eilig festlegen will. Seehofer, der seine eigene Amtszeit lange nicht begrenzen wollte, Söders hingegen auf null, sagt zumindest nichts dazu. Zudem legt Söder den Fokus seiner Pläne bewusst auf weiche Themen, redet über fehlende Pflegekräfte, mehr Kinderbetreuung und die Wohnungsknappheit in den Städten.

CSU hat Sorge, die Ängste der normalen Menschen zu vergessen

Passend kommen dazu die Umfragedaten, die die CSU wie jedes Jahr bei einem Institut eingeholt hat. 93 Prozent der Bayern nennen demnach als wichtig, dass die Bürger im Alter gut betreut sind, nur 90 Prozent, dass man „sicher und angstfrei“ leben könne. In der CSU nährt das die Sorge, über all der Sicherheits- und Uns-geht’s-super-Rhetorik nicht die Ängste der normalen Menschen zu vergessen. Heuer diskutiert die Fraktion deshalb Vorschläge für eine bessere Bezahlung der Pfleger, Landarztquoten, einen Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung der Grundschüler, gegen das Wirtshaussterben am Land und reiht sich ein in die Skeptiker des großen Flächenverbrauchs.

Immerhin sagen laut der Umfrage („policy matters“) 97 Prozent, Bayern sei wegen seiner schönen Landschaft lebenswert, womit im Zweifel nicht Industriebrachen und Gewerbegebiete gemeint sein dürften. Noch suchen die CSU-Strategen nach einer Lösung, die die Betonflut und das geplante Volksbegehren der Grünen aufhält, ohne die Kommunen zu rigoros einzuschränken. Fraktionschef Thomas Kreuzer versucht es mit der gewagten Warnung, wenn der Flächenverbrauch zu extrem begrenzt werde, müsse man selbst im Dorf Hochhäuser bauen. „Ich will auch keine Entwicklung, dass Gemeinden gezwungen sind, neben der Kirche 15 Stockwerke in die Höhe zu bauen.“

Horst Seehofer verließ die Klausur kurz nach seiner Rede schon wieder.

Seehofer mit Kurzauftritt

Andere Daten sind erwartbarer. Was die Bayern als Gefahr einschätzen, etwa: Steigende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft (82 Prozent), Rechtsextremistische Gewalt (80), Internet-Kriminalität (78), Islamistischer Terrorismus (73), die steigende Zahl von Einbrüchen (66) und den unkontrollierten Zuzug von Ausländern (65 Prozent).

Die interne Harmonie hält vorerst, auch wenn Erfahrene sie nicht als belastbar einschätzen. Überdeutlich ist zu sehen, wie sich Abgeordnete und teils auch Beamte um Söder scharen, ihn selbst auf dem Flur zwischen leeren Servierwagerl in Gespräche verwickeln, er entscheidet ja bald über Posten. Seehofer sagt wenig Programmatisches. Er bitte darum, „kameradschaftlich zusammenzustehen“, wird er zitiert, es gehe um den Erfolg der Partei. Allzu eng zusammenstehen will er aber auch nicht. Bald nach seiner Rede verlässt er das bis Donnerstag dauernde Treffen und fährt zurück nach München. So kurz war wohl noch nie ein Ministerpräsident auf einer Klausur.

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