+
Der erste Abend in Kreuth: Angela Merkel besucht die Klausur von Gerda Hasselfeldt. Außerhalb des Bildes stünde noch Horst Seehofer, der aber eh nichts sagen darf.

CSU-Klausur in Kreuth

Merkel bittet um Zeit

  • schließen

Kreuth - Angela Merkel in Wildbad Kreuth. Und das gleich zwei Mal binnen weniger Tage. Die Frequenz zeigt vor allem eines: wie reparaturbedürftig das Verhältnis innerhalb der Union ist.

Vielleicht ist es ja nur eine Panne der Kanzlerin, vielleicht aber auch genial. Es ist schon dunkel, als am Mittwochabend Angela Merkel über Wildbad Kreuth einschwebt. Die CSU hat eigens eine Scheinwerfer- und eine Lautsprecheranlage aufgebaut. Drei Mikrofone stehen im Rampenlicht. Am ersten darf Gerda Hasselfeldt als Gastgeberin reden, am zweiten sagt Angela Merkel ein paar versöhnliche Worte. Und am dritten steht Horst Seehofer plötzlich sehr verdutzt da. Die Kanzlerin hat ihr Statement mit dem Satz „Und jetzt geht’s an die Arbeit“ beendet. Der CSU-Vorsitzende kommt nicht mehr dran.

Merkel in Wildbad Kreuth. Nur zwei Monate nach dem schon legendären CSU-Parteitag, der eben erst wieder in allen Jahresrückblicken thematisiert wurde. Vielleicht hat Merkel noch die Standpauke aus der Münchner Messehalle im Kopf, als sie Seehofer in Kreuth das Wort entzieht. Im Vorfeld des Wiedersehens hat er wieder ein wenig gepoltert – in der Sache aber ist die Situation eigentlich seit Wochen unverändert. Die CSU pocht auf ihre Obergrenze, auch wenn Hasselfeldt Seehofers 200 000 nur als „Orientierungsgröße“ bezeichnet und sich der Parteichef sogar selbst vor Merkels Ankunft ziert, die Zahl in die Kameras zu wiederholen.

Hinter den Kulissen haben sich beide in Tippelschritten aufeinander zubewegt. Die Kanzlerin spricht vor der Presse selbst über die notwendige drastische Reduzierung der Flüchtlingszahlen und über Abschiebungen. Auch Seehofer ist nachmittags, als er noch zu Wort kommt, sehr realistisch. „Wir werden um 19 Uhr keine völlig andere Flüchtlingspolitik haben.“

Bei diesem Besuch von Angela Merkel geht es um Symbolik

Bei diesem Besuch geht es vor allem um Symbolik. Ein Werben um die Schwester, die der Kanzlerin zuletzt so viel Ärger bereitet hat. Merkel fliegt zur Landesgruppe mit dem Hubschrauber ein, auch wenn man sich nächste Woche einfach in Berlin sehen könnte. Die Kanzlerin legt ohnehin großen Wert darauf, in ihrem dichten Terminkalender stets Raum für Fraktionssitzungen zu haben. Mehr noch: Sie will sogar die bayerische Landtagsfraktion übernächste Woche hofieren. Vermutlich hat ihr Gerda Hasselfeldt von ihrem letzten Erlebnis bei der Herbstklausur in Banz berichtet, wo die Landesgruppenchefin den ganzen Unmut der Münchner Abgeordneten über die Berliner Politik abbekam. Gut möglich, dass der zweite Ausflug nach Kreuth deutlich unangenehmer wird als der erste.

Lesen Sie auchKommentar zur CSU in Kreuth: Laut – für ein paar Tage

Der verläuft doch recht friedlich. Ja, es gebe Unterschiede, sagt Merkel schon in die Kameras. Aber die Stoßrichtung sei die gleiche. „Wir sind uns völlig einig, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren müssen“, erklärt sie Teilnehmerangaben zufolge vor den Abgeordneten. Die Frage laute nur: Wie? „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir auf lange Sicht besser damit fahren, wenn wir die Außengrenzen schützen und mit unseren Nachbarn Abkommen schließen“, sagt sie. Das Zurückweisen von Flüchtlingen an der Grenze lehnt sie weiter ab. „Ich habe mir das Thema Flüchtlinge nicht ausgedacht“, stellt sie klar. „Der Verdacht, dass es für mich eine Erfolgsbilanz wäre, möglichst viele Flüchtlinge zu haben, ist falsch.“

Die CSU-Abgeordneten drängen zur Eile

Ja, es wird diskutiert. Aber nein, es herrscht keine feindselige Stimmung. Das kann auch daran liegen, dass einige der deutlichsten Kritiker am Ende nicht mehr zu Wort kommen. Umstritten ist vor allem der Zeitplan. Merkel weiß, dass ihr außenpolitischer Ansatz Zeit braucht. Davon habe man noch nicht genug investiert. Die CSU-Abgeordneten dringen dagegen zur Eile. Man müsse die Zahlen jetzt reduzieren, nicht irgendwann. Schweden habe die Vorlage geliefert, wie man an den Grenzen verfahren solle. Merkel lehnt ab und verweist auf Verhandlungen in Brüssel und Ankara. „Ich bitte darum, dass man mir die Zeit gibt diese Dinge zu versuchen.“

Seehofer behält recht. Um 19 Uhr hat Deutschland noch immer keine neue Flüchtlingspolitik. Während Merkel – ehe sie entschwebt – noch fix mit dem am Abend eingetroffenen britischen Premierminister David Cameron zusammenkommt, rätseln die Abgeordneten ein wenig über diesen Auftritt. Inhaltlich bietet sie nichts Neues. Es bleibt die Geste der Kanzlerin. Seehofer hält sich in der internen Debatte zurück. Aber es wird nicht lang dauern, bis es den nächsten Zusammenstoß mit der Kanzlerin gibt.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Geplant war nur ein Statement zur Infrastruktur im Trump-Tower. Dann aber kamen Fragen zur Gewalt von Charlottesville. Der denkwürdige Auftritt von Donald Trump …
Trumps denkwürdiger Auftritt hinterlässt ein aufgebrachtes Land
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Die Polizei überschritt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg offenbar ihre Kompetenzen. Besonders über ein Verbot setzten sich die Sicherheitskräfte hinweg.
Polizei setzte sich bei G20-Einsatz über Verbot hinweg
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump löst nach harscher Kritik an seiner Haltung zur Gewalt in Charlottesville kurzerhand zwei Beraterkreise im Weißen Haus auf. …
Trump zieht Notbremse und löst zwei Beraterkreise auf
Kommentar: SPD in der Putin-Falle
„Privatsache“ sei  der neue Öl-Job für Ex-Kanzler Gerhard Schröder beim russischen Staatskonzern Rosneft, behauptet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ein schwerer …
Kommentar: SPD in der Putin-Falle

Kommentare