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Zum Start der Klausur ein Rüffel vom Chef: Überraschend deutlich kritisiert Horst Seehofer Parteifreunde.

Start der Klausur in Kreuth 

Seehofer erlaubt CSU-Kritik an der Kanzlerin

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Kreuth - In ihrem Kreuther Winterquartier bemüht sich die Landtags-CSU um nachdenklichere Töne. Devise für heuer: Arbeiten und nur ein bisschen stänkern. Dann aber gleich gegen die Kanzlerin.

Auf der Wiese vor dem Wildbad, mitten im tiefweißen Idyll, hat ein Kindskopf einen Schneemann gebaut. Ein ziemlich dickes Ding steht hier im Sonnenschein. Die CSUler können ihn von ihren Zimmerfenstern aus sehen. Je länger er da rumsteht und schmilzt, desto kleiner und buckliger wird er. In dieser Woche kann die CSU was von ihm lernen.

Ja nicht stehenbleiben und sich sonnen: Das ist die Botschaft, mit der die CSU-Spitze die Abgeordneten zur Arbeit antreiben will. Die Umfragewerte sind strahlend: 46 Prozent für die CSU, 69 Prozent Zustimmung für die Staatsregierung. Parteichef Horst Seehofer will in der Fraktion ja keine Bräsigkeit aufkommen lassen. Kaum in Kreuth, lässt er seine seit Tagen anschwellenden Warnungen hören. „Nicht in Stein gemeißelt“ seien die guten Werte, dringend müssten die wichtigsten Probleme bis Mitte dieses Jahres abgeräumt sein. „Zufriedenheit erhalten ist etwas schwieriger als Zufriedenheit erreichen“, sagt er, Atemwölkchen in die Winterluft blasend. Wie zum Beleg haut er nebenbei einigen Parteifreunden den Ellbogen rein. Bei den zu bürokratischen Mindestlohn-Details hätten die beteiligten CSU-Bundestagsabgeordneten „einen dicken politischen Fehler“ gemacht, und „kein bayerisches Ministerium hat das erkannt“. Angesprochen fühlen dürfen sich die Ministerinnen Emilia Müller (Arbeit) und Ilse Aigner (Wirtschaft).

Nicht sonnen – das gilt auch für das offizielle Hauptthema der Klausur, die Modernisierung von Bayerns Verwaltung. Die Bürger sind bisher, ergibt eine neue Umfrage für die CSU, mit den Behörden recht zufrieden. Trotzdem will die Fraktionsspitze eine Debatte, was besser werden kann. Ein Jahr, bis Kreuth 2016, sollen Ideen gewälzt werden. „Wir wollen keine Revolution starten“, sagt Fraktionschef Thomas Kreuzer, aber „die Dinge Schritt für Schritt verbessern“.

Bisherige Anläufe, die Bürokratie zu verändern, versandeten. Oder brachten der CSU, wie im Reform-Übereifer ab Ende 2003, heftigste Kritik und einen Bruch mit Kernwählern ein. Kreuzers Unterfangen wird deshalb intern nicht nur mit Freude verfolgt. Bedarf dafür sei nicht unbedingt zu erkennen, mault ein Kabinettsmitglied. Den größeren Wirbel dürfte eh Heimatminister Markus Söder machen, wenn er Ende März seine Pläne für die große Behördenverlagerung aus München in strukturschwache Räume bekannt gibt, 1500 Dienstposten. Das hat mit den Fraktions-Ideen nichts zu tun und wird von einigen Abgeordneten auch misstrauisch beäugt.

Kreuth ist diesmal aber, ganz anders als bei der zwei Wochen zuvor tagenden Landesgruppe, nicht auf Medienresonanz angelegt. Am Rande der Klausur wird zwar erwartbar über die Kronprinzen-Frage gespöttelt – Söder liegt laut Demoskopen ja weit vor Aigner. Auch Seehofer platziert hier einen Rempler, nennt die Umfrage „eine Punktlandung. Wenn ich sie selber machen würde, käme ich zum gleichen Ergebnis.“ Substanziell Neues allerdings kommt nicht. Intern bittet Seehofer, die Debatte 2015 nicht zu führen.

Überraschend lässt er allerdings intern deutliche Kritik an CDU-Chefin Angela Merkel zu. Wie mehrere Teilnehmer berichten, gehen führende CSU-Politiker scharf auf Distanz zu ihrem Satz, der Islam gehöre zu Deutschland. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir sind ein christliches Land“, wird Parteivize Barbara Stamm zitiert. Innenminister Joachim Herrmann sagt, der Satz sei „falsch und führt nicht weiter. Religionsfreiheit gehört zu Deutschland“.

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