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Gutes Wetter, gute Laune und dazu noch Beistand von oben: Horst Seehofer am Freitag mit dem Andechser Pater Johannes Eckert vor Beginn der CSU-Klausur.

Vorstandsklausur im Kloster

Markige Worte, aber kein Streit in Andechs

Andechs - Zurückhaltung war noch nie die Stärke der CSU. Schon gar nicht vor einer Europawahl. Auch auf einer Vorstandsklausur im Kloster Andechs gibt es eine Menge deutliche Worte. Den Streit mit der CDU versucht man aber herunterzuspielen.

Als Horst Seehofer auf dem Heiligen Berg im Kloster Andechs ankommt, muss er erst einmal in die Sonne blinzeln. „Beste Laune, schönstes Wetter, exzellente Umfragen“, schwärmt er am Freitag beim Aussteigen aus seiner Dienstlimousine. Und gerade auf der Herfahrt habe er mit der Kanzlerin telefoniert. Alles bestens, die Zusammenarbeit sei herzlich, es gebe keinerlei Missstimmung. Die Kritik zweier führender CDU-Europaabgeordneter am CSU-„Europaplan“, den der Parteivorstand auf der zweitägigen Klausur beschließen will, nennt der CSU-Chef „nicht maßgeblich“. Die CSU greife einfach die Dinge auf, die die Menschen bewegten, und zwar als einzige Partei. Etwas an den markigen Formulierungen in dem Papier zurücknehmen? Nein, wenn überhaupt, dann eher verschärfen oder „verklaren“, sagt Seehofer.

Bei der Europawahl am 25. Mai geht es für die CSU um sehr viel – und für Seehofer persönlich um noch mehr. Eine aktuelle 49-Prozent-Umfrage gibt den Christsozialen zwar ordentlich Zuversicht (siehe Kasten). Trotzdem muss sich die CSU womöglich damit abfinden, künftig einen Abgeordneten weniger nach Brüssel entsenden zu können – weil Deutschland im neuen Europäischen Parlament drei Sitze weniger hat und kleinere Parteien von der gekippten Sperrklausel profitieren. Die Erfolgsmeldung, die Zahl von derzeit acht CSU-Abgeordneten gehalten zu haben, könnte Seehofer am Ende verwehrt bleiben.

Umso wichtiger ist es für ihn, mit einer anderen Erfolgsmeldung aufwarten zu können: dass die CSU ihr Europawahl-Ergebnis von 2009 mindestens gehalten, wenn nicht sogar verbessert hat – die magischen 50 Prozent sind (nach 48,1 Prozent vor fünf Jahren) ja auch in Reichweite. Denn nach vier Wahlen binnen neun Monaten – Landtags-, Bundestags-, Kommunalwahl und nun Europawahl – folgen in Bayern drei wahlfreie Jahre. Und in diese wahlfreie Zeit muss Seehofer mit einem möglichst guten Europawahl-Ergebnis gehen, will er allzu schnelle Debatten über seinen Führungsstil oder seine Nachfolge vermeiden.

Deshalb setzt er bei der Europawahl alles auf eine Karte. Deshalb ist der „Europaplan“ unter seiner Aufsicht in der Landesleitung zusammengeschrieben worden. Deshalb ist dieses kleine Wahlprogramm so knackig formuliert: mit deutlicher Kritik an der EU, insbesondere an der Kommission; mit scharfen Forderungen, was sich in den kommenden Jahren ändern müsse; mit Formulierungen, für die sich die CSU von der Opposition den Vorwurf des Rechtspopulismus anhören muss. Schneidend fiel die Kritik führender CDU-Europapolitiker aus: dass die CSU wohl bemüht sei, potenzielle AfD-Wähler an sich zu binden.

Dabei ist es nicht neu, wenn die CSU vor einer Europawahl deutlich formuliert und sich in vielen Bereichen von der Schwesterpartei CDU abgrenzt. Neu aber ist die Schärfe des Tons: In ihrem „Europaplan“ fordert die CSU einen Erweiterungsstopp, eine Halbierung der Kommission, mehr Regionalität und weniger Bevormundung aus Brüssel. Und der „Armutsmigration“ in Europa müsse Einhalt geboten werden. „Auf gar keinen Fall“ müsse man irgendetwas zurücknehmen, sagt Generalsekretär Andres Scheuer. „Das ist CSU pur.“

Hinter verschlossenen Türen geht es auch noch einmal um die Pkw-Maut, mit der die CSU schon in den Wahlkämpfen des Herbstes punktete. 86 Prozent der Bayern sind der aktuellen Umfrage zufolge für den Plan der Christsozialen, nur ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten. Nur neun Prozent favorisieren den Schlagloch-Soli, den der SPD-Politiker Torsten Albig vorgeschlagen hat. Die vom ADAC ins Spiel gebrachte Erhöhung der Mineralölsteuer wollen nur sechs Prozent. Angesichts dieser Zahlen wäre man „von allen guten Geistern verlassen“, wenn man vom ursprünglichen Plan ablasse, sagt der CSU-Vorsitzende. Der Wahlkampfschlager Maut soll nun auch noch in den Europaplan aufgenommen werden.

Gewinnerthemen kann Seehofer brauchen. Denn nach dem 25. Mai folgen drei Jahre ohne Wahlen, die seine Partei disziplinieren. „Viele haben sich wegen der anstehenden Wahlen seit 2013 auf die Zunge gebissen“, sagt einer aus dem Vorstand. „Aber diese Fesseln gibt es nach dem 25. Mai erst einmal nicht mehr.“ Dass die CSU sich langsam von Seehofer emanzipiert, zeigt schon die Debatte um die Dauer des Gymnasiums, wo die Fraktion auf die Bremse tritt. Seehofer gibt sich gelassen. „Sorgen macht mir derzeit überhaupt nichts.“

Christoph Trost und Mike Schier

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