Markus Söder und Armin Laschet (re.) wollen am Montag das Unions-Wahlprogramm vorstellen.
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Markus Söder und Armin Laschet (re.) hätten sich am Donnerstag in Seeon wiedersehen sollen - eigentlich.

„Was meinst du mit schnell?“

CSU-Klausur in Seeon: Laschet sagt kurzfristig ab - Dobrindt verkündet Steuer-Wende

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die CSU-Klausur in Seeon muss auf ihren prominenten Gast verzichten: Armin Laschet hat die Teilnahme abgesagt. Zuvor hat er noch im Steuer-Streit Kontra gegeben. Der News-Ticker.

  • Die CSU-Landesgruppe begeht am Donnerstag (15. Juli) den zweiten und letzten Tag ihrer Klausur in Kloster Seeon.
  • Als prominenter Gast sollte Kanzlerkandidat Armin Laschet anreisen - der Besuch musste allerdings kurzfristig abgesagt werden (siehe Vorbericht).
  • Pikanterweise war Streit um Steuererleichterungen zwischen CSU und CSU vorausgegangen. Angeblich wurde eine Lösung am Telefon gefunden (Update von 11.00 Uhr).

Update vom 15. Juli, 11.00 Uhr: Die CSU-Klausur in Seeon hat einen turbulenten Start in den zweiten Tag erlebt: Am Vorabend gab CDU-Chef Armin Laschet im Steuerstreit Kontra, dann musste der Kanzlerkandidat wegen der Unwetter und Überschwemmungen in NRW den Besuch in Oberbayern absagen. Nun haben die Christsozialen den Streit offenbar schnell wieder abmoderiert - per Telefonat.

„Wir sind uns einig darüber, dass Entlastungen Schritt für Schritt, wie sie im Wahlprogramm auch vorgesehen werden, umgesetzt werden können in einer nächsten Wahlperiode“, erklärte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach einer Telefonkonferenz mit Laschet.

Dobrindt erläuterte, das betreffe die Entlastung von Familien, von Alleinerziehenden, und das betreffe auch Unternehmensentlastungen. „Das ist gemeinsames Verständnis dessen, was wir im Wahlprogramm aufgeschrieben haben, was wir vereinbart haben, und was wir auch gemeinsam umsetzen wollen.“ Laschet habe am Vortag bei einem Termin in Baden-Württemberg ja auch selbst entsprechende Signale gesandt (siehe Vorbericht). Auch ein Nachholtermin für den Besuch des Kanzlerkandidaten in Bayern wurde anberaumt: Im August soll es soweit sein.

CSU-Klausur in Seeon: Laschet entfacht Steuer-Debatte mit Söder neu - und sagt kurzfristig ab

Vorbericht: Seeon/Düsseldorf - Die Klausur der CSU-Landesgruppe im malerischen Chiemgau geht am Donnerstag in die zweite Runde - positive Nachrichten gab es zum Start des Tages aber nicht: Zunächst konterte der eigentlich als prominenter Gast angekündigte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet die Steuer-Wünsche der CSU*. Dann sagte er kurzfristig sein Erscheinen in Oberbayern ab. Das hat allerdings gute Gründe.

CSU in Seeon: Söder macht Druck in der Steuerfrage - doch Laschet kontert

Am Mittwoch hatte die CSU mit Grundsatzreden ihres Parteivorsitzenden Markus Söder* und ihres Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt die Klausur begonnen. Ein prominentes Thema dabei war die Steuerthematik: Laschet hatte trotz größerer Ankündigungen im Wahlprogramm durchblicken lassen, er halte Entlastungen angesichts der Haushaltslage nicht in Bälde für denkbar*. Dobrindt setzte die allerdings als „Markenkern der CSU“ in den Fokus. Und Söder rückte die Debatte ins Licht eines Missverständnisses: „Das Wahlprogramm ist eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Laschet hat das einfach nur anders verstanden“, erklärte er im ZDF.

Umso mehr ließ Laschet am Mittwochabend aufhorchen. Er spielte den Ball postwendend zurück. Erleichterungen könne es nur „so schnell wie möglich geben - und das ‚möglich‘ ist der wichtige Teil dieser Aussage“, sagte Laschet am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten. Der Unions-Kanzlerkandidat* ließ durchblicken, dass er diese Möglichkeit derzeit eher nicht sehe: Nach der Bundestagswahl müsse zunächst die Haushaltslage geprüft werden - und „dann wird man sehen: Oh, wenig!“

Sollte Söder den Streit als harmlose Interpretationsfrage abmoderieren wollen, so ließ ihn Laschet auflaufen: Er betonte in Stuttgart, dass er weder einen Dissens zwischen CDU und CSU noch einen Widerspruch seiner Aussagen zum Wahlprogramm der Union sehe. Er werde bei seinem Besuch in Seeon den CSU-Vorsitzenden fragen: „Was meinst du mit schnell?“ Aber er sei sicher, dass diese Steuerdebatte der beiden Schwesterparteien „auflösbar“ sei.

CSU und CDU vor der Bundestagswahl: Steuereinigung mit Laschet entfällt vorerst - gut für die CSU?

Doch zu dieser Frage im vertraulichen Gespräch wird es nicht kommen. Mit Blick auf die dramatische Unwetterlage in Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen verzichteten die Schwesterparteien auf den Besuch. Die Absage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten sei eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU, teilte die CSU-Landesgruppe mit. Dobrindt zeigte Verständnis dafür, dass Laschet in Nordrhein-Westfalen bleiben müsse. Für Laschet wäre es der erste Besuch in Bayern seit der turbulenten Kanzlerkandidatenkür der Union gewesen.

Somit entfällt die Möglichkeit zur Demonstration der dringend gesuchten Einigkeit zwischen den Unions-Parteien. Andererseits könnte der CSU die nun offiziell ungelöste Steuerdebatte zumindest in kleinen Dosen auch ganz gelegen kommen: Sie wittert in der Debatte wohl auch eine Chance zur Profilierung als eigenständige Partei neben der CDU - nach schweren Corona-Monaten geht es für die Christsozialen um viel, wie der Münchner Merkur* kommentierte.

Gäste werden die Christsozialen am Donnerstag dennoch im Kloster Seeon begrüßen: Der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, und der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic werden in Seeon erwartet. Plenkovics Partei HDP ist wie die CSU Teil der konservativen europäischen Parteiengruppe EVP. (fn/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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