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Staatskanzleichef Florian Herrmann (li.) und Markus Söder folgen der Klima-Debatte im Bundesrat.

AfD-Positionen in der CSU?

CSU-Untergruppe stellt sich gegen Söders Umweltkurs - Warnung vor „Klimahysterie“

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Eine CSU-Gruppierung will nun eine AfD-Position besetzen - sie stellt den menschengemachten Klimawandel infrage. Bei Parteichef Markus Söder dürfte das auf wenig Gegenliebe stoßen.

München – Kurz vor dem Jahreswechsel formieren sich in der CSU Skeptiker des menschengemachten Klimawandels. Die „Werte-Union“, eine inoffizielle, in der CSU-Organisation nicht anerkannte Gruppe, bringt ein achtseitiges Papier in Umlauf, das in scharfen Worten einen Kurswechsel in der Umweltpolitik fordert: „Die Politiker der Unionsparteien müssen sich endgültig von der Vorstellung verabschieden, das Klima durch ihr ,vorbildliches Wesen‘ retten zu können.“ 

Die Autoren warnen vor einer „Verschwendung von Ressourcen und Steuermitteln unter weitgehender Aufgabe unseres schwer erarbeiteten Wohlstands“. Das deutsche Klimapaket müsse „angesichts der zu erwartenden Wirkungslosigkeit“ komplett vom Tisch. „Mitläufertum und Klimahysterie“ müssten ein Ende finden, andernfalls drohe die Deindustrialisierung, auch wegen explodierender Energiepreise. Auch der „Green Deal“ der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sei „absoluter Größenwahn“ und „grüner Sozialismus“. 

CSU-Gruppe gegen Söders Klimakurs: Werte-Union glaubt an „Abkühlung“ im kommenden Jahrzehnt

Kern des Positionspapiers ist die – wissenschaftlich mehrheitlich abgelehnte – These, weniger als ein Prozent des Klimawandels sei menschengemacht. Schon im kommenden Jahrzehnt sei „mit dem Beginn einer Abkühlung zu rechnen“, prophezeit die „Werte-Union“. Das sei unabhängig von menschlichen Aktivitäten. 

Politisch ist diese These ansonsten eher in der AfD beheimatet, die offen gegen Klimaschutzmaßnahmen eintritt. Die „Werte-Union“* ist bisher eher in der CDU in Erscheinung getreten, unter anderem mit scharfer Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Einer der bekanntesten Repräsentanten ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

Die bayerische Regionalgliederung fusionierte im Sommer mit dem „Konservativen Aufbruch“. Prominente CSUler sind nicht dabei. Die Parteispitze in München beäugt den Zusammenschluss sehr skeptisch, schritt aber bisher nicht öffentlichkeitswirksam dagegen ein. 

Klimawandel: Söder sieht Klimaschutz als „vielleicht größte Aufgabe unserer Zeit“

CSU-Chef Markus Söder hat 2019 unzweideutig die Existenz des menschengemachten Klimawandels bestätigt. „Man sollte wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ignorieren“, sagte er unter anderem im Interview mit unserer Redaktion im Juni. „Wir dürfen nicht untätig sein und so in die Klimakatastrophe laufen.“ 

Klimaschutz sei angesichts der fundamentalen Veränderungen in der Welt auch eine moralische Aufgabe. Deutschland und Bayern könnten nicht allein die Welt retten, hätten aber eine Vorbildaufgabe. Auch in seiner aktuellen Neujahrsansprache betont der bayerische Ministerpräsident: „Der Klimawandel ist vielleicht die größte Aufgabe unserer Zeit.“ Nichtsdestotrotz reichen Naturschützern im Freistaat seine politischen Maßnahmen nicht aus.

Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sprach sich unlängst im Interview mit dem Münchner Merkur für einen moderaten Klimakurs aus.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes. 

Christian Deutschländer

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