Alexander Dobrindt
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Alexander Dobrindt widerspricht im Vorfeld der CSU-Klausurtagung Armin Laschet

Vor Klausurtagung in Seeon

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kontert Laschet - und schießt gegen die Grünen

  • Christian Deutschländer
    VonChristian Deutschländer
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widerspricht im Merkur-Interview den Forderungen des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Die Klausurtagung wird mit Spannung erwartet.

München – Es knirscht vor der Kloster-Klausur in Seeon: Die CSU beharrt auf Steuerentlastungen und erinnert den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an das gemeinsame Wahlprogramm. Soli weg, Familien entlasten, Alleinerziehende schützen: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert von der nächsten Regierung konkrete Maßnahmen.

Am Mittwoch wird Laschet bei der CSU zu Gast ein, er reist zur Klausur der Bundestagsabgeordneten nach Seeon. Eigentlich soll es ein harmonischer Auftritt werden, auch Nicht-Kanzlerkandidat Markus Söder wird dabei sein. Mit einem ARD-Interview vorab hat Laschet allerdings Unruhe der CSU ausgelöst. Es werde keine Steuererhöhungen und keine Steuererleichterungen geben, verkündete er. Letzteres war unabgesprochen.

Alexander Dobrindt pocht auf „steuerliche Entlastungen“

Im Gespräch mit unserer Redaktion distanzierte sich Landesgruppenchef Dobrindt von Laschets Sätzen. „Ich habe ihn so verstanden, dass Wachstum, Innovationen und neue Dynamik unsere gemeinsamen Ziele sind“, sagte er. „So steht es auch im Wahlprogramm. Dazu gehören steuerliche Entlastungen.“ Das bleibe auf jeden Fall ein Thema für die nächste Wahlperiode, stellte Dobrindt klar. „Wir müssen wirtschaftliches Wachstum erzeugen, um aus der Krise rauszukommen.“ Dafür müsse die nächste Regierung die Rahmenbedingungen für Investitionen für Unternehmen verbessern. „Außerdem wollen wir ein klares Entlastungssignal für die Mitte der Gesellschaft geben.“

Konkret verlangt die CSU zwei weitere Punkte. Das Ehegattensplitting soll ausgebaut und um ein Kindersplitting erhöht werden. „Dafür soll der Steuerfreibetrag für Kinder so hoch sein wie für Erwachsene“, sagte Dobrindt. Er verlangte zudem eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden. „Bis 2023 soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5000 Euro steigen“, sagte Dobrindt. Er stellte sich zudem gegen Laschets Vorstoß, die Vermieter an den CO2-Kosten der Mieter zu beteiligen. „Die SPD wollte das hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufteilen, das haben wir abgelehnt. Das wäre ein Systemwechsel: Verbrauchskosten sind Kosten die beim Mieter liegen“, sagte Dobrindt. Das Ziel sei stattdessen, die Investitionen der Vermieter in moderne, sparsame Heizanlagen und erneuerbare Energien zu fördern.

Alexander Dobrindt attackiert die Grünen: „Fehlt die Kraft“

In der Debatte um Kanzlerkandidatin Baerbock warf Dobrindt den Grünen Versagen vor. „Die Kommunikationsstrategie der Grünen hat vollends versagt: erst leugnen, dann andere beschimpfen, dann zugeben – das zerstört nachvollziehbar Akzeptanz“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Das gilt besonders bei denjenigen, die so gern den moralischen Zeigefinger erheben wie die Grünen.“ Mit einem Umschwenken auf eine Kanzlerkandidatur Habecks rechnet der CSU-Politiker nach eigenen Angaben nicht: „Den Grünen fehlt die Kraft für einen solchen Wechsel.“ Dobrindt bekräftigte, er habe „persönlich einige Sympathie“ für eine Koalition mit SPD und FDP. „Es muss auch eine Regierungsoption ohne die Grüne geben können. Die Deutschland-Koalition bietet diese Möglichkeit und könnte ein ausgesprochen spannendes Projekt werden.“

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