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Daumen rauf, Maut hoch: CSU-Helfer vor den Transportern.

Rollende Kampagne für Pkw-Maut

CSU-Laster werben im Pfingststau

München – Es wird noch enger auf der Staufalle Inntal-Autobahn. Mit fünf pausenlos hin und her fahrenden Lastwagen will sich die CSU am Wochenende unter den Ferienverkehr mischen. Die beklebten Transporter auf der A8 und der A 93 sollen für eine Pkw-Maut werben.

Offen ist, wie angetan die von Stau genervten Pfingsturlauber von der CSU-Aktion sein werden. In der Partei gibt es unterschiedliche Ansichten über die Sonderfahrten. Generalsekretär Alexander Dobrindt will mit der rollenden Demo dafür werben, die Nutzung zu verteuern. „Wenn Sie in Österreich, Italien, Schweiz Maut bezahlen, dann sollten Reisende aus dem Ausland auch bei uns Maut bezahlen“, ist die Aufschrift auf den Kleintransportern. Er sagte, es sei „eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich Autofahrer aus dem Ausland finanziell am Ausbau und Unterhalt des deutschen Straßennetzes beteiligen“.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Eine Maut nur für Ausländer gilt als EU-rechtlich fragwürdig. CDU und weite Teile der Bundes-FDP lehnen das Konzept ab, ebenso der einflussreiche Verkehrsclub ADAC. CSU-Chef Horst Seehofer sagte aber mehrfach, er werde nur einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der „die Finanzierung der Verkehrsfrage“ beantworte. Dobrindt kündigte an, dies werde ein großes Wahlkampfthema.

Die Rosenheimer Stimmkreis-Kandidatin Claudia Stamm (Grüne) kritisierte die Aktion. „Schwachsinnig – da fehlen mir die Worte.“ Das Inntal brauche „eine bessere Verkehrspolitik und nicht mehr CSU-Lastwagen“. Kein Anwohner und kein Reisender werde Verständnis haben. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte vor einem „gefährlichen Irrweg“. Die CSU wolle nur deshalb die Pkw-Maut, „um die Autobahnen als Renditeobjekte für private Investoren zu missbrauchen und dafür die deutschen Autofahrer abzukassieren“. Die Lkw-Maut auf Teilstrecken der A8 werde bereits an private Betreiber abgeführt.

cd

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