"Verharmlosung heißt mehr Konsum"

CSU lehnt Freigabe von Haschisch weiterhin strikt ab

München - „Kiffen ist kein Verbrechen“, sagen die Grünen. Die CSU und die Freien Wähler sehen das anders - und warnen vor gesundheitlichen Schäden des Cannabis-Konsums.

Die CSU lehnt eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel weiter strikt ab. Justizminister Winfried Bausback erteilte entsprechenden Forderungen von Grünen und SPD am Mittwoch eine klare Absage. „Die Legalisierung von Cannabis wäre ein Irrweg“, sagte Bausback im Landtag. Der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath warnte, Haschisch sei eine gefährliche Droge, dessen Konsum gesundheitsschädlich sei. „Ein Verbot und Nulltoleranz ist und bleibt das klarste Statement zu den Gefahren und Risiken dieser Substanz.“ Karl Vetter von den Freien Wählern sagte: „Verharmlosung heißt mehr Konsum.“ Beide - CSU und Freie Wähler - sprachen sich für eine Freigabe zu medizinischen Zwecken aus.

Die Grünen hatten zuvor gefordert, dass der Besitz von bis zu sechs Gramm Haschisch wie in anderen Bundesländern grundsätzlich straffrei bleibt. „Kiffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Verbrechen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze. Durch die Kriminalisierung von Konsumenten würden „wertvolle Ressourcen unserer Behörden gebunden“.

Cannabis sei keine Einstiegsdroge, sagte Paul Gantzer (SPD). „Wir wollen auf keinen Fall eine Freigabe von Cannabis. Wir wollen eine Entkriminalisierung unter scharfer, staatlicher Kontrolle.“ An Erwachsene ab 21 Jahren sollte Haschisch „staatlich kontrolliert“ abgegeben werden.

Derzeit befasst sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit einem Volksbegehren für eine Cannabis-Freigabe im Freistaat. Die Haschisch-Befürworter hatten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt und im Innenministerium eingereicht. Dieses hatte die Frage dann dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Tschetschenen in Deutschland: Kleine Gruppe, große Probleme
Auch im vergangenen Jahr haben tausende Tschetschenen Asyl in Deutschland beantragt. Viele fliehen vor Armut und Diktatur – aber auch die Zahl gewaltbereiter Islamisten …
Tschetschenen in Deutschland: Kleine Gruppe, große Probleme
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Berlin - Was vor zwei Wochen von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird jetzt umgesetzt: Besonders umstritten ist der geplante Zugriff auf Mobiltelefone von …
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Abschiebungen
Zschäpe bekommt regelmäßig Geld in die JVA geschickt
München - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommt regelmäßig „Geld von außen“ in die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim geschickt.
Zschäpe bekommt regelmäßig Geld in die JVA geschickt
Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst
Berlin (dpa) - Die AfD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Wählergunst verloren. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders …
Umfrage: AfD verliert deutlich an Wählergunst

Kommentare