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Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, sieht Söder scheitern.

Söder wird Ministerpräsident

CSU-Machtkampf: Opposition wittert Chance für Landtagswahl 2018

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Die Opposition im bayerischen Landtag wirkt nicht allzu traurig darüber, dass die Selbstzerfleischung der CSU ein vorläufiges Ende hat.

München – Die CSU atmet hörbar auf, weil wochenlanger Machtkampf und Ungewissheit nun endlich hinter der Partei liegen. Doch auch die Opposition wirkt nicht allzu traurig darüber, dass die quasiöffentliche Selbstzerfleischung der Christsozialen ein vorläufiges Ende hat. Markus Söders Nominierung zum Ministerpräsidenten lässt die kleineren Parteien in Bayern auf die Landtagswahl 2018 hoffen. Denn der Franke bietet reichlich Reibungsfläche.

Der Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann, der sich auch als Spitzenkandidat bewirbt, glaubt, dass die CSU seiner Partei mit der gestrigen Entscheidung einen Gefallen getan haben könnte. Vollziehe die CSU unter Söders Regentschaft einen Rechtsruck und lasse sich „den Kurs von der AfD diktieren“, wollen die Grünen im Wahlkampf als inhaltlicher Gegenpol punkten. Söder sei gerade bei Umweltthemen als Minister unangenehm aufgefallen und habe bei der Stärkung der ländlichen Regionen viele Baustellen offen gelassen.

Betont gelassen gibt sich die Bayern-Chefin und Spitzenkandidatin der SPD, Natascha Kohnen. „Es ist echt gut, dass das Theater vorbei ist“, sagt sie. Nun gelte es, im Landtag wieder an die inhaltliche Arbeit zu gehen. Über Auswirkungen des Wechsels an der Regierungsspitze auf den Wahlkampf will Kohnen nicht spekulieren

Heubisch sieht in Söders Aufstieg „die große Chance der Bayern-FDP“

Der frühere Kunst- und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, der als FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl gehandelt wird, wittert in Söders Aufstieg dagegen „die große Chance der Bayern-FDP“. Wegen Söder würden sich die Wähler „in erheblicher Zahl von der CSU abwenden“.

Ein Experte gibt Söders ehemaligem Minister-Kollegen in Teilen Recht: Stefan Wurster, Professor für Politikfeldanalyse an der Technischen Universität München. „Söder wirkt als polarisierender Kandidat“, stellt Wurster fest. Das könne die Wahlbeteiligung nach oben treiben – „aber nicht unbedingt im Sinne der CSU“. Der eher dem konservativen CSU-Flügel zugehörige Franke dürfte versuchen, dort gegen die AfD zu punkten. Damit laufe er Gefahr, Wähler in der Mitte zu verlieren. In Bayern gebe es mit SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP viele Alternativen im bürgerlichen Lager.

Dennoch, glaubt Wurster, könnte die Strategie eines Rechtsrucks aufgehen – unter einer Bedingung: „Für eine Volkspartei ist es entscheidend, realistische Lösungsansätze anzubieten.“ In der Vergangenheit, das habe vor allem die Bundestagswahl gezeigt, habe von hektischen Kurskorrekturen der Union vor allem die AfD profitiert.

Es müsse Ministerpräsident Söder gelingen, Konservative und Liberale gleichermaßen anzusprechen – nur so sei die so dringend erhoffte absolute Mehrheit für die CSU bei den kommenden Wahlen überhaupt denkbar. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei gut 37 Prozent. Damit sich das bessert, so der Politikwissenschaftler, müsse Söder schnellstens das Seehofer-Lager auf seine Seite bringen.

Die Voraussetzungen dafür hofft die CSU, mit der Doppelspitze Söder-Seehofer geschaffen zu haben. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zweifelt: „Ein Dream-Team wird das sicher nicht.“ Seehofer und Söder hätten sich nie gemocht, das werde sich auch nicht ändern. Die absolute Mehrheit traut Aiwanger Söder nicht zu.

Um sie doch zu erreichen, werde der Franke im Wahlkampf bei Themen wie Straßenausbaubeiträgen, Stromtrassen und der dritten Startbahn am Flughafen München Zugeständnisse machen müssen. Das werde aber nicht reichen, glaubt der FW-Vorsitzende. „Er ist den Wählern nicht geheuer“, sagt Aiwanger und deutet Koalitionshoffnungen an: „Viele Leute sagen: Alleine soll der Söder nicht regieren.“

Josef Ametsbichler

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