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Thomas Kreuzer beim Merkur-Interview.

CSU-Fraktionschef zu Flüchtlingsstrom

Merkur-Interview: Kreuzer bleibt bei hartem Asyl-Kurs

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München - In der CSU gibt es den Vorstoß, den Umgang mit Flüchtlingen zu verschärfen. Fraktionschef Thomas Kreuzer (56) fordert Aufnahmezentren schon in Nordafrika.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verlangt Quoten in Europa – und einen härteren Kurs gegenüber Flüchtlingen. Im Merkur-Interview konkretisiert er seine Vorstellungen.

Sie wollen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer holen – und direkt an die Küste Afrikas zurückbringen. Das sei herzlos, sagen Kritiker, und vor allem nutzlos.

Schauen Sie mal auf die Zahlen. Vor drei Jahren hatten wir 80 000 Flüchtlinge in Deutschland, vor zwei Jahren 130 000, letztes Jahr über 200 000, heuer kommen womöglich 500 000. Dieser ungeheure Anstieg ist in ganz Europa kaum zu bewältigen. Zwei Drittel der Flüchtlinge haben nach unseren Gesetzen kein Bleiberecht. Ich halte es für inhuman, dass wir diese Menschen den Weg über das Mittelmeer antreten lassen. Ich schlage vor, dass Europa Aufnahmezentren in Nordafrika schafft, wo das Bleiberecht geprüft und dann eine sichere Überfahrt ermöglicht wird. Damit entziehen wir auch den Schleppern die skrupellose Geschäftsgrundlage.

Wer wird sich davon abhalten lassen? Abgewiesene Flüchtlinge sind verzweifelt, sie steigen eben doch ins Schlepper-Boot.

Trotzdem ist das der einzig vernünftige Weg. Das bisherige Vorgehen – Rettungsbemühungen verstärken und alle nach Europa bringen – hat nur dazu geführt, dass die Überfahrt in immer schlechteren Booten riskiert wird. Inzwischen setzen die Schleuser die Flüchtlinge in Schlauchboote.

Wie lang dauert es, bis Verträge mit Nordafrika ausgehandelt sind? Jahre?

Das ist in Europa immer schwer vorherzusagen. Ich meine, dass der Druck auf die EU, gemeinsam vorzugehen, deutlich höher wäre, wenn wir die Flüchtlinge per Quote auf alle Länder verteilen würden. Hier muss Deutschland Solidarität auf dem Kontinent einfordern. Wir sind auch solidarisch – darf ich bitte mal an die Euro-Krise erinnern?

Wie viel erhoffen Sie sich von einem Militäreinsatz gegen Schleuser? Und: Mit der Bundeswehr?

Ich halte einen Militäreinsatz für schwierig. Hier stehen uns nicht bewaffnete Milizen gegenüber, sondern skrupellose Geschäftsleute. Ein militärischer Einsatz kommt nur zur Zerstörung der Schlepper-Schiffe in Frage.

Wie viele Flüchtlinge sollte das reiche Bayern klaglos aufnehmen?

Ich will keine Zahl nennen. Aber ich merke jetzt bereits: Notfallpläne treten in Kraft, Sporthallen werden belegt, weitere Unterkünfte sind immer schwerer zu finden – der Ansturm ist auf Dauer nicht zu bewältigen.

Teil-Probleme sind entschärft: Vom Balkan kommen weniger Flüchtlinge.

Das wechselt. Wir sollten nicht blauäugig sein: Wenn der Winter wieder kommt, wird zwar das Mittelmeer unpassierbar sein, aber der Balkan wieder zum Problem.

Kippt die Stimmung in der Bevölkerung bald gegen die Flüchtlinge – und die Politik?

Wenn der Zustrom so weitergeht, wird das Auswirkungen in Bayern haben. Die Leute wollen helfen – wir haben eine enorme Hilfsbereitschaft –, aber sie erwarten von der Politik einen Lösungsansatz, ehe wir vollkommen überfordert werden. Ich muss als Politiker eine Antwort haben auf die Frage: Was tun wir, wenn nächstes Jahr eine Million kommen wollen? Wir werden wirklich Verfolgte weiterhin aufnehmen. Aber die Mehrzahl der Flüchtlinge müssen wir derzeit unterbringen, obwohl sie keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Das müssen wir dringend ändern.

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