Bei Wahlsieg der Union: Markus Söder macht spektakuläres Steuer-Versprechen - „Für die Leberkäs-Etage“
Markus Söder stellt vor der Bundestagswahl 2021 rigorose Steuer-Senkungen für den Mittelstand und Selbständige in Aussicht. Er warnt vor einer Bundesregierung unter der SPD.
München/Nürnberg - Markus Söder hat beim CSU-Parteitag in Nürnberg eine Kampfansage an die SPD und die Grünen gerichtet. Er wolle „Deutschland vor den Linken retten. Seid nicht so selbstsicher, passt auf, wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab“, sagte der 54-jährige Franke in Richtung SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der in den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 vorne liegt.
Markus Söder: CSU-Chef macht spektakuläres Steuer-Versprechen
„Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch“, meinte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Rot-Rot-Grün wäre für ihn „ein scharf linker Eintopf“, sagte er vor rund 900 Parteimitgliedern weiter. Zugleich warnte er aber auch vor einer möglichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP - das wäre eine „verdünnte Linkssuppe“, sagte der CSU-Vorsitzende: „Die Linksformel heißt: höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit.“
Wir wollen eine einzige Flat-Rate-Steuer.
Zu eben jenen Steuern machte der bayerische Ministerpräsident, der mit 87,6 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzender bestätigt wurde, ein spektakuläres Versprechen.
„Wir wollen eine neue einzige Flat-Rate-Steuer, mit maximal 20 Prozent Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer für den Mittelstand. Lasst uns endlich was für die Kleineren und Mittleren tun, und nicht immer nur für die Großen“, sagte er und meinte: „Wir sind nicht für die Kaviar-, sondern für die Leberkäs-Etage da.“
Im Video: Bundestagswahl 2021 - CSU-Chef Markus Söder warnt vor Linksrutsch
Eine gedeckelte Einkommensststeuer bei 20 Prozent? Für Kleinunternehmer, Selbständige und den Mittelstand? Es wäre ein markanter Einschnitt in der Steuerpolitik Deutschlands. Zur Einordnung: Vor der Bundestagswahl 2021 liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent der Einkünfte - einzig für die Einkommenssteuer. Eine Bundesregierung links der Mitte bedeute dagegen, „dass das für Millionen Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebenssituation bedeutet“, erklärte Söder unter lautem Applaus der Mitglieder.
Ein Wahlkampf-Manöver? Oder ein realistisches Szenario? Im am selben Tag (10. September) veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF lag die Union mit CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (22 Prozent) nach wie vor klar hinter Scholz‘ Sozialdemokraten (25 Prozent). Die Bundestagswahl 2021 (26. September) rückt näher. Und die Versprechen werden spektakulärer. (pm)