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Ungewöhnliche Entwicklung in der CSU: Klima-Söder bekommt eine neue „Union“

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Von: Christian Deutschländer

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Markus Söder mit Baum: Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist Klimapolitik Chefsache. Nun erhält er Unterstützung aus der CSU-Basis.
Markus Söder mit Baum: Für den bayerischen Ministerpräsidenten ist Klimapolitik Chefsache. Nun erhält er Unterstützung aus der CSU-Basis. © dpa / Peter Kneffel

Markus Söder ist für sein Engagement beim Thema Klimaschutz bekannt. Nun erhält er aus der Basis Unterstützung: Eine Klima-Union gibt ihm explizit Rückendeckung.

München – Von seiner Partei hat der Klimapolitiker Markus Söder* zuletzt nicht nur Liebevolles gehört. Er solle sich ein bisschen mehr um die Stammwähler kümmern und ein bisschen weniger oft Bäume umarmen, murrten hochrangige Parteifreunde. Als Söder neulich an einem Baumstumpf eine Pressekonferenz gab, wurde sogar geunkt, da habe er wohl mal zu fest umarmt. Jetzt bekommt der CSU-Chef aber ungewohnte Unterstützung: An der Basis hat sich eine Klima-Union gegründet, sie gibt ihm explizit Rückendeckung.

Klima-Union: Die Lage für konservative Klima-Aktive in Bayern ist eigentlich ungewöhnlich

Bundesweit gibt es die Runde schon, als Verein, kein offizielles Parteigremium. Im Juli formierte sich dann eine Art bayerischer Landesverband. Knapp 40 Leute fanden sich, alle mit Parteibuch der Union. „Es sind junge, enthusiastische Mitglieder unter 30, aber auch erfahrene, engagierte Kommunalpolitiker über 55“, sagt die Münchnerin Christina Nick, gemeinsam mit Georg Brand Sprecherin der Klima-Union. Gemeinsames Ziel: ideologiefrei über mehr Klimaschutz beraten. „Eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu gestalten, ist doch Kernkompetenz der Unionsparteien.“

Die Lage für konservative Klima-Aktive in Bayern ist eigentlich ungewöhnlich: Sie müssen den CSU*-Chef nicht überzeugen. Söder ist es ja selbst, der seiner Partei immer wieder ins ergrünte Gewissen redet und betont, wie urkonservativ die Bewahrung der Schöpfung als Anliegen ist. Dahinter fehlen allerdings profilierte Köpfe. Die Partei, die mal das bundesweit erste Umweltministerium erfand, gab das Ressort 2018 an die Freien Wähler ab. Nirgends in Sicht sind CSU-Promis, die sich der Umweltpolitik verschrieben haben – so wie einst Otto Wiesheu der Wirtschaft oder Barbara Stamm dem Sozialen. Auch, aber nicht nur, weil Söder selbst neben sich wenig Raum auf Bühnen lässt.

Das Thema in der CSU breiter zu verankern, ist auch Ziel der Klima-Union. „Klimapolitik wird im Moment zentral von Markus Söder gemacht. Das ist Vorteil und Nachteil gleichermaßen“, sagt Nick: „Es ist super, dass Umwelt- und Klimaschutz unter Söder Chefsache sind. Wir bräuchten aber mehr bekannte Figuren, auch Abgeordnete, um die Pläne im Kleinen umzusetzen und in den Parlamenten zu begleiten.“

Klima-Union: Bundesweite Ziele sind bereits formuliert

Wer den neuen Zirkel wirklich unterstützen wird, ist noch offen. Vor ein paar Wochen gingen bundesweit die Namen des Erlanger Ex-Oberbürgermeisters Siegfried Balleis durch die Medien sowie Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Sogar Friedrich Merz erklärte seine Sympathie. Bundesweite Ziele sind bereits formuliert: Klimaneutralität bis 2040, eine klare Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Deutschland solle „Weltmarktführer des Wandels“ werden und auf eine emissionsfreie Wirtschaft und Gesellschaft zusteuern. Das klingt gut, fand sich aber kaum konkret im Laschet-Wahlprogramm wieder. Es wurde geschrieben vor Jahrhundert-Flut, den Bränden in Südeuropa oder dem Bericht des Weltklimarats.

Für die CSU sieht Sprecherin Nick nicht den Bedarf für eine radikale Kurswende: „Der Ministerpräsident bewegt sich genau in die richtige Richtung.“ Nick erinnert an seine Regierungserklärung im Juli im Landtag: „Ein guter erster Aufschlag. Das war die Eröffnung zu mehr Klimapolitik. Jetzt muss das mit Leben erfüllt werden.“ - Christian Deutschländer -*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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