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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

Er will Pause vom Schengen-Abkommen

Grenzkontrollen: Söder wird als "antieuropäisch" kritisiert

München/Berlin - Söder (CSU) plädiert mit Blick auf den Flüchtlingsstrom für eine Auszeit vom Schengen-Abkommen. Grünen-Chefin Bause kritisiert dies als „antieuropäisch“ und „rechtspopulistisch“.

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die Prüfung einer „Auszeit“ Deutschlands vom Schengen-Abkommen gefordert. „Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand“, schrieb der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. Er verwies dabei auf die „Weigerung mancher EU-Staaten (...), ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen“. Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine „Schengen-Auszeit“ geprüft werden.

Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker am Samstag davor gewarnt, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals 5 und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.

Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schrieb Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.“

Nach der zeitweiligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau waren mehr als 3500 Personen vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10 555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt worden.

Die aktuelle Entwicklung bringe Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten, klagte Söder. Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kosteten in diesem und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden Euro. „Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50 000 Lehrerstellen finanzieren oder 460 000 Studienplätze schaffen“, rechnete der CSU-Politiker vor.

Die bayerische Grünen-Vorsitzende Margarete Bause kritisierte Söders Worte als „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß“. Mit diesen Äußerungen trete er in einen Wettlauf mit der AfD ein und es gehe ihm allein um die Abschottung vor den Flüchtlingen aus den Krisenregionen, sagte sie am Sonntag laut Mitteilung.

Söder zeichne zudem ein falsches Bild von den finanziellen Möglichkeiten des Freistaats, der den größeren Bedarf für die Flüchtlingshilfe aus Steuermehreinnahmen decken könne. „Das ist schändlich und schürt ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge, die zurecht erwarten können, in einem reichen, hoch entwickelten und zivilisierten Land wie Bayern Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden“, sagte Bause weiter.

Hubert Aiwanger von den Freien Wählern forderte, vermehrt auf Schleierfahndung im Grenzbereich zu setzen. Das sei für die Kriminalitätsbekämpfung „zielführender als die von Söder geforderte Wiedereinführung von Grenzkontrollen, da diese politisch kaum durchsetzbar ist.“

dpa

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