Sitzung des Vorstands nach harter Woche

CSU und die Glaubwürdigkeit: Söder drängt in den „Red-Bull-Modus“ und wirbt für Zehn-Punkte-Plan

  • Marcus Mäckler
    vonMarcus Mäckler
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  • Christian Deutschländer
    Christian Deutschländer
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Neue, strenge Verhaltensregeln sollen CSU-Abgeordnete künftig bändigen, der Parteivorstand hat sie abgesegnet. Markus Söder sieht die Flucht nach vorne als einzige Chance für eine strauchelnde Union.

München - Es dauert, bis Markus Söder das Wort in den Mund nimmt, aber irgendwann tut er es doch. Jeder dieser Einzelfälle sei ja auch eine Ohrfeige für das Gros der Abgeordneten, sagt der CSU-Chef - für all jene also, die der Gemeinschaft dienen wollten. „Einzelfälle“: Der Begriff, dem manche nicht mehr so recht trauen wollen, steht von da an bleiern im Raum.

Für die CSU* ist es das Ende einer harten Woche, Söder macht kein Hehl daraus. Die Glaubwürdigkeit der Partei stehe auf dem Spiel, sagt er nach der Vorstandssitzung am Freitag. Man müsse handeln. Anlass sind vor allem die Affären um Georg Nüßlein und Alfred Sauter, die die Partei erschüttert haben. Künftig sollen scharfe Transparenz- und Verhaltensregeln wie ein Gegengift wirken. Der Vorstand hat sie einstimmig beschlossen, wie Söder sagt.

CSU in der Kritik: Söder setzt auf Zehn-Punkte-Plan und mehr Transparenz

Es sei eine seltsame Stimmung gewesen, berichten Teilnehmer der virtuellen Runde. Die Affären sind der CSU ins Mark geschossen, die stürzenden Umfragewerte auch. Von Nüßleins Maskendeals hatte keiner Ahnung, von Sauters grenzwertiger Geschäftstüchtigkeit wussten sie alle. Nicht zuletzt die Minister, bei denen Sauter im Kundenauftrag immer wieder vorsprach. Söder appelliert in der Runde, die Transparenz ernst zu nehmen. Später sagt er, der Zehn-Punkte-Plan sei „zentraler Glaubwürdigkeitsmaßstab für die Zukunft“.

Künftig, so steht darin, sollen alle Abgeordneten und Kandidaten eine Integritätserklärung unterschreiben. Zudem soll „volle Transparenz bei den Nebeneinkünften gelten, bezahltes Lobbying soll Abgeordneten verboten sein. Kontrollieren soll all das eine Compliance-Kommission unter Führung von Ex-Justizminister Winfried Bausback. Bei Vergehen ist je nach Schwere sogar ein Parteiausschluss möglich. Auch ein Lobbyregister ist in Bayern geplant.

CSU in der Kritik: Grobe Orientierung an neuen Regeln für Bundestagsabgeordnete

All das ähnelt sehr jenen Maßnahmen, auf die sich die GroKo-Fraktionschefs in Berlin am Freitag geeinigt haben. Interessant: Demnach müssen Abgeordnete im Bundestag künftig anzeigepflichtige Einkünfte auf den Cent genau angeben. Dazu zählen alle Einnahmen über 1000 Euro im Monat oder - bei ganzjähriger Tätigkeit - 3000 Euro im Jahr. Vortragshonorare werden untersagt. CSU-General Markus Blume sagt, im Detail wolle man sich auch in Bayern daran orientieren.

Söder weiß: Jetzt darf nichts schiefgehen. Er sieht die ganze Union am Scheideweg. Corona-Chaos, Umfrage-Absturz und ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust* führten dazu, dass im Wahljahr die „Gefahr einer Wechselstimmung“ bestehe, sagt er. Die Frage sei nicht mehr, mit wem, sondern ob die Union im Bund regiere. „Wir müssen das Kämpfen wieder lernen.“

Ob das gut geht? Markus Söder will der Union das Kämpfen wieder beibringen.

CSU in der Kritik: Söder will in „Red-Bull-Modus“ und warnt vor den anstehenden Wahlen

Schon am Vormittag bläut Söder seinen Leuten im Vorstand ein, jetzt nicht in Sack und Asche zu gehen. „Wir müssen aus dem Kamillentee-Modus raus und müssen wieder in den Red-Bull-Modus kommen“, sagt er (zufällig stehen auch Tasse und Dose vor ihm). Er fordert, auch beim Corona-Kurs stark zu bleiben: „Wer jetzt die Nerven verliert, verliert die Wahlen.“ Seine Leute knöpfen sich in der Sitzung namentlich Abgeordnete vor, die querschossen; vor allem den Schwaben Franz Pschierer, der auf Facebook Lehrer als „Säcke“ beschimpft hatte.

Die CSU gelobt, jeder Abgeordnete müsse sich an die Regeln halten. Die Grünen hätten es gern schärfer. Fraktionschefin Katharina Schulze hat drei Gesetzentwürfe vorgestellt. Sie fordert: Wer aus der Regierung in die Wirtschaft wechselt, soll drei Jahre Karenzzeit einhalten. Das Lobbyregister muss den Einfluss von Interessensvertretern auf Gesetze offenlegen. Und Abgeordnete müssen Nebeneinnahmen ab dem ersten Cent offenlegen. „Wir wollen die dunklen Ecken mit einer hellen Taschenlampe ausleuchten“, sagt Schulze. Jetzt muss aber erst mal der Landtag beraten. (cd, mm) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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