Bundesverkehrsminister macht Rückziehen

Maut auf Eis: CSU sauer auf EU - und auf Dobrindt

Berlin - Nach dem vorläufigen Scheitern der Infrastrukturabgabe ruft Parteichef Seehofer zu EU-Kritik auf – Ärger über Dobrindt gibt es auch in der CSU.

Nach dem Maut-Ärger mit der EU-Kommission hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Abgeordneten aufgefordert, die Brüsseler Behörde öffentlich zu kritisieren. „Das geht nicht, dass man Deutschland bei der Maut verklagt und zum Beispiel zum Schutz der Außengrenzen nichts tut“, sagte Seehofer laut Teilnehmern bei einem internen Treffen der Landesgruppe. Die Abgeordneten sollten das bei ihren Auftritten an der Basis bitte offensiv weitersagen.

Au weia: Alexander Dobrindt berichtet seiner Dienstvorgesetzten im Bundestag von den Maut-Verzögerungen.

Tatsächlich ist der Ärger in der CSU-Spitze groß. Wie befürchtet, hat die EU-Kommission am Donnerstag offiziell ihr Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Behörde wirft der Bundesregierung vor, mit der von der CSU betriebenen Pkw-Maut Ausländer zu diskriminieren. „Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert“, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen.“

Bei einem Auftritt in Berlin begründete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nur vage seinen Plan, die Maut nicht mehr wie etliche Male versprochen 2016 einzuführen, sondern eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. „Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre.“ Offenbar ist die Ausschreibung in einem schwebenden Rechtsstreit hakelig. Auch gibt es intern die Angst, vor dem EU-Gericht kurz vor den Wahlen 2017 (Bund) oder 2018 (Bayern) krachend zu verlieren – für die CSU noch peinlicher als eh schon. Vorher auf Bedenken der EU einzugehen, lehnt Dobrindt ab. Er bleibe hart, sagte er unserer Zeitung. Der Minister bezweifelt, dass die EU überhaupt die Kompetenz hat, an seinem Maut-Modell, vor allem an der Kompensierung über die Kfz-Steuer, herumzukritteln. Die Steuer ist in der EU Sache der Staaten.

Es gibt aber auch Kritik an Dobrindt

In der CSU war am Donnerstag auch Kritik an Dobrindt zu vernehmen. Er habe den Mund zu voll genommen und sei ungeschickt gegenüber Brüssel aufgetreten, sagten einflussreiche Abgeordnete. Das sei ein Rückschlag für die gesamte CSU, für Dobrindts weitere Karriereaussichten sowieso. Die Maut könne man bis auf weiteres vergessen.

Aus den anderen Parteien hagelt es Hohn und Spott. Von einem „Armutszeugnis“ spricht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Dobrindt solle sich jetzt der „brach liegenden Verkehrspolitik“ widmen, rät der Grüne Ludwig Hartmann. Der bayerische Oppositionsführer Markus Rinderspacher sagt, nun zeige sich: „Minister Dobrindts politisches Handwerk kann mit seinem Mundwerk nicht mithalten.“ So sei das eben, „wenn blanker Populismus auf die Realität knallt“. Der SPD-Politiker rechnet nicht mit einer Umsetzung der Maut in Seehofers Amtszeit. Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger äußerte sich sehr zufrieden.

Christian Deutschländer und Til Huber

Rubriklistenbild: © dpa

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