Dobrindt: "Wir müssen eine andere Sprache finden"
München - Ignorieren? Ernstnehmen? Bekämpfen? Die Union berät über den Umgang mit den Pegida-Demonstranten im Osten. Sehr klar meldet sich nun CSU-Minister Alexander Dobrindt (44) zu Wort.
Die Union solle eine verständlichere Sprache sprechen und die schwarz-grüne Kuschelei einstellen, verlangt er.
Ihr Parteichef sagt, er langweile sich wegen Pegida. Sie haben von Seehofer auch schon klügere Sätze gehört als den, oder?
Ich habe ihn so verstanden, dass ihn die Art langweilt, wie man sich mit Pegida auseinandersetzt. Die Herausforderungen, die damit verbunden sind, werden nicht richtig beschrieben. Da hat er Recht.
Sich vor Pegida zu ekeln reicht nicht?
Wir grenzen uns klar von den Rädelsführern ab. Aber wir müssen schon ernst nehmen, wenn Tausende auf die Straße gehen. Das darf kein Widerspruch sein.
Was treibt die Menschen dort auf die Straße? Fremdenhass? Angst vor Veränderung?
Die Mischung aus Protestbereitschaft und Protestlust hat viele verschiedene Gründe. Das ist doch keine homogene Bewegung. Da läuft eine Reihe von radikalen Dumpfbacken mit. Mit denen will kein Demokrat etwas zu tun haben. Aber nicht alle, die da spazieren, sind deswegen rechtsradikal. Und übrigens auch nicht alles, was Teile der Gegendemonstranten erzählen, kann ich unterstützen. Klar ist aber, dass die, die da friedlich demonstrieren, sich in der Parteienlandschaft offenbar nicht ausreichend vertreten fühlen. Das ist ein Auftrag an die Politik: mehr darauf achten, dass uns die Menschen in einer immer komplexeren Welt noch verstehen. Mehr denn je sollte der alte Strauß-Satz gelten: Kompliziert denken, einfach reden.
Redet also auch Ihre CSU zu verquast?
Nein, aber es schadet auch nicht, sich immer wieder selbst zu überprüfen. Einige Menschen fühlen sich von der Politik nicht verstanden und verstehen sie nicht. Das politisch Korrekte finden sie inkorrekt. Wir müssen manchmal eine andere Sprache finden und auch die politische Auseinandersetzung unter den Parteien deutlicher führen.
Worüber? Mit wem?
Wir müssen die Ängste der Menschen auf der Straße offensiv diskutieren. Da geht es um Angst vor ungebremster Zuwanderung, um eine Um-interpretation des Leistungsgedankens, eine Verfälschung des Eigentumsbegriffs und einer einseitigen Gerechtigkeitsdiskussion. Das sind genau die Themen, die die linken Gruppen offensiv betreiben. Mit ihnen sollten wir eine harte Auseinandersetzung führen.
Wenn Sie auf die Linken einhauen, wird alles gut?
Dass ein Linkskommunist in Thüringen Ministerpräsident geworden ist, hat für Deutschlands Zukunft jedenfalls mehr Bedeutung als die Dresdner Pegida-Demonstranten. Das beschreibt übrigens auch die wahre Richtungsentscheidung für 2017 im Bund, nämlich ob wir zur linken Republik werden mit Rot-Rot-Grün, oder ob die Union die Kraft findet, eine eigene Mehrheit zu haben.
Angela Merkel hatte sich eher mit Schwarz-Grün beschäftigt. „Wir waren bereit“, sagte sie zu 2013...
Wir waren in der Tat vor einem Jahr Schwarz-Grün auf Bundesebene so nahe, wie wir es lange, lange nicht mehr sein werden. Die Anton-Hofreiter-Grünen sind für uns keine Option für die Zukunft. Es gibt schon einen erheblichen Unterschied zwischen der Union und Claudia Roth.
CDU-General Tauber rät dringend zu einem Einwanderungsgesetz für Deutschland. Die Grünen stimmen bereits zu.
Höflich kann ich da nur zur Vorsicht raten. Ein Einwanderungsgesetz wird keines der bestehenden Probleme lösen, die wir mit Flüchtlingen haben, die im Mittelmeer vor Italien stranden oder dem Missbrauch des Asylrechts. Aber es wird möglicherweise neue Probleme schaffen.
Interview: cd/mik