+
Bundesentwicklungsminister  Gerd Müller kritisiert die Planungen von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

SPD-Finanzminister in der Kritik

Nächste CSU-Attacke auf die Bundesregierung: Minister Müller wirft seinem Kollegen Scholz inhumane Politik vor

  • schließen

Ein möglicherweise neues Kapitel in der Regierungskrise rund um die Asylpolitik: Entwicklungsminister Gerd Müller attackierte nun seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD).

Berlin - Der Christsoziale Gerd Müller kritisierte die Etatkürzungen in der Entwicklungshilfe für das Jahr 2019. "Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart", so Müller gegenüber der Passauer Neuen Presse.  

"Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt meines Ministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden", so der Schwabe, der seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Es sei inhuman, Menschen in den Krisenländern alleine zu lassen. 

Das komme der Bundesregierung auch menschlich und wirtschaftlich teuer zu stehen. Müller rechnete vor, dass schon mit 15 Cent am Tag ein Menschenleben in Jemen oder Bangladesch zu retten sei. In Deutschland dagegen koste die Versorgung von Flüchtlingen zwischen 50 und 100 Euro pro Tag, so Müller. "Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben.“

Auch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bekräftigte er seine Kritik an der Etatkürzung:

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“: Am Samstag hatten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten, darunter in München und Berlin, für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und sichere Fluchtrouten demonstriert

Währenddessen gibt es weiterhin vehemente Kritik durch Oppositionspolitiker am Asyl-Kompromiss der Bundesregierung zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze.

mag

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Die Urlaubsplanung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt derzeit einige Rätsel auf. Reist ihr Mann Joachim Sauer etwa ohne sie nach Südtirol?
Merkels Sommerurlaub: Aktuelle Planung gibt Rätsel auf
Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"
Die Bundesregierung will, dass die Liste der "sicheren Herkunftsländer" länger wird. Das Vorhaben steht auch im "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer. …
Noch mehr "sichere Herkunftsstaaten"
Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten
Berlin (dpa) - In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden.
Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten
Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte entlasten, indem künftig bestimmte Leistungen auch durch reine Betreuungsdienste übernommen werden …
Spahn setzt bei Pflegereform auch auf Betreuungsdienste

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.