CSU-Minister Müller rechnet mit 400.000 Flüchtlingen aus Afrika
Berlin - Es kommen kaum noch Flüchtlinge über die Balkanroute. Allerdings glaubt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass künftig viel mehr Menschen aus Afrika kommen könnte. Das will er dagegen tun.
Gehören die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern? Seit Monaten stritten Politiker über diese Frage. Vor allem Bayern wollte schnellere Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Vorstoß eine Absage erteilt.
Anfang März berichtete die Bild-Zeitung, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika zurückgegangen sei. Ein Indiz für das gesamte Jahr? Wohl kaum, meint Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er rechnet mit bis zu 400.000 Bootsflüchtlingen bis zum Jahresende, die aus Nordafrika nach Italien kommen.
Diese Zahl ergebe sich, wenn man die Statistiken der ersten drei Monate fortschreibe, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Müller hat auch schon einen neuen Ansatz, um das zu verhindern, damit nicht weitere Hunderttausende oder gar Millionen Menschen aus Afrika kommen sollten.
Afrikanische Staaten sollen Marktzugang zu Europa erhalten
Seine Idee: Afrikanischen Ländern einen kompletten Marktzugang in Europa zu ermöglichen. Damit könnten die Staaten mehr Geld verdienen und den Lebensstandard steigern. „Starten wir mit Tunesien, Marokko, Algerien und Ägypten eine neue Phase der Integration in den europäischen Binnenmarkt, dann ist das die effektivste Bekämpfung der Fluchtursachen“, so der CSU-Politiker.
Auch Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen fordert von Europa, dass man sich mehr in Afrika engagiert. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns künftig viel stärker für unseren Nachbarkontinent engagieren müssen, mit ihm enger zusammenarbeiten müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Afrika-Konferenz der Bundesregierung in Berlin. Afrikas Stabilität beeinflusse auch die Stabilität Europas.
Menschen, die von Terror und Arbeitslosigkeit umgeben seien, schauten sich - berechtigterweise - nach besseren Perspektiven um. Wenn man Perspektiven und Wohlstand gemeinsam für junge Menschen in Afrika entwickle, profitiere man auch gemeinsam davon.
Mehr Soldaten der Bundeswehr in Afrika im Einsatz
Afrika gewinnt für die Bundesregierung vor allem aufgrund der Flüchtlingsströme in Richtung Norden an Bedeutung. Immer mehr Soldaten der Bundeswehr sind in Afrika im Einsatz. Entwicklungsminister Müller will mit einem neuen „Marshallplan“ Reformkräfte dort fördern. „Ohne Sicherheit keine Entwicklung, und ohne Entwicklung kein Frieden“, sagte der CSU-Politiker bei der Konferenz.
Müller forderte vor dem Hintergrund steigender Militärausgaben auch mehr Gelder für die Entwicklungshilfe. „Wer zwei Prozent für das Militär fordert, sollte nicht noch bei 0,2 für die Entwicklung kürzen.“ Die Nato-Partner haben sich zum Ziel gesteckt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.
sap mit Material von dpa