+
Bootsflüchtlinge im Mittelmeer

Bis zum Jahresende

CSU-Minister Müller rechnet mit 400.000 Flüchtlingen aus Afrika

Berlin - Es kommen kaum noch Flüchtlinge über die Balkanroute. Allerdings glaubt Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), dass künftig viel mehr Menschen aus Afrika kommen könnte. Das will er dagegen tun.

Gehören die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern? Seit Monaten stritten Politiker über diese Frage. Vor allem Bayern wollte schnellere Abschiebungen nach Tunesien, Algerien und Marokko. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Vorstoß eine Absage erteilt. 

Anfang März berichtete die Bild-Zeitung, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika zurückgegangen sei. Ein Indiz für das gesamte Jahr? Wohl kaum, meint Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Er rechnet mit bis zu 400.000 Bootsflüchtlingen bis zum Jahresende, die aus Nordafrika nach Italien kommen. 

Diese Zahl ergebe sich, wenn man die Statistiken der ersten drei Monate fortschreibe, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Müller hat auch schon einen neuen Ansatz, um das zu verhindern, damit nicht weitere Hunderttausende oder gar Millionen Menschen aus Afrika kommen sollten.

Afrikanische Staaten sollen Marktzugang zu Europa erhalten

Seine Idee: Afrikanischen Ländern einen kompletten Marktzugang in Europa zu ermöglichen. Damit könnten die Staaten mehr Geld verdienen und den Lebensstandard steigern. „Starten wir mit Tunesien, Marokko, Algerien und Ägypten eine neue Phase der Integration in den europäischen Binnenmarkt, dann ist das die effektivste Bekämpfung der Fluchtursachen“, so der CSU-Politiker.

Auch Verteidigungsministerin Urusla von der Leyen fordert von Europa, dass man sich mehr in Afrika engagiert. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns künftig viel stärker für unseren Nachbarkontinent engagieren müssen, mit ihm enger zusammenarbeiten müssen“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Afrika-Konferenz der Bundesregierung in Berlin. Afrikas Stabilität beeinflusse auch die Stabilität Europas.

Menschen, die von Terror und Arbeitslosigkeit umgeben seien, schauten sich - berechtigterweise - nach besseren Perspektiven um. Wenn man Perspektiven und Wohlstand gemeinsam für junge Menschen in Afrika entwickle, profitiere man auch gemeinsam davon.

Mehr Soldaten der Bundeswehr in Afrika im Einsatz

Afrika gewinnt für die Bundesregierung vor allem aufgrund der Flüchtlingsströme in Richtung Norden an Bedeutung. Immer mehr Soldaten der Bundeswehr sind in Afrika im Einsatz. Entwicklungsminister Müller will mit einem neuen „Marshallplan“ Reformkräfte dort fördern. „Ohne Sicherheit keine Entwicklung, und ohne Entwicklung kein Frieden“, sagte der CSU-Politiker bei der Konferenz.

Müller forderte vor dem Hintergrund steigender Militärausgaben auch mehr Gelder für die Entwicklungshilfe. „Wer zwei Prozent für das Militär fordert, sollte nicht noch bei 0,2 für die Entwicklung kürzen.“ Die Nato-Partner haben sich zum Ziel gesteckt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.

sap mit Material von dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen
Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt für die GroKo vernichtend …
Scharfe Kritik an großer Koalition nach den ersten 100 Tagen
Vor EU-Gipfel wegen Asylstreit: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Die Kanzlerin trifft am Donnerstag im Rahmen ihrer Nahostreise den jordanischen König. Vor dem Hintergrund des Asylstreits soll die Situation der Flüchtlinge in …
Vor EU-Gipfel wegen Asylstreit: Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik
Nach Trumps Kehrtwende: Was passiert nun mit den getrennten Familien?
Am Ende wurden Trump der Druck zu groß und die Bilder zu hässlich. Nun sollen Flüchtlingsfamilien in den USA nicht mehr getrennt, sondern zusammen eingesperrt werden. …
Nach Trumps Kehrtwende: Was passiert nun mit den getrennten Familien?
EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über eine Klage gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser. Das Verfahren ist von …
EuGH entscheidet über Nitrat-Klage gegen Deutschland

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.