Der Politiker Alfred Sauter – oder ist es der sehr erfolgreiche Anwalt Sauter? – hier im vertraulichen Gespräch mit Horst Seehofer (li.)
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Der Politiker Alfred Sauter – oder ist es der sehr erfolgreiche Anwalt Sauter? – hier im vertraulichen Gespräch mit Horst Seehofer (li.).

Versilberte Polit-Kontakte

CSU-Netzwerker Alfred Sauter rückt ins Rampenlicht: Eine Eminenz in der Grauzone

  • Christian Deutschländer
    vonChristian Deutschländer
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Der Anwalt Alfred Sauter zahlt mehr Steuern, als der Abgeordnete Sauter Diäten bekommt. Eine Doppelrolle zum dicken Vorteil der Steuerzahler – oder mehr zum eigenen?

München – Alfred Sauter brüllt nicht. Er raunt und murmelt. Wer ihn verstehen will, muss nahe dran sein, den Kopf neigen und die Ohren spitzen. Zu hören sind dann präzise Sätze, hart und manchmal mit einem Schuss Ironie. Genauso wie den nicht auffälligen, nicht großen, nicht lauten Abgeordneten stellt man sich in der Politik eine graue Eminenz vor. Nur eines ist untypisch: Um Sauter tobt gerade ein Riesenlärm.

Über Nacht wurde der Schwabe als ein Protagonist der Affäre um teure, vielleicht überteuerte Masken-Deals bekannt. Georg Nüßlein, sein schwäbischer Parteifreund aus dem Bundestag, soll illegal und hinter der Steuer 660.000 Euro Provision dafür eingesteckt haben, in der ersten Welle Masken-Lieferungen an den Staat zu vermitteln. Sauter hat als Anwalt mindestens einen Vertrag dazu ausgehandelt. Legal, er bekennt sich ohne Umschweife dazu, die Steuer dürfte bezahlt sein und die Justiz ermittelt hier nicht. Trotzdem hat dieser Deal das Zeug dazu, Sauter zum ersten Mal wirklich zu schaden.

Alfred Sauter: Diskreter CSU-Netzwerker rückt ins Rampenlicht - Ihm droht Ungemach

Wer sich umhört in der CSU, vernimmt zorniges Beben, mitunter justiziable Flüche. Auch Sauter habe an der Corona-Not verdient, heißt es. Wieder habe er sein politisches Geschäft und seine florierende Anwaltskanzlei in München verbunden, um am Ende Geld zu verdienen. Juristisch sei der Fall unkritischer als bei Nüßlein, moralisch bleibe das zwielichtig.

So viel Entrüstung ist neu bei der CSU. Bisher waren es nur die Grünen, die über Sauters Doppelrolle murrten. Er ist Politiker, wurde vor 41 Jahren in den Bundestag gewählt, vor 31 in den Landtag. Sauters steile Karriere: acht Jahre Landeschef der Jungen Union, das ist eine Ewigkeit, dann ein Jahrzehnt Staatssekretär, Ende der 90er Justizminister. 1999 wurde er wegen einer Immobilienaffäre entlassen. Selbst große Kritiker sahen in ihm nur ein Bauernopfer, er selbst raunte, seine Entlassung sei „Schafscheiß“. Daraufhin begann Teil zwei der Doppelrolle.

CSU: Intimus von Horst Seehofer gerät in den Blickpunkt - Versilbert er Polit-Kontakte?

Als Jurist baute Sauter eine Kanzlei auf und aus. Er gilt als Spezialist für schwierige Verhandlungen mit dem Staat, oft geht es um Grundstücke und Zig-Millionen-Summen. Der frühere Bau-Staatssekretär kennt die Verwaltung extrem gut, die Politik prägt er als Abgeordneter mit, er führt die CSU-Finanzkommission und sitzt im exklusiven Parteipräsidium. Ach ja, und er ist eng befreundet mit Ex-Regierungschef und Bundesbauminister Horst Seehofer, die Familien fuhren gemeinsam in Urlaub. Man sagt, was Sauter anpacke, gelinge.

Er arbeite eben „mein Leben lang mehr als andere“, erklärte Sauter mal unserer Zeitung. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, Polit-Kontakte zu versilbern. Ihm das Gegenteil nachzuweisen, ist schwer. Einmal deckten die Grünen einen brisanten Briefwechsel von 2009 auf: Sauter sagte darin zu, für ein Klinikprojekt „Gesprächskontakte herzustellen“, wo nötig auch mit Seehofer. Sein Stundensatz: 330 Euro, abzurechnen viertelstündlich.

CSU: Sauter weigert sich, Masken-Honorar zu nennen - und ärgert Fraktionschef Kreuzer

Auch bei der Event-Arena am Flughafen vermittelt Anwalt Sauter, wohl auch bei Grundstücken, die durch Behördenumzüge frei werden. Meist läuft das geheim. Die Transparenz-Pflichten im Landtag sind sanft. Nebeneinnahmen werden in Stufen und bei Anwälten anonymisiert veröffentlicht, im Falle Sauters halt die oberste Stufe 10, also über (oder vielleicht weit über) 250.000 Euro, seit 2018 zeigte er 69 Mandate an. „Er ist Multimillionär geworden“, mutmaßen Parteifreunde. Die Geduld der CSU neigt sich nun dem Ende zu, Freund Horst ist fern, der Kontakt zu Söder nicht so innig. Fraktionschef Thomas Kreuzer fordert von Sauter ultimativ, sein Masken-Honorar zu nennen – der weigert sich. Kreuzer ist aufs Höchste verärgert und erwägt nun, die Regeln für Anwälte mit Landtagsmandat zu verschärfen.

Eine Idee ist, wie auf kommunaler Ebene vorzuschreiben, dass Polit-Kanzleien nicht mehr in Rechtsgeschäften gegenüber dem Staat und seinen Gesellschaften tätig werden dürfen. Bisher ist das nur anzeigepflichtig, und zwar ab 1000 Euro. Das Landtagsamt zählte am Freitag, dass das 21 Mal allein im Jahr 2020 geschah. Und auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) denkt in diese Richtung. „Eine Anpassung der Regelungen halte ich für notwendig“, sagt sie. Abgeordnete mit Kanzlei (neben Sauter vor allem Ernst Weidenbusch, CSU) dürften auch bei diesen leisen Worten aufhorchen.

Die Lobby-Angst greift um sich: Die Union denkt nun doch an neue Gesetze. Markus Söder spricht unterdessen eine Warnung aus - und auch die Bundesregierung gerät ins Visier.

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