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Ilse Aigners Kurs finden in der Oberbayern-CSU nicht alle so gut wie Horst Seehofer. 

Es rumpelt an der Basis 

CSU Oberbayern fordert: Aigner muss weg von Seehofers Rockzipfel

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Es rumpelt und kracht in der CSU: Auch in Oberbayern wird das Murren über Horst Seehofer lauter. Mit ins Feuer gerät die Bezirksvorsitzende. Ilse Aigner setzt nun auf ein klärendes Gespräch der Bezirksvorsitzenden.

München – Die Arbeitssitzung ist eigentlich schon so gut wie beendet. Zweieinhalb Stunden lang haben die oberbayerischen Landtagsabgeordneten am Mittwoch brav über das Thema Polizei geredet. Doch als sich die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner daran macht, den Termin fürs nächste Treffen anzusetzen, geht es richtig los. Man will eine Aussprache. Und zwar gleich. 

Die etwa 15 noch anwesenden Abgeordneten reden sich ihren Frust von der Seele – über die Gesamtsituation der CSU und die Neuaufstellung für die Zeit nach Horst Seehofer. Nach fünf Stunden Sitzung geht man mäßig gelaunt auseinander.

Abgeordnete reden sich den Frust von der Seele

Vor allem für die Bezirkschefin Ilse Aigner verläuft das Treffen wenig erfreulich. Reihenweise fordern die selbstbewussten oberbayerischen Abgeordneten ein entschiedeneres Auftreten in der Führungsdiskussion. Eine Abgeordnete erklärt, Aigner müsse weg von „Seehofers Rockzipfel“. 

Natürlich fällt auch der Name Markus Söder als stärkstem Kandidaten für eine Seehofer-Nachfolge. Und natürlich wissen alle, dass Aigner mit dem ehrgeizigen Franken verfeindet ist. Ein Abgeordneter fragt sie provokant: „Wollen wir jetzt die Landtagswahlen gewinnen oder Söder verhindern?“

Keiner will Seehofer vom Hof jagen 

Das Meinungsbild, so heißt es später, sei recht einheitlich gewesen: Keiner wolle Seehofer vom Hof jagen, aber alle wünschen sich das Signal für einen Übergang – und zwar vor dem nun auf Dezember verschobenen Parteitag.

Ohne Oberbayern läuft nichts in der Partei

Es gehört zu den Grundregeln der CSU: Ohne Oberbayern läuft nichts in der Partei. Der Finanzminister aus dem Fränkischen hat deshalb in jahrelanger Kleinarbeit die Bedenken vieler Abgeordneter gegen ihn zerstreut. Jede Woche war er an der Basis unterwegs. Damit bahnen sich schwierige Diskussionen im Bezirk an, denn die Führungsriege um Aigner, Alexander Dobrindt und Marcel Huber gilt als Söder-skeptisch.

„Wir haben den Eindruck, dass die Ilse die Stimmung nicht so zu Seehofer transportiert, wie sie ist“, sagt ein einflussreicher Abgeordneter. Unter den Politprofis in der Fraktion wächst die Sorge, der mächtige Bezirk, der über Jahrzehnte selbstverständlich die Geschicke der CSU lenkte, könnte diesmal zu kurz kommen.

Die Botschaft kommt an. Intern bittet eine verärgerte Aigner in vielen Telefonaten zwar weiter um Geduld. Sie ist überzeugt: Die Koalitionsverhandlungen erlauben keine Diskussion. „Jeder, der sich jetzt nicht an die Absprachen hält, nimmt ein Scheitern dieser Gespräche in Kauf“, sagt sie. Leider sei aber absehbar, dass sich daran ohne weitere Aussprachen nichts ändern werde. Deshalb kommt Aigner den Kritikern am Freitag, zwei Tage nach der Arbeitssitzung, ein kleines Stück entgegen und regt ein Gespräch aller Bezirkschefs mit Seehofer an.

Ilse Aigner wurde 2013 von Seehofer nach München geholt.

„Die CSU braucht einen Plan“, sagt der Rosenheimer Kreisvorsitzende Klaus Stöttner. „Seehofer ist und bleibt der Chefplaner – aber er muss das Architektenteam der CSU hinzuholen. Auch einen Edmund Stoiber oder einen Alois Glück. Es würde nichts helfen, wenn er sich allein mit Markus Söder zusammensetzt.“

Unruhe in der Partei nimmt zu

Davon sind die beiden Kontrahenten ohnehin weit entfernt. Dass Seehofer Söder nicht mit zu den Jamaika-Verhandlungen nimmt, hat die Unruhe in der Partei noch mal verstärkt. Drei Bezirksverbände haben bereits offen einen „geordneten Übergang“ gefordert. Ein für Samstag geplantes Treffen des schwäbischen Bezirksvorstands wurde wegen der Verschiebung des Parteitags abgesagt. Für Seehofer, der eingeladen war, eine gute Nachricht. „Denn bei uns ist die Stimmung ähnlich“, heißt es. Obwohl der angeschlagene Parteichef auch im Schwäbischen noch mächtige Fürsprecher hat.

Der Franke Markus Söder (50), derzeit Heimat- und Finanzminister würde Seehofer gerne beerben.

Natürlich weiß auch Seehofer, dass er mit einem Personalvorschlag zum Parteitag kommen muss. Gespräche will er aber erst kurz vorher führen. In Oberbayern haben dafür nur vereinzelte Abgeordnete Verständnis. Die Beschlusslage der Partei, die Koalitionsverhandlungen abzuwarten, sei völlig richtig, findet Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe im Landtag. „Man kann ja schlecht verlangen, dass Seehofer vormittags verhandelt, mittags zurücktritt und nachmittags wieder weiterverhandelt.“

Mike Schier

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