Ex-Minister wechselt zur FDP: Kräftige Rempler gegen Söder

Merkur-Kommentar

Ex-Minister wechselt zur FDP: Kräftige Rempler gegen Söder

Der Wechse von Franz Pschierer macht Schlagzeilen, er schürt Unruhe in der CSU. Ein Kommentar von Christian Deutschländer.
Ex-Minister wechselt zur FDP: Kräftige Rempler gegen Söder

„Haltet euch vom toxischen Berlusconi fern“

Italien-Wahl: „Haltet Euch vom toxischen Berlusconi fern“ – auch Söder rügt EVP-Chef Weber
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Cannabis-Legalisierung und EU-Recht: CSU mit „PR-Coup“? Experte sieht nach Gutachten „null“ Erkenntnisgewinn

Lars Müller im Gespräch mit IPPEN.MEDIA

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CSU

Die 1945 gegründete Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., kurz CSU, wird häufig als kleine Schwester der CDU betitelt. Grund dafür ist die gemeinsame Koalitionsbildung mit der CDU im Bundestag. Die CSU ist eine regionale Partei und tritt lediglich zu Wahlen im Freistaat Bayern an. Die CDU wiederum stellt sich in Bayern nicht zur Wahl auf. Die Ziele und Werte von CSU und CDU decken sich in einigen Bereichen, gemeinhin gilt die CSU aber als konservativer. Insbesondere in Hinblick auf Familien- und Flüchtlingspolitik vertritt die CSU konservative Standpunkte. Parteivorsitzender der CSU ist seit 2019 Markus Söder.

Von der CSU zur FDP: Pschierer hat die Seiten gewechselt

Die FDP muss bei der Landtagswahl 2023 um den Wiedereinzug ins Parlament kämpfen. Nun kann sie eine prominente Personalie präsentieren: Ein Ex-CSU-Minister hat die …
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Fix! Seehofer-Tochter Susanne gewinnt Kampfabstimmung – und will für die FDP in den Landtag

Die FDP in Bayern hat eine prominente Direktkandidatin für die Landtagswahl gekürt: Susanne Seehofer tritt in München an.
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Gegen Grüne, Nein zur Frauenquote: Söder umgarnt Junge Union

Attacken auf die Ampel und die Grünen, Nein zu einer schärferen Frauenquote: Ein Jahr vor der Landtagswahl sucht CSU-Chef Markus Söder erkennbar den Schulterschluss mit …
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Berlusconi-Fan Weber sieht vor Italien-Wahl „Versagen“ der Linken und warnt vor Einseitigkeit

Silvio Berlusconi könnte Italien zum Rechtsruck verhelfen. Ein Problem für die Fraktionsfreunde der CSU? EVP-Chef Manfred Weber gibt sich im Interview gelassen – anders …
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Spahn als Buchautor: Ex-Minister gesteht eigene Corona-Fehler – mit Seitenhieb auf Söder

Der Ex-Bundesgesundheitsminister erklärt auf gut 300 Seiten seine Corona-Politik in den ersten zwei Pandemie-Jahren. Das geht offenbar nicht ohne Verweis auf den …
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Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun …
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Gleiches Gehalt für Lehrer - Freie Wähler machen Druck

In Sichtweite der Landtagswahl schwenkt die CSU um, verspricht das gleiche Einstiegsgehalt für alle Lehrer. Möglicherweise wegen anhaltenden Drucks auch vom eigenen …
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Söder kündigt Härtefallfonds und A13 für alle Lehrkräfte an

Ein bayerischer Härtefallfonds im Kampf gegen die Krise, A13 für alle Lehrer - und vielleicht eine neue Klage gegen den Finanzausgleich der Länder: Markus Söder ist auf …
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Wahl-Knall mit einem Jahr Vorlauf: Söder schließt Schwarz-Grün in Bayern aus

Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz hat Markus Söder eine Grundsatzrede gehalten - und nach Teilnehmerangaben nicht mit Versprechen gespart.
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Söder droht mit erneuter Klage gegen Länderfinanzausgleich

Rund ein Jahr vor der Wahl in Bayern droht Ministerpräsident Markus Söder erneut mit einer Klage des Freistaats gegen den milliardenschweren Finanzausgleich der Länder. …
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Miesbach: Landkreis-CSU nominiert Kandidaten – Traumergebnis für Aigner und von Löwis

Miesbach – Bei den Landtagswahlen 2023 wird Ilse Aigner für die CSU im Stimmkreis 121 ins Rennen gehen, für den Bezirkstag tritt Olaf von Löwis an. Das hat die …
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Entlastungspaket: Kühnert attackiert Söder – „Beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält nicht viel von der Haltung des CSU-Chefs Markus Söder zum dritten Entlastungspaket. Dessen Generalsekretär kontert.
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Steigende Flüchtlingszahlen: Söder-Minister prangert Untätigkeit der Ampel an

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ärgert sich über angebliche Fehlanreize, die das neue Bürgergeld auch im Bereich Migration sende.
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„Die Zahl der Infektionen wird steigen“ - Ministerpräsident Markus Söder über Wiesn, Corona und Winnetou

Oktoberfest, Corona und Indianer im Fernsehen: CSU-Chef Markus Söder stand unserer Zeitung in einem langen Gespräch Rede und Antwort.
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Söder vor Landtagswahl 2023: Klare Absage an Schwarz-Grün in Bayern

Die Grünen regieren in Berlin - ist auch eine Beteiligung an der Staatsregierung in Bayern möglich? Laut CSU-Chef Markus Söder heißt die Antwort darauf: Nein.
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„Habecks Vorschlag ist der dümmste überhaupt“: Dobrindt wettert gegen AKW-Stopp

Kernkraft-Stopp trotz Gaskrise: Alexander Dobrindt (CSU) hält das für einen Fehler. Im Interview rechnet der Unionsvize mit Habeck ab – und warnt vor Blackouts.
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Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

Nicht wenige in der CDU geben CSU-Chef Söder wegen seiner Querschüsse gegen den damaligen Kanzlerkandidaten Laschet eine Mitschuld am Sturz der Union in die Opposition. …
Söder räumt Fehler im Wahlkampf 2021 ein

Söder räumt eigene Fehler im Wahlkampf 2021 ein

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl 2021 eigene Fehler eingeräumt. „Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr“, sagte Söder am …
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„Bayern, das schönste Land der Welt!“ Söder preist Freistaat – Beisenherz antwortet mit Winnetou-Seitenhieb

Die CSU zitierte Markus Söder, der ein Lobeslied auf Bayern sang – eine Gelegenheit, die der Comedian Micky Beisenherz nicht ungenutzt verstreichen ließ.
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CSU: Partei mit großer Bedeutung

CSU: Geschichte, Vorsitzende und Programmatik der bayerischen Partei

Die CSU ist die bedeutendste Partei Bayerns und stellte fast alle Ministerpräsidenten. Außerdem war sie bereits in vielen Bundesregierungen vertreten.

  • CSU: Die Christlich-Soziale Union in Bayern ist die einflussreichste Partei des Freistaats und stellte seit 1946 fast alle Ministerpräsidenten.
  • Die Geschichte der CSU beginnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Ursprünge gehen jedoch noch deutlich weiter zurück.
  • Obwohl es sich bei der CSU um eine Regionalpartei für Bayern handelt, hat diese auch bundesweit einen erheblichen Einfluss und war an zahlreichen Regierungen beteiligt.

CSU: bayerische Regionalpartei mit großem Einfluss

München - Die Christlich-Soziale Union in Bayern – meistens als CSU abgekürzt – ist eine Regionalpartei im Freistaat Bayern. Eines ihrer wichtigsten Ziele besteht darin, dessen Interessen zu vertreten. Die CSU prägt in erster Linie die bayerische Landespolitik. Sie stellte seit der ersten Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1946 die große Mehrheit der Ministerpräsidenten. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um die Parteivorsitzenden der CSU. Das macht deutlich, welchen enormen Einfluss die Partei auf die Landespolitik ausübt. Allerdings beschränkt sie sich nicht auf Bayern. Sie tritt regelmäßig zur Bundestagswahl an und konnte dabei stets einige Mandate erringen. Gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU bildet sie eine gemeinsame Fraktion, die bereits an zahlreichen Regierungen beteiligt war. Daher konnte die CSU zahlreiche Bundesminister stellen, die teilweise einen großen Einfluss auf die deutsche Politik ausübten.

Die Geschichte der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Die Geschichte der CSU beginnt bereits 1945 – direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser Zeit bestimmten zunächst die SPD und die KPD das politische Geschehen in München. Obwohl es zu dieser Zeit noch keine freien Wahlen gab, wollte das konservative Milieu hierzu ein Gegengewicht bilden. Auf diese Weise entstand die Christlich-Soziale Union in Bayern. Die Gründung der Partei erfolgte im Wesentlichen durch ehemalige Funktionäre der Bayerischen Volkspartei (BVP). Hierbei handelte es sich um den bayerischen Ableger der katholischen Zentrumspartei, die im Kaiserreich und in der Weimarer Republik einen wichtigen Einfluss auf die deutsche Politik ausübte.

Allerdings bestand von Anfang an das Bestreben, eines der grundlegenden Probleme von BVP und Zentrum zu beheben: die Konfessionsbindung. Genau wie bei der Schwesterpartei CDU wollte auch die CSU Wähler aller Konfessionen ansprechen, obwohl Bayern zu dieser Zeit stark katholisch geprägt war. Auf diese Weise entstand eine interkonfessionelle christliche Partei, die bereits die erste freie Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg in Bayern mit absoluter Mehrheit gewinnen konnte.

CSU – langjährige Regierungspartei in Bayern

Wie erfolgreich die CSU war, zeigt sich bei einem Blick auf die Ministerpräsidenten in Bayern. Bei der ersten Landtagswahl nach Kriegsende, die am 30. Juni 1946 stattfand, konnte die CSU mit 58,3 Prozent der Stimmen eine überwältigende Mehrheit erreichen. Der neue Landtag wählte daraufhin Hans Ehard (92 Jahre, † 1980) zum Ministerpräsidenten. Bei der nächsten Wahl konnte die CSU ihre Mehrheit verteidigen und wählte Ehard erneut zum Regierungschef. Bei der Wahl 1954 kam es dann jedoch zu einem Wechsel in der Wählergunst, sodass der SPD-Politiker Wilhelm Hoegner (92 Jahre, † 1980) Ministerpräsident wurde.

Dessen Regierungskoalition aus vier Parteien zerbrach jedoch vorzeitig, sodass er bereits 1957 zurücktreten musste. Dabei handelt es sich bis heute um den einzigen frei gewählten Ministerpräsidenten Bayerns der Nachkriegsgeschichte, der nicht der CSU angehörte. In diesem Amt sollten noch viele bekannten CSU-Politiker folgen – beispielsweise Hanns Seidel (59 Jahre, † 1961), Franz Josef Strauß (73 Jahre, † 1988), Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Die folgende Liste zeigt alle bisherigen Ministerpräsidenten der CSU (Stand 07.2020):

  • Hans Ehard 1946 - 1954 und 1960 – 1962
  • Hanns Seidel 1957 – 1960
  • Alfons Goppel 1962 – 1978
  • Franz Josef Strauß 1978 – 1988
  • Max Streibl 1988 – 1993
  • Edmund Stoiber 1993 – 2007
  • Günther Beckstein 2007 – 2008
  • Horst Seehofer 2008 – 2018
  • Markus Söder seit 2018

Der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik

Obwohl die CSU nur in Bayern zu den Wahlen antritt, hat die Partei einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Sie bildet gemeinsam mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) eine gemeinsame Fraktion. Diese beiden Parteien prägt eine enge Verbindung. Zwar gibt es in programmatischer Sicht leichte Differenzen zwischen ihnen. Da die CDU nicht in Bayern antritt und umgekehrt die CSU außerhalb Bayerns nicht an Wahlen teilnimmt, besteht hierbei jedoch keine politische Konkurrenzsituation. Das stellt die Grundlage dafür dar, dass die beiden Unionsparteien eine gemeinsame Fraktion bilden können. Auf diese Weise gelang es der CSU, an zahlreichen Regierungen mitzuwirken. Mehrere CSU-Politiker konnten in ihrer Funktion als Minister die Bundespolitik prägen. Ein etwas älteres Beispiel hierfür ist Franz Josef Strauß, der Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesminister für Atomfragen und Bundesminister der Verteidigung wurde. Eine politische Epoche prägte auch Theo Waigel, der zwischen 1989 und 1998 Bundesminister der Finanzen war.

Markus Söder: Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident

Der Parteivorsitzende der CSU ist seit 2018 Markus Söder. Außerdem konnte er das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten erringen. Daran wird klar, dass er innerhalb der Partei eine klare Führungsrolle einnimmt. Seine politische Karriere begann er bereits als Jugendlicher. 1983 trat er der Jungen Union und der CSU bei. Dabei gelang ihm ein rasanter politischer Aufstieg. Bereits 1994 gewann er ein Landtagsmandat. 1995 wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. 1997 wählte ihn der Kreisverband Nürnberg-West zu seinem Vorsitzenden. 2008 wurde Söder Bezirksvorsitzender des Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach. 2018 folgte dann der Höhepunkt der bisherigen politischen Karriere: Der bayerische Landtag wählte ihn zum Ministerpräsidenten. 2019 wurde er zudem Parteivorsitzender.

Die Vorsitzenden der CSU

Unter den Vorgängern von Markus Söder als Parteivorsitzender der CSU befinden sich viele weitere bedeutende Politiker. Viele von Ihnen wurden in diesem Artikel bereits vorgestellt, da sie entweder Ministerpräsident des Freistaats waren oder eine wichtige Rolle in der Bundespolitik einnahmen. Hans Ehard, Hanns Seidel, Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber konnten diese Position jeweils über viele Jahre hinweg bekleiden. Eine Ausnahme stellt hierbei Erwin Huber dar. Dieser konnte den CSU-Parteivorsitz nur rund ein Jahr ausüben. Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl 2008 erklärte er seinen Rücktritt. Darauf folgte Horst Seehofer, der die Partei wieder für mehr als ein Jahrzehnt führte.

Die Programmatik der CSU

Zum Abschluss ist es interessant, einen Blick auf die Programmatik der Partei und ihre politischen Ziele zu werfen. Die CSU steht insgesamt für konservative Werte. Ehe und Familie stellen für sie das zentrale Fundament der Gesellschaft dar. Mittlerweile steht die Chistlich-Soziale Union in Bayern zwar auch anderen Lebensformen nicht mehr ablehnend gegenüber. Allerdings trat dieser Prozess im Vergleich zu den meisten anderen Parteien mit einer deutlichen Verzögerung ein. Ein weiteres Beispiel für die konservativen Werte ist die ablehnende Haltung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen. Innenpolitisch vertritt die CSU einen starken Staat, mit umfangreichen Befugnissen. Ein Beispiel hierfür ist die Kampagne der CSU für Respekt gegenüber der Polizei, den die Partei unter anderem in den sozialen Medien führte.

Dem Verständnis als Regionalpartei entsprechend, tritt die CSU auch für einen starken Föderalismus ein. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der die CSU auszeichnet, ist ihre europafreundliche Politik. Bereits seit ihrer Gründung tritt die Partei für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene ein.

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