„Keine Aussage“ – Sauter und Nüßlein schweigen im Masken-Ausschuss

Die stillen Strippenzieher

„Keine Aussage“ – Sauter und Nüßlein schweigen im Masken-Ausschuss

Toter Punkt im U-Ausschuss zur Masken-Affäre: Die zentralen Zeugen im Landtag schweigen oder melden sich krank. Es bleibt nur ein Polit- und Medien-Spektakel. Wem dient das?
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Nach Masken-Deals der Union

Sylt-Eklat um Lambrecht und ihren Sohn: Bärs Nachricht geht nach hinten los
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Monika Hohlmeier (CSU) verteidigt sich in Maskendeals-Affäre - „Ich hab keine Provision verlangt”

Untersuchungsausschuss

Monika Hohlmeier (CSU) verteidigt sich in Maskendeals-Affäre - „Ich hab keine Provision verlangt”
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CSU

Die 1945 gegründete Christlich-Soziale Union in Bayern e.V., kurz CSU, wird häufig als kleine Schwester der CDU betitelt. Grund dafür ist die gemeinsame Koalitionsbildung mit der CDU im Bundestag. Die CSU ist eine regionale Partei und tritt lediglich zu Wahlen im Freistaat Bayern an. Die CDU wiederum stellt sich in Bayern nicht zur Wahl auf. Die Ziele und Werte von CSU und CDU decken sich in einigen Bereichen, gemeinhin gilt die CSU aber als konservativer. Insbesondere in Hinblick auf Familien- und Flüchtlingspolitik vertritt die CSU konservative Standpunkte. Parteivorsitzender der CSU ist seit 2019 Markus Söder.

Söders neuer CSU-General: Plagiatsvorwürfe gegen Huber – Dauer der Prüfung offen

Es geht um 25 Zitate in seiner Dissertation: Kurz nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer werden Vorwürfe gegen seinen Nachfolger Martin Huber laut.
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Söder stellt neuen CSU-General vor – und lässt dabei politisch tief blicken

Zuletzt kursierten viele Namen, jetzt soll es Gewissheit geben: CSU-Chef Markus Söder will noch an diesem Freitag einen neuen Generalsekretär vorstellen.
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Ausgerechnet „Genosse Günther“: CSU blickt andächtig nach Schleswig-Holstein - trotz offener Abneigung

Lange haben die Konservativen in der Union Daniel Günther belächelt. Am Sonntag könnte er der CDU den vor der NRW-Wahl dringend benötigten Rückenwind geben.
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Söders Generalsekretär: Ein neuer Huber für die CSU

Diese Überraschung ist Markus Söder gelungen: Martin Huber aus dem Landkreis Altötting wird neuer General der CSU. Bislang war der Abgeordnete nur Insidern ein Begriff.
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Söder stellt vor: Kommt der neue CSU-Generalsekretär aus Oberfranken?

Um 11 Uhr gab CSU-Chef Söder bekannt, wer den Posten des CSU-Generalsekretärs übernehmen wird. Zu den Kandidaten gehörte auch Thomas Silberhorn aus Oberfranken.
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Beben in der CSU: Söder sucht eine(n) General(in) – spielt er eine seiner letzten Trumpfkarten?

Nach dem Rücktrittsbeben in der CSU sucht die Partei einen neuen Generalsekretär. Markus Söder muss liefern, kommentiert Georg Anastasiadis.
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„Tragödie“: Söder überrascht mit Reaktions-Spagat zu Mayer-Aus – der räumt „emotionales Streitgespräch“ ein

Nach Eklat mit einem Journalisten: CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ist zurückgetreten. Parteichef Markus Söder steht vor einer unerwarteten Neubesetzung.
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Er sollte wichtige Landtagswahl retten - CSU-General Mayer nach Drohung gegen Journalist politisch am Ende?

Erdbeben in der CSU: Kurz nach Amtsantritt stürzt Generalsekretär Stephan Mayer über eine Affäre. Unangenehm für Markus Söder - er hatte ihm die Orga der Landtagswahl …
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Nach „Vernichten“-Eklat: Söders CSU-Generalsekretär Mayer tritt zurück

Der Generalsekretär der CSU, Stephan Mayer, ist zurückgetreten. Das gab die CSU am Dienstagnachmittag bekannt.
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Steigende Inflation: CSU-Politiker fordert Pause beim Rundfunkbeitrag

Die Inflation steigt. Ein CSU-Politiker plädiert für eine befristete Befreiung von der Rundfunkgebühr, „um die Menschen zu entlasten.“
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Merz bestätigt Kiew-Reise: CSU-Kollege Söder attackiert Kanzler Scholz - „Er blamiert sich notfalls selbst“

Die Union fordert in der Sicherheitspolitik eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich. CDU-Chef Merz und CSU-Boss Söder kritisieren Kanzler Scholz wegen dessen …
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CSU-Parteitag: Söder geht hart auf Scholz los - „ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“

Im CSU-Parteitag wurde die Ampel besonders mit Blick auf die Ukraine und steigende Preise sowie Energie aufs Schärfste kritisiert. Der News-Ticker.
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CSU beharrt auf 10H-Regel - mit kleinen Änderungen: Söder „zeigt mit dem Finger nach Berlin“

Es hätte der große Sprung werden können. Doch die CSU hält an ihrer 10H-Regel bei der Windkraft fest. Die Fraktion konnte sich nur zu einem Kompromiss durchringen.
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Lauterbach „muss endlich Hausaufgaben machen“ – Holetschek rügt herbe Ampel-Versäumnisse

Klaus Holetschek, bayrischer Gesundheitsminister, spricht über Versäumnisse des Bundes-Gesundheitsministeriums und appelliert an Karl Lauterbach.
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Bayern-Urteil mit großer Wirkung? Buschmann kündigt „zügig“ weniger Überwachung an

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Verfassungsschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig befunden. Das Gericht sieht jedoch Potenzial für Nachbesserung.
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Union liefert Antrag zu Ukraine-Waffen: Druck auf Ampel wächst – SPD-Fraktionsvize faucht FDP-Expertin an

Die Ampel wirft der Union „Parteitaktik“ vor und und will sich nicht spalten lassen. CDU/CSU machen ein Angebot - doch ein anderer Weg scheint wahrscheinlicher.
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„Unverschämt“: Söder-Minister nennt Bayerns Kosten für Lindners Entlastungspaket - und erwägt Widerstand

Das geplante Entlastungspaket der Bundesregierung wurde von der Union kritisiert. Bayerns Finanzminister Albert Füracker bemängelte fehlende Gestaltungskompetenzen der …
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Nach Corona-Zwangspause: CSU Bad Wiessee wählt neuen Vorstand

Bad Wiessee – Nach Corona-Pause hat die CSU Bad Wiessee einen neuen Vorstand gewählt. Viel ändert sich nicht an der Spitze.
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Union macht Ernst: Antrag zu Ukraine-Waffen soll kommen - und Ampel-Koalition spalten

Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine spaltet die Ampel. Die Union nutzt diese Gemengelage und plant eine brisante Abstimmung im Bundestag.
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CSU: Partei mit großer Bedeutung

CSU: Geschichte, Vorsitzende und Programmatik der bayerischen Partei

Die CSU ist die bedeutendste Partei Bayerns und stellte fast alle Ministerpräsidenten. Außerdem war sie bereits in vielen Bundesregierungen vertreten.

  • CSU: Die Christlich-Soziale Union in Bayern ist die einflussreichste Partei des Freistaats und stellte seit 1946 fast alle Ministerpräsidenten.
  • Die Geschichte der CSU beginnt nach dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Ursprünge gehen jedoch noch deutlich weiter zurück.
  • Obwohl es sich bei der CSU um eine Regionalpartei für Bayern handelt, hat diese auch bundesweit einen erheblichen Einfluss und war an zahlreichen Regierungen beteiligt.

CSU: bayerische Regionalpartei mit großem Einfluss

München - Die Christlich-Soziale Union in Bayern – meistens als CSU abgekürzt – ist eine Regionalpartei im Freistaat Bayern. Eines ihrer wichtigsten Ziele besteht darin, dessen Interessen zu vertreten. Die CSU prägt in erster Linie die bayerische Landespolitik. Sie stellte seit der ersten Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahre 1946 die große Mehrheit der Ministerpräsidenten. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um die Parteivorsitzenden der CSU. Das macht deutlich, welchen enormen Einfluss die Partei auf die Landespolitik ausübt. Allerdings beschränkt sie sich nicht auf Bayern. Sie tritt regelmäßig zur Bundestagswahl an und konnte dabei stets einige Mandate erringen. Gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU bildet sie eine gemeinsame Fraktion, die bereits an zahlreichen Regierungen beteiligt war. Daher konnte die CSU zahlreiche Bundesminister stellen, die teilweise einen großen Einfluss auf die deutsche Politik ausübten.

Die Geschichte der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Die Geschichte der CSU beginnt bereits 1945 – direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zu dieser Zeit bestimmten zunächst die SPD und die KPD das politische Geschehen in München. Obwohl es zu dieser Zeit noch keine freien Wahlen gab, wollte das konservative Milieu hierzu ein Gegengewicht bilden. Auf diese Weise entstand die Christlich-Soziale Union in Bayern. Die Gründung der Partei erfolgte im Wesentlichen durch ehemalige Funktionäre der Bayerischen Volkspartei (BVP). Hierbei handelte es sich um den bayerischen Ableger der katholischen Zentrumspartei, die im Kaiserreich und in der Weimarer Republik einen wichtigen Einfluss auf die deutsche Politik ausübte.

Allerdings bestand von Anfang an das Bestreben, eines der grundlegenden Probleme von BVP und Zentrum zu beheben: die Konfessionsbindung. Genau wie bei der Schwesterpartei CDU wollte auch die CSU Wähler aller Konfessionen ansprechen, obwohl Bayern zu dieser Zeit stark katholisch geprägt war. Auf diese Weise entstand eine interkonfessionelle christliche Partei, die bereits die erste freie Landtagswahl nach dem Zweiten Weltkrieg in Bayern mit absoluter Mehrheit gewinnen konnte.

CSU – langjährige Regierungspartei in Bayern

Wie erfolgreich die CSU war, zeigt sich bei einem Blick auf die Ministerpräsidenten in Bayern. Bei der ersten Landtagswahl nach Kriegsende, die am 30. Juni 1946 stattfand, konnte die CSU mit 58,3 Prozent der Stimmen eine überwältigende Mehrheit erreichen. Der neue Landtag wählte daraufhin Hans Ehard (92 Jahre, † 1980) zum Ministerpräsidenten. Bei der nächsten Wahl konnte die CSU ihre Mehrheit verteidigen und wählte Ehard erneut zum Regierungschef. Bei der Wahl 1954 kam es dann jedoch zu einem Wechsel in der Wählergunst, sodass der SPD-Politiker Wilhelm Hoegner (92 Jahre, † 1980) Ministerpräsident wurde.

Dessen Regierungskoalition aus vier Parteien zerbrach jedoch vorzeitig, sodass er bereits 1957 zurücktreten musste. Dabei handelt es sich bis heute um den einzigen frei gewählten Ministerpräsidenten Bayerns der Nachkriegsgeschichte, der nicht der CSU angehörte. In diesem Amt sollten noch viele bekannten CSU-Politiker folgen – beispielsweise Hanns Seidel (59 Jahre, † 1961), Franz Josef Strauß (73 Jahre, † 1988), Edmund Stoiber und Horst Seehofer. Die folgende Liste zeigt alle bisherigen Ministerpräsidenten der CSU (Stand 07.2020):

  • Hans Ehard 1946 - 1954 und 1960 – 1962
  • Hanns Seidel 1957 – 1960
  • Alfons Goppel 1962 – 1978
  • Franz Josef Strauß 1978 – 1988
  • Max Streibl 1988 – 1993
  • Edmund Stoiber 1993 – 2007
  • Günther Beckstein 2007 – 2008
  • Horst Seehofer 2008 – 2018
  • Markus Söder seit 2018

Der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik

Obwohl die CSU nur in Bayern zu den Wahlen antritt, hat die Partei einen großen Einfluss auf die Bundespolitik. Sie bildet gemeinsam mit der Christlich Demokratischen Union (CDU) eine gemeinsame Fraktion. Diese beiden Parteien prägt eine enge Verbindung. Zwar gibt es in programmatischer Sicht leichte Differenzen zwischen ihnen. Da die CDU nicht in Bayern antritt und umgekehrt die CSU außerhalb Bayerns nicht an Wahlen teilnimmt, besteht hierbei jedoch keine politische Konkurrenzsituation. Das stellt die Grundlage dafür dar, dass die beiden Unionsparteien eine gemeinsame Fraktion bilden können. Auf diese Weise gelang es der CSU, an zahlreichen Regierungen mitzuwirken. Mehrere CSU-Politiker konnten in ihrer Funktion als Minister die Bundespolitik prägen. Ein etwas älteres Beispiel hierfür ist Franz Josef Strauß, der Bundesminister für besondere Aufgaben, Bundesminister für Atomfragen und Bundesminister der Verteidigung wurde. Eine politische Epoche prägte auch Theo Waigel, der zwischen 1989 und 1998 Bundesminister der Finanzen war.

Markus Söder: Vorsitzender der CSU und bayerischer Ministerpräsident

Der Parteivorsitzende der CSU ist seit 2018 Markus Söder. Außerdem konnte er das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten erringen. Daran wird klar, dass er innerhalb der Partei eine klare Führungsrolle einnimmt. Seine politische Karriere begann er bereits als Jugendlicher. 1983 trat er der Jungen Union und der CSU bei. Dabei gelang ihm ein rasanter politischer Aufstieg. Bereits 1994 gewann er ein Landtagsmandat. 1995 wurde er Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. 1997 wählte ihn der Kreisverband Nürnberg-West zu seinem Vorsitzenden. 2008 wurde Söder Bezirksvorsitzender des Bezirks Nürnberg-Fürth-Schwabach. 2018 folgte dann der Höhepunkt der bisherigen politischen Karriere: Der bayerische Landtag wählte ihn zum Ministerpräsidenten. 2019 wurde er zudem Parteivorsitzender.

Die Vorsitzenden der CSU

Unter den Vorgängern von Markus Söder als Parteivorsitzender der CSU befinden sich viele weitere bedeutende Politiker. Viele von Ihnen wurden in diesem Artikel bereits vorgestellt, da sie entweder Ministerpräsident des Freistaats waren oder eine wichtige Rolle in der Bundespolitik einnahmen. Hans Ehard, Hanns Seidel, Franz Josef Strauß, Theo Waigel und Edmund Stoiber konnten diese Position jeweils über viele Jahre hinweg bekleiden. Eine Ausnahme stellt hierbei Erwin Huber dar. Dieser konnte den CSU-Parteivorsitz nur rund ein Jahr ausüben. Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl 2008 erklärte er seinen Rücktritt. Darauf folgte Horst Seehofer, der die Partei wieder für mehr als ein Jahrzehnt führte.

Die Programmatik der CSU

Zum Abschluss ist es interessant, einen Blick auf die Programmatik der Partei und ihre politischen Ziele zu werfen. Die CSU steht insgesamt für konservative Werte. Ehe und Familie stellen für sie das zentrale Fundament der Gesellschaft dar. Mittlerweile steht die Chistlich-Soziale Union in Bayern zwar auch anderen Lebensformen nicht mehr ablehnend gegenüber. Allerdings trat dieser Prozess im Vergleich zu den meisten anderen Parteien mit einer deutlichen Verzögerung ein. Ein weiteres Beispiel für die konservativen Werte ist die ablehnende Haltung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen. Innenpolitisch vertritt die CSU einen starken Staat, mit umfangreichen Befugnissen. Ein Beispiel hierfür ist die Kampagne der CSU für Respekt gegenüber der Polizei, den die Partei unter anderem in den sozialen Medien führte.

Dem Verständnis als Regionalpartei entsprechend, tritt die CSU auch für einen starken Föderalismus ein. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der die CSU auszeichnet, ist ihre europafreundliche Politik. Bereits seit ihrer Gründung tritt die Partei für eine intensive Kooperation auf europäischer Ebene ein.

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