CSU-Papier mit Konfliktpotenzial: Asyl-Leistungen sollen gekürzt werden
Die CSU setzt zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda. Die Berliner Regierungsbildung macht das nicht leichter.
München – Der Start ins neue Jahr ist für viele Deutsche mit Ritualen verbunden: Man lauscht dem Neujahrskonzert, schaut Skispringen in Garmisch-Partenkirchen – und diskutiert hitzig über die neuesten Thesenpapiere der CSU. Im Wahljahr ist die Aufregung traditionell besonders groß: „Wer betrügt, fliegt“ lautete die provokante Forderung 2014. Und auch jetzt, zum Auftakt des Landtagswahljahrs 2018, gibt es Stoff für Diskussionen. Das zentrale Papier für die Klausur in Seeon, die am Donnerstag beginnt, ist nur fünf Seiten lang und trägt den eher unscheinbaren Namen „Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland“. Doch es birgt unmittelbar vor Beginn der Sondierungen für eine Große Koalition gewaltiges Konfliktpotenzial.
Das gilt vor allem für die Änderungsvorschläge zur Asylpolitik. „Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) unserer Zeitung. Deutschland zahle mit die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa und setze damit falsche Anreize. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die CSU schlägt nun vor, den Zeitraum für diese abgesenkte Leistungen auf 36 Monate zu verlängern.
Außerdem, so die Christsozialen, müsse auch bei Sozialleistungen besser unterschieden werden, wer bleiben dürfe und wer nicht. „Jemand, der kein Recht hat, sich in Deutschland aufzuhalten, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen, wie der, der sich rechtmäßig hier aufhält“, sagte Dobrindt. Im Asylbewerberleistungsgesetz wolle man eine dritte Stufe für Personen einführen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren. „Für diese Personen wollen wir die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen“, heißt es in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Zudem solle man schneller und konsequenter abschieben. „Wer unsere Hausordnung nicht achtet, muss gehen“, sagte Dobrindt. „Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere mehr ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten.“
Das Papier der Landesgruppe sieht zudem vor, dass Antragsteller künftig erst dann Asyl und Schutzstatus erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. „Zuwanderung darf kein Blindflug sein. Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind“, heißt es in dem Papier. Ein Augenmerk müsse insbesondere auf das Alter gelegt werden. Die Angaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. „Dabei müssen alle Möglichkeiten – wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen – ausgeschöpft werden.“ Da Asyl generell nur auf Zeit gewährt werde, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem regelmäßig den Schutzstatus bei anerkannten Asylbewerbern prüfen und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen.
Die CSU will dem Staat auch mehr Möglichkeiten einräumen, sich besser gegen minderjährige Terroristen zu schützen. „Kein Welpenschutz für Islamisten“, lautet die plakative Formel. Konkret heißt das: Weil Radikalisierung immer früher beginne, müsse es dem Verfassungsschutz bundesweit erlaubt sein, altersunabhängig zu beobachten und auch minderjährige Extremisten in den Blick zu nehmen. „Wenn bereits Minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein“, heißt es in dem Papier.
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„Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben“
Insgesamt will die Partei die Sicherheitsstandards in allen Bundesländern angleichen. „Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben“, heißt es. Deshalb solle ein „Musterpolizeigesetz“ mit einheitlichen hohen Standards geschaffen werden, dazu seien 15 000 zusätzliche Polizeistellen bei Bund und Ländern nötig. Der Vorschlag richtet sich indirekt natürlich gegen SPD-geführte Bundesländer, allen voran die Hauptstadt Berlin. Auch im lange SPD-regierten Nordrhein-Westfalen sieht man in der CSU erheblichen Aufholbedarf. Selbst wenn dies im Thesenpapier nicht explizit angesprochen wird, birgt dieser Punkt gehörigen Sprengstoff für die Sondierungsgespräche mit der SPD. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD im kleinen Kreis. Das Papier dürfte die Gespräche nicht einfacher machen. „Sicherheit, Rechtsstaat und Zuwanderungen werden die zentralen Themen auch in den kommenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sein“, stellt Dobrindt jedoch klar. „Es gibt einen Auftrag aus dem Wahlergebnis vom 24. September, den Unionsparteien und SPD gemeinsam erfüllen müssen – wenn es Chancen auf eine neue Große Koalition geben soll.“
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