CSU will am Parteitag Geschlossenheit demonstrieren - Bringt AKK Dampf rein?
Bei der CSU herrscht Friede, Freude, Eierkuchen. Der Parteitag droht besonders unspektakulär zu werden. Kann Kramp-Karrenbauer Feuer in die Veranstaltung der bayerischen Schwesterpartei bringen?
München – Das erste Wort des Parteivorsitzenden war ungewöhnlich ehrlich: „Äh.“ Irgendwie verdutzt und geplättet reagierte Markus Söder an jenem Januartag vor neun Monaten auf die Frage, ob er die Wahl annehme: „Äh, ja, klar. Herzlichen Dank.“ Es war alles ein bisschen schnell gegangen. Söder hatte sich um den CSU-Vorsitz zunächst gar nicht gerissen und eigentlich gerade ein 37-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl mitzuverantworten, als ihm die Delegierten auch noch das Parteiamt antrugen.
CSU-Parteitag: Knackt Markus Söder die 90 Prozent?
Am Freitagabend steht nun bereits seine Wiederwahl an. Söder kann diesmal einem entspannten Parteitag entgegensehen und sich die Dankesrede gründlicher überlegen. Allenfalls ob er über oder unter 90 Prozent liegt, wird mit Neugier erwartet. Das kann man ungefähr als Messlatte anlegen. Beim ersten Mal waren es 87,42 Prozent. Aber selbst diese Latte zu reißen, wäre für Söder kein Drama. Sein Vorgänger Horst Seehofer hatte 2015 und 2017 auch nur Resultate zwischen 83 und 87 Prozent.
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Großer Unmut über Söder ist in der Partei nicht erkennbar. Er selbst bittet um ein „ordentliches Ergebnis als Legitimation“, um den Kurs fortzusetzen. Er räumt im Gespräch mit unserer Zeitung ein: „Ich weiß, dass es dem einem oder anderen zu sportlich ist, was wir in der CSU auf allen Ebenen unternehmen.“
CSU-Parteitag ist auf Außenwirkung angelegt
Er meint wohl den Ärger bei einigen Landwirten über das Umschwenken auf den vom „Bienen“-Volksbegehren geforderten Artenschutz, das Murren über den neuen Klimaschutz-Kurs und die Unruhe wegen der Parteireform. Letztere wurde allerdings kurz vor dem Parteitag so abgeschwächt, dass der große Knall zwischen jungen Quoten-Gegnern und der Frauen-Union ausbleibt.
Viel auf dem Parteitag in der Münchner Olympiahalle – die große Halle diesmal, nicht das kleine Kellerabteil – wird auf Außenwirkung angelegt. Die 1000 Delegierten und (erhofften) 2000 Gäste bekommen als Zeichen der Ergrünung je einen kleinen Baum geschenkt. Die Antragsdebatten werden digital vorbereitet. Lästige Kampfabstimmungen sind bisher nur bei den Beisitzern für den Parteivorstand in Sicht; 12 Frauen und 15 Männer kandidieren für jeweils 11 Plätze.
Seehofer wird CSU-Parteitag fernbleiben
Söder hat in den vergangenen Wochen versucht, parteiintern trotz aller Umbauten persönlich möglichst wenig anzuecken. Probleme in der CSU sieht er ganz genau, geht aber mit Lobreden darüber hinweg. Der taumelnde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird gestützt, weil er als Bezirksvorsitzender der Niederbayern-CSU ein Machtfaktor ist; die inhaltlich schwache Landtagsfraktion lobt Söder unablässig, ebenso sein wenig sichtbares Kabinett. Sogar den Konflikt mit Seehofer, jetzt Bundesinnenminister, scheut Söder bisher. Beide gehen sich aus dem Weg. Seehofer, der alle CSU-Gremiensitzungen meidet, wird wohl auch dem Parteitag fernbleiben. Als Entschuldigung dient eine eilig einberufene Innenministerkonferenz. Mit Wehmut der Delegierten ist nicht zu rechnen.
| Lesen Sie auch den Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis zum CSU-Parteitag: Wie die Bienen, die ihren Artgenossen mit dem Schwänzeltanz den Weg weisen, setzt Parteichef Markus Söder Richtungssignale, um die CSU auf einen neuen Kurs einzuschwören. |
CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hält Rede
Höhepunkt des ersten Tages soll die Wahl des Parteivorstands werden; den Samstag soll die mittägliche Rede der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer aufwerten, eher atmosphärisch als inhaltlich von Interesse. Davor und danach werden Anträge debattiert, bisher 599 Seiten. Die Delegierten wollen eine Maut exakt nach Österreichs Vorbild, das Soli-Aus und die leichtere Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Die Junge Union Bayern verlangt außerdem – wie bundesweit von der JU schon beschlossen – eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Die CSU-Spitze kämpft dagegen und hat wohl die Mehrheit.
Christian Deutschländer