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Ansprache zum Amtsjubiläum: Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagabend auf dem CSU-Parteitag.

Merkel geht grußlos

CSU-Parteitag endet mit Eklat in Eiseskälte

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    Mike Schier
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München - Zum zehnjährigen Amtsjubiläum muss Kanzlerin Angela Merkel bei der CSU sprechen. Es könnte ein erster Schritt zur Entspannung sein – doch der Auftritt endet in Eiseskälte.

Das Schweigen ist eisig, schneidend, und der Weg zum Ausgang ewig lang. In gespenstischer Stille läuft Angela Merkel durch die Reihen. Keiner pfeift, keiner klatscht, manche starren sie an, andere blicken betreten weg. Es ist ein unfassbarer Abgang einer Bundeskanzlerin vom Parteitag der CSU, fast eine Flucht. Merkel ist noch nicht durch die Seitentüre gegangen, raus in den Regen, da dreht sich CSU-Chef Horst Seehofer schon weg, auch er wortlos.

Es ist das Ende einer Stunde am Freitagabend, die wohl eine Wegmarke ist im Bruch der CSU mit der CDU-Kanzlerin. Mit vollem Herzen und leeren Händen ist Merkel vor die Delegierten der Schwesterpartei getreten, eingeflogen für ein kurzes Grußwort mitten in der Flüchtlingskrise. Keines der erhofften Zugeständnisse hat sie dabei: Sie bleibt beim Nein zu einer symbolischen Obergrenze, verspricht keine flächendeckenden Grenzkontrollen. „Abschottung und Nichtstun ist keine Lösung im 21. Jahrhundert“, erklärt sie den Delegierten.

Ja, es ist ein Auftritt unter sehr schwierigen Voraussetzungen, weit entfernt von den Jubel-Arien der früheren Jahre. Die Flüchtlinge, die über Bayerns Grenzen strömen, wühlen die CSU auf. „Nichts! Nichts!!“ geschehe zur Begrenzung in Berlin, auch die CSU-Landesgruppe sei nur Merkels „Steigbügelhalter“, schimpft ein Delegierter nachmittags ins Saalmikrofon. Nur mit großer Mühe kann Seehofer seine Basis überzeugen, die Kanzlerin höflich zu empfangen. Es gelingt ihm halbwegs, nur ein paar Pfiffe und Buhrufe sind bis in ihren Tross zu hören, der Merkel zu eingespieltem Trommelwirbel in die Halle schiebt. „Wenn Du mal so alt bist wie ich“, raunt er ihr zu, „wirst Du gelassen.“

CSU-Parteitag:  Draht zwischen Merkel und der christsozialen Basis scheint zerschnitten

Das Problem ist aber nicht Merkels Gelassenheit. Sie kann umgehen mit maulenden Delegierten. Sie schaut sich beim Einmarsch sogar die „Zuwanderung begrenzen“-Plakate an, die ihr schweigende Jung-Unionisten in der Halle entgegenrecken. Ihre Rede beginnt sie kokett mit der Frage, ob Seehofer schon wieder sitze. Der Draht zwischen ihr und der christsozialen Basis scheint aber komplett zerschnitten zu sein. Phasenweise erhält sie Beifall, in den Redepassagen mit Lob für die Polizei. Doch insgesamt ist der Applaus matt, flach, gezwungen. Man sieht Minister wie Markus Söder, der ab und zu alle zwei Sekunden in die Hände patscht. Am Ende ihrer Rede tritt Seehofer zu Merkel auf die Bühne und vollzieht in gewählten Worten einen Eklat.

Da war noch alles friedlich: Seehofer begleitet Merkel in die Halle.

Zunächst ist er ganz freundlich, er umschmeichelt Merkel geradezu. Doch der CSU-Chef lässt sich Zeit. Und je länger es dauert, desto deutlicher wird er. Während die Bundeskanzlerin wie ein Schulmädchen neben dem Pult steht, spricht sich Seehofer für eine Obergrenze aus. Einmal. Zweimal. Sechsmal, immer unter teils minutenlangem Beifall der 1000 Delegierten. „Wir sehen uns zu diesem Thema wieder“, droht er noch: „Wir werden es weiter einfordern.“ Seehofer drückt Merkel dann noch einen Blumenstrauß in die Hand, sie hält ihn nur wenige Sekunden, ehe sie ihren kläglichen Rückweg durch die schweigende Münchner Messehalle antritt. Sie geht durch den Seiteneingang, der der Bühne am nächsten ist.

Drinnen bilden sich Grüppchen fassungsloser CSU-Politiker, Seehofer stößt bald zu ihnen. „Des war nix“, raunt ihm der Abgeordnete Alfred Sauter zu, ein wichtiger Vertrauter. Ob er so etwas schon erlebt habe? Seehofer schüttelt den Kopf. „Hier ist Eiszeit“, tippt eine erfahrene Abgeordnete in ihr Handy.

+++ Der CSU-Parteitag im Ticker zum Nachlesen +++

Ähnlich irritiert sind viele Delegierte. Roland Gaßner aus Schwaben steht schon vor der Rede mit zwei Schildern im Zuschauerraum. „Merkel raus“, hat er daraufgeschrieben. „Diese Flüchtlingspolitik wird Deutschland auf Jahrzehnte schaden.“ Susanne Linhart aus Grafing ist enttäuscht. „Kurz und wenig aussagekräftig“ sei die Rede der Kanzlerin gewesen. Josef Ranner aus Bad Aibling ist sicher: „Die Obergrenze ist noch nicht vom Tisch.“ Er hofft immerhin: Die Kanzlerin sei so klug. „Der fällt schon noch ein Ausweg ein.“

Wirklich? Die Stimmung in der CSU-Spitze spricht dagegen, 

stark dagegen. Die Geschichte spricht eigentlich dafür. Im eisigen Münchner Messesaal wird ja, wie nebenher, Merkels zehnjähriges Amtsjubiläum als Kanzlerin begangen. Sie hat sich bisher mit enormem Geschick im schwierigsten Amt bewegt, das Deutschland zu vergeben hat. Als Seehofer ihr gratuliert, bekommt sie den einzig richtig lauten Beifall an diesem denkwürdigen Abend.

Es ist in zehn Jahren Kanzlerschaft nicht oft vorgekommen, dass sich Merkel frühezeitig auf irgendetwas festgelegt hat. Aber wenn, dann gab es meistens gewaltigen Ärger. Auch mit der CSU. „Sie vermittelt den Eindruck, über den Dingen zu stehen, wie ein Art Präsidialkanzlerin“, hat ihr inzwischen verstorbener Biograf Gerd Langguth einmal ihren Regierungsstil definiert. Merkel lässt diskutieren, steuert allenfalls diskret hinter den Kulissen. Erst wenn alle Argumente ausgetauscht sind und die öffentliche Meinungsbildung fast abgeschlossen ist, nimmt die Kanzlerin die Dinge in die Hand. Gehässige Geister erfanden dafür sogar ein Verb: „merkeln“.

Seehofer nicht das erste Mal Gegenspieler Merkels

Nur wenige Male ist sie – wie jetzt in der Flüchtlingsfrage – vorneweg marschiert. Und schon einmal hatte sie dabei einen prominenten Gegenspieler namens Horst Seehofer.

Mitte der Nullerjahre war das. Es ging um die Kopfpauschale in der Krankenversicherung, aber eigentlich ging es um viel mehr: Merkel wollte als Reformkanzlerin in die Geschichte eingehen. „All das, was heute hier gesagt wurde, reicht bei weitem nicht aus, um die demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft wirklich zu beschreiben“, schmetterte sie schon als Oppositionsführerin dem Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 nach seiner Rede zur „Agenda 2010“ entgegen. „Der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht.“ Es folgten die Herzog-Kommission, der Leipziger Parteitag und viele tolle Reformpläne. Der Oberbayer Seehofer kämpfte dagegen – mit dem Volk im Rücken und allen Tricks. Als sie hart blieb, nahm er sogar seinen Hut als Fraktionsvize. Am Ende aber hieß der Sieger nicht Merkel, sondern Seehofer: Nach dem Zittersieg 2005 steckte die Kanzlerin all die schönen Pläne und Konzepte in den Schredder.

Fortan regierte nicht mehr die Reformerin, sondern die Pragmatikerin. Was nicht heißt, dass Merkel die Union nicht veränderte. Gesellschaftspolitisch führte die protestantische Pfarrerstochter weiter in die Mitte. Das Ende der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft – unter Kohl wäre all das undenkbar gewesen. Doch meist stieß sie Debatten nicht an, sondern nahm sie nur auf.

Auch deshalb wird nun die Flüchtlingsfrage so sehr mit der Person Merkel verbunden. Die mächtigste Frau Europas hat das Thema zu dem ihren gemacht. Und erstmals wirkt es so, als könnte sie scheitern. An den eigenen Ansprüchen und an der eigenen Basis. Es rumort ja nicht nur in der CSU, sondern auch bei der großen Schwester. Seehofer selbst hat das beim Parteitag in Sachsen vergangene Woche erlebt.

Es stürmt in München, Regen trommelt auf das Hallendach der Messe. „Wir hätten nur drei Worte von ihr gebraucht“, sagt ein CSU-Stratege und rauft sich das Haar: „Grenze“, „Kontrolle“ und „mehr“. Nichts davon kam. Merkel kann stur sein. Seehofer auch. Es ist wie 2004. Ein Bundestagsabgeordneter lässt sich auf eine düstere Prognose ein. „Wenn sie so weitermacht, ist sie Weihnachten nicht mehr Kanzlerin.

Christian Deutschländer, Mike Schier, Til Huber

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