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Horst Seehofer (l.) will CSU-Parteichef, Manfred Weber sein Vize bleiben.

Wird Seehofer Parteichef bleiben?

CSU-Parteitag: Kampfabstimmung um Vorstandsposten droht

Studiengebühren, gratis Zugfahrten und jede Menge Ge- sowie Verbote: Im christsozialen Antragsbuch für das kommende Wochenende stecken einige Überraschungen - nicht nur für Bayern. Hinzu kommen spannende Personalien.

Update: Alle aktuellen Informationen vom CSU-Parteitag in Nürnberg - auch über die Vorstandswahlen - bekommen Sie in unserem News-Ticker.

München/Nürnberg - Auf ihrem Parteitag in Nürnberg will sich die CSU nicht nur mit Personalien befassen, sondern auch über mehr als 200 Anträge abstimmen. Im 432 Seiten umfassenden vorläufigen Antragsbuch, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, finden sich neben vielen altbekannten Forderungen wie mehr Mütterrente und Bildung auch kuriosere Punkte. Mit Blick auf die noch immer ungewisse Bildung einer Bundesregierung ist Antrag „L 4“ interessant: Hier wird die Durchführung von Mitgliederbefragungen oder alternativ die Abstimmung eines Parteitages zum Koalitionsvertrag verlangt.

Zwei Anträge fordern die Abschaffung des Familiennachzugs

Gleich zwei Anträge fordern die Abschaffung des Familiennachzugs. Der Punkt, bezogen auf subsidiär Schutzbedürftige, hatte bereits bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen für Ärger gesorgt. Eine generelle Abschaffung würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, schon deshalb dürften die Anträge ungehört verhallen.

Ob das auch für den Antrag „C 23“ gilt, bleibt abzuwarten: Hier fordert die JU die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung und damit den Verbot des linken Aktionsbündnisses. In Antrag „C 44“ soll auch auf „Öko-Extremisten“ bzw. deren Organisationen der Druck erhöht werden. Wer etwa zum Tierschutz vor Einbrüchen nicht halt macht, soll mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bestraft werden.

Passend zur Leitkulturdebatte soll es auch um die Kirchenglocken gehen. „Dieses jahrhundertealte Brauchtum wird immer stärker zu einer ruhestörenden Lärmemission herabgewürdigt“, heißt es in Antrag „C 35“. Zum Schutz müsse dem Läuten „ein angemessener Platz in unserer Leitkultur zugewiesen werden“. Die Aussprache dürfte ähnlich spannend verlaufen wie zu den Folgeanträgen zur bayernweiten Einführung des Feiertags Mariä Himmelfahrt sowie zur auch gerne auf FDP-Parteitagen gestellten Forderung zur Abschaffung der Zeitumstellung.

Antrag: Verkauf sämtlicher Bundesanteile an Post und Telekom

Überraschender kommt da Antrag „H 13“ daher: Die Arbeitnehmer-Union fordert die automatische Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Aktuell wird nur im Zweijahresturnus per Kommission über eine Anpassung diskutiert. Die CSU hat die Einführung des Mindestlohns immer kritisch begleitet, das dürfte auch für den Antrag gelten. 

Ebenso kritisch erwartet wird die Aussprache zu Antrag „K 3“, der den Verkauf sämtlicher Bundesanteile an Post und Telekom vorsieht. Die Einnahmen sollten dann in den Netzausbau fließen.

Huml und Bär wollen in den Vorstand

Für die CSU geht es in den programmatischen Beschlüssen um ihren künftigen Kurs im Landtagswahljahr 2018 auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Im Mittelpunkt des Parteitags am Freitag und Samstag steht aber die Wahl des neuen Vorstands. Parteichef Horst Seehofer will erneut antreten, zudem droht eine Kampfkandidatur um die fünf Stellvertreterposten. Einzig Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat einen Verzicht auf ihren Posten als Parteivize angekündigt.

Dagegen wollen die EU-Parlamentarier Manfred Weber und Angelika Niebler, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl und der geschäftsführenden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ihr Amt behalten. Erstmals bewerben sich auch Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.

dpa/Video: Glomex

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