CSU-Parteitag: Laschet startet Frontalangriff auf Scholz - Seitenhieb bringt Söder zum Grinsen
Für CDU-Chef Laschet sind es keine einfachen Tage - doch die CSU hat den Kanzlerkandidaten mit viel Applaus empfangen. Bei seiner Rede teilte Laschet immer wieder aus.
- Am Samstag trifft sich die CSU* zum zweiten Tag ihres Parteitags.
- CDU-Chef Armin Laschet* hielt eine flammende Rede (siehe Updates vom 11. September, ab 11 Uhr).
- Gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz teile Laschet besonders aus (siehe Updates vom 11. September, 11.20 Uhr und 11.25 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 11. September, 11.57 Uhr: Auf die Rede von Armin Laschet folgt minutenlanger Applaus in Nürnberg. Söder ruft in den Saal: „Das war die Rede unseres künftigen Kanzlers Armin Laschet.“ In dieser ließ der Kanzlerkandidat einige Seitenhiebe gegen die SPD und Grünen los (siehe Update vom 11. September, 11.41 Uhr). Auch gegen Olaf Scholz* von der SPD teilte er ordentlich aus (siehe Update vom 11. September, 11.20 Uhr und 11.25 Uhr). Er suchte zudem den engen Schulterschluss mit CSU-Chef Markus Söder. „Ich bin sicher, wenn wir die Wahl gewinnen, werden wir beide im Koalitionsausschuss die nächsten Jahre in Deutschland prägen.“ Söder bezeichnete die Begrüßung für Laschet in Nürnberg als „euphorisch“.
Update vom 11. September, 11.50 Uhr: Armin Laschet beendet seine Rede noch einmal mit einer Ansage: „Mit klarem Kurs und klarer Überzeugung“ will er Kanzler werden. Es folgen Standing Ovations, viel Jubel und ein durchschnaufender CDU-Chef auf der Bühne. Laschet scheint erleichtert. Anschließend kommt die Spitze der CSU zu ihm hoch. Als Zeichen der Geschlossenheit recken Söder und Laschet gemeinsam die Hände in die Höhe.
Rede von Laschet beim CSU-Parteitag: „Es ist nicht egal, wer Kanzler ist“
Update vom 11. September, 11.46 Uhr: Laschet weißt: „Natürlich ist nicht alles optimal gelaufen im Wahlkampf.“ Und: „Wir wissen, dass es Spitz auf Knopf steht.“ Doch er scheint auf die Unentschlossene zu hoffen. Denen müsse man sagen: „In den entscheidenden Momenten standen CDU und CSU für den richtigen Kurs: Westintegration, Wiederbewaffnung, Nachrüstung, Wiedervereinigung.“ Er wiederholt sich vom Anfang: „Es ist nicht egal, wer Kanzler ist.“
Update vom 11. September, 11.41 Uhr: Laschet spricht von einer „grünen IAA“ in München. Dass man dagegen noch protestiere, zeige, „manchen geht es nicht um Klimaschutz, sondern um Systemveränderung, und das dürfen wir eben nicht zulassen“. Der CDU-Chef will, dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie „auch in 10 oder 20 Jahren noch da sind, dann aber klimaneutral“. Die Grünen* müssten lernen: „Naturgesetze kann man nicht mit Resolutionen oder Zweidrittelmehrheiten ändern.“ Die Frage sei: „Müssen wir Werte immer weiter hochtreiben?“ Dann sei die Stahlindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig, es drohe Abwanderung etwa nach China.
Update vom 11. September, 11.38 Uhr: Beim Klima-Thema spricht er auf Bayerns „besondere Ambition“ an, schon 2040 Klimaneutralität zu erreichen. In NRW, dessen Industrie sehr von fossilen Energieträgern geprägt sei, sei das nicht so einfach. „Aber wir haben es uns für Deutschland für 2045 vorgenommen.“
Laschet mit mehreren Spitzen gegen Scholz: „Die CSU ist übrigens auch in der Lage, internationale Gipfel zu beherbergen“
Update vom 11. September, 11.35 Uhr: Laschet spricht von einer Richtungsentscheidung bei der Bundestagswahl*. „Wer glaubt, da wähle ich mal die Freien Wähler - die werden nicht in den Bundestag kommen. Aber jede Stimme für die Freien Wähler ist eine Stimme für Rot-Rot-Grün. Das muss jeder wissen.“
Update vom 11. September, 11.32 Uhr: Seit Laschet als Ministerpräsident in NRW das Amt übernommen hat, seien 35 Gefährder abgeschoben worden. „Sie haben in Deutschland nichts verloren, wenn sie Terror verüben wollen, das muss die Botschaft sein.“
Video: Der ganze br Livestream zum Nachhören
Update vom 11. September, 11.30 Uhr: Beim Thema innere Sicherheit traue Laschet Rot und Grün nicht über den Weg. Während wieder Applaus einsetzt, muss sich Laschet erneut räuspern, er kämpft mit seiner Stimme. „Die CSU ist übrigens auch in der Lage, internationale Gipfel zu beherbergen“, setzt er eine weitere Spitze gegen Scholz nach den Gewaltszenen beim G20-Gipfel in Hamburg vor ein paar Jahren.
Update vom 11. September, 11.25 Uhr: Laschet kritisiert einmal mehr, dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz sich nicht klar von der Linkspartei und der AfD abgrenzt. „Weil er sich eine Hintertür offenhalten will! Diese Hintertür müssen wir verschließen durch ein gutes Wahlergebnis“, motiviert Laschet.
CSU-Parteitag: Laschet startet Frontalangriff auf Scholz
Update vom 11. September, 11.20 Uhr: Tosender Applaus für Laschet, als er sich gegen Olaf Scholz wendet. „Wenn eine Krise da war, dachten Sozialdemokraten immer, wir müssen Schulden machen, Steuer erhöhen und wir müssen den Leuten möglichst viel vorschreiben.“ Die Antwort der Union sei eine andere. Ohne Steuererhöhung nehme der Staat am Ende mehr Geld ein. Scholz habe als Finanzminister nur so gut gewirtschaftet, „weil Angela Merkel* auf ihn aufgepasst hat“. Klatschen, Söder grinst. „Weil CDU/CSU da sind“, führt Laschet fort. Rund um den Razzia im Finanzministerium sagt Laschet, er hätte sich bei der Finanzaufsicht „etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht“.
Und er ruft: „Was er da alles versäumt hat, wird in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt. Aber in einem Moment, wo Staatsanwaltschaft auf richterliche Anordnung ein Ministerium untersucht, ist die richtige Reaktion zu sagen, wir helfen der Staatsanwaltschaft und nicht die Reaktion, Zweifel am Rechtsstaat zu sähen. Das hilft den Populisten, wenn man so reagiert!“
Update vom 11. September, 11.13 Uhr: „Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt“, ruft Laschet. „Wenn wir wollen, dass unsere Bundewehr geschützt wird, kann man das nicht nur verbal tun.“ Es brauche auch die nötige Ausrüstung. „Wir müssen denen, die für uns in den Einsatz gehen, die Mittel geben.“ SPD und Grüne in der Bundesregierung führten zu weniger Sicherheit in Deutschland - „und das dürfen wir nicht akzeptieren“. Demonstrativer Jubel in der Halle.
Update vom 11. September, 11.10 Uhr: „Zeitenwende“: Laschet kommt auf den Anschlag in den USA am 11. September 2001 zu sprechen. „Heute kann von dort kein Terrorismus mehr geplant werden“, sagt Laschet mit Blick auf Afghanistan und dankt dabei auch den Soldaten, die für die Sicherheit gekämpft haben. Mit Blick auf das Ende des Einsatzes sagt Laschet: „Es ist die größte Niederlage des westlichen Bündnisses seit seinem Bestehen. Und deshalb müssen wir jetzt Konsequenzen ziehen“, sagt Laschet. Europa müsse etwa selbst in der Lage sein, einen Flughafen wie in Kabul zu sichern. Und es brauche eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Update vom 11. September, 11.05 Uhr: Laschet sorgt zu Beginn seiner Rede für Stimmung in Nürnberg. Nur eine Partei könne Bayern in Berlin stark vertreten: die CSU. „Deswegen brauche wir CDU und CSU in der nächsten Bundesregierung.“ Es folgt erneut Applaus.
Update vom 11. September, 11 Uhr: Armin Laschet spricht bereits beim CSU-Parteitag und wird mit langem Beifall herzlich empfangen.
CSU-Parteitag: Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt
Update vom 11. September, 10.30 Uhr: Bevor CDU-Chef Armin Laschet auf dem CSU-Parteitag spricht, diskutieren die Delegierten noch einige Anträge. So hat die Partei einstimmig den Leitantrag des Vorstands für eine Offensive im Wahlkampfendspurt beschlossen. Mit einer Zuspitzung zur Schicksalsentscheidung und der Betonung von konservativen Themen wollen die Christsozialen das Umfragetief hinter sich lassen und insbesondere verunsicherte Stammwähler an sich binden.
„Die Folgen eines Linksrutsches wären verheerend. Schon die Umsetzung einzelner Wahlziele von SPD, Grünen und Linken gefährdet den Wohlstand unseres Landes. Betroffen wären alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch künftige Generationen“, heißt es im Antrag. Eine Regierung ohne die Union führe zu einer Schuldenkrise, Steuererhöhungen und Einbußen bei der Sicherheit - alles Kernthemen, die gerade bei bürgerlichen Stammwählern ein hohes Mobilisierungsmaß haben.
CSU-Parteitag: Für Laschet wird es heute ernst - Pfiffe oder „herzlicher Empfang“?
Erstmeldung vom 11. September: Nürnberg - Armin Laschet muss an diesem Samstag in die Höhle des Löwen. Auch wenn CSU-Chef Markus Söder* seinem CDU-Kollegen einen herzlichen Empfang in Nürnberg versprach: Die Atmosphäre rund um den Auftritt von Laschet beim CSU-Parteitag wird mit Spannung erwartet. Wie viel Applaus bekommt er von den Anwesenden, gibt es Zwischenrufe oder gar Pfiffe?
Laschet spricht beim CSU-Parteitag in Nürnberg: Kann er die Schwesterpartei überzeugen?
Am Freitag zum Auftakt des zweitägigen Parteitags füllte das Wort „Trendwende“ die Halle mit den Hunderten Delegierten. Die Union sucht den Weg raus aus dem Umfragetief. In manchen letzten Umfragen* ging es zumindest nicht noch weiter bergab. Doch wie es etwa beim ZDF-Politbarometer heißt: „Die Zahlen verfestigen sich.“* Abgerechnet wird jedoch erst am Wahltag - rund zwei Wochen bleiben der Union noch.
Geschlossenheit soll nun also auf dem Parteitag demonstriert werden. Entsprechend früh sprach Söder in seiner Rede am Freitag über seine ausdrückliche Unterstützung des Kanzlerkandidaten. Er versuchte, Laschet den Rücken zu stärken. Doch landauf, landab hadert die Partei auf allen Ebenen und fremdelt mit dem CDU-Vorsitzenden. Laschet wird nun versuchen, mit seiner Rede ab ca. 11.30 Uhr die Stimmung zu drehen, zu überzeugen. Am Sonntag muss er sich dann im zweiten TV-Triell* gegen seine beiden Konkurrenten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) beweisen.
Söder reagiert beim CSU-Parteitag auf Irritationen rund um Äußerungen zu Laschet
Söders Rede wurde mit minutenlangem Beifall quittiert. Er griff Scholz an und warnte vor einem „Linksrutsch“ bei der Bundestagswahl* und vor demokratiefeindlichen Tendenzen in Kreisen der Querdenker-Szene. SPD und Grünen rief er zu, nicht zu siegesgewiss zu sein. „Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab.“ Söder wurde anschließend von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt.
Mit dem demonstrativen Bekenntnis zu Laschet reagierte Söder auf Irritationen über CSU-Äußerungen am Vortag. CSU Generalsekretär Markus Blume hatte dem Spiegel mit Blick auf die Umfragen gesagt: „Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da.“ Später bedauerte Blume, dass es Irritationen gegeben habe, und sagte, seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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