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Merkel ging am Ende ihres Auftritts grußlos.

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Seehofer rechtfertigt Umgang mit Merkel auf CSU-Parteitag

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München - Auf dem CSU-Parteitag wurde Horst Seehofer für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt -  mit dem schlechtesten Ergebnis. Alle Infos zum Parteitreffen finden Sie hier.

Das Wichtigste in Kürze: Am Freitagabend traf sich die CSU zum Parteitag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt vor den beinahe 1000 Delegierten eine Rede. Das Hauptstreitthema blieb die Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im nächsten Jahr.

Am Samstag setzte die CSU ihren Parteitag mit einer Grundsatzrede von Horst Seehofer fort. Im Anschluss wurde der 66-Jährige für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden gewählt - mit dem schlechtesten Wahlergebnis bisher.

Update vom 22. November, 10 Uhr: Seehofer hat seinen viel kritisierten Umgang mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag gerechtfertigt. Er sei von ihrer Botschaft in München enttäuscht gewesen, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Die CDU-Vorsitzende habe in ihrer Rede „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen seiner Partei hervorgebracht, die Zahl der Flüchtlinge mit einer Obergrenze zu senken. Aus Seehofers Sicht gab es am Freitag „kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt“.

Der Live-Ticker zum CSU-Parteitag vom Samstag zum Nachlesen

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat jetzt fünf statt bisher vier Stellvertreter. Das beste Ergebnis beim Parteitag erzielte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, mit 90,8 Prozent der gültigen Stimmen. Ebenso als Vize-Vorsitzende gewählt wurden: Landtagspräsidentin Barbara Stamm (85,3 Prozent), Bundesagrarminister Christian Schmidt (83,1 Prozent), die Europapolitikerin Angelika Niebler (80,4 Prozent) sowie der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (79,3 Prozent). Seehofer hatte den Delegierten das Quintett zuvor vorgeschlagen.

Özdemir über Seehofers Verhalten gegenüber Merkel: "Das ist einfach ungehobelt"

+++ Nach dem von Horst Seehofer auf offener Bühne ausgetragenen Streit mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik haben die Grünen Angela Merkel (CDU) demonstrativ auf ihren eigenen Parteitag eingeladen. Die Kanzlerin würde als Gast bei seiner Partei "anständig behandelt und nicht wie bei der CSU in Bayern", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag am Rande des Parteitags in Halle dem SWR. "Sie ist jederzeit eingeladen zu kommen."

Auf offener Bühne so unhöflich gegen die Bundeskanzlerin zu sein, "das macht man einfach nicht", sagte Özdemir weiter. "Das ist einfach unanständig, unhöflich, ungehobelt. Ich weiß nicht, wo man bei der CSU Manieren gelernt hat." Die Grünen würden mit Merkel als Gast sicher auch kritisch diskutieren, "aber nie die Grenzen des Anstands überschreiten".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) nannte den Auftritt Seehofers "eine abstoßende Form von politischer Unkultur". Die CSU und Seehofer hätten Merkel an den Pranger gestellt, aber nicht nur sie, "sondern die Idee eines Zusammenlebens in einer offenen, in einer bunten, in einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft, die sich nicht einschließt in einer Festung", sagte die aus Bayern stammende Roth. "Das war wirklich erschreckend."

+++ Die Kanzlerin hat dem CSU-Chef zu dessen Wiederwahl gratuliert - per SMS. Den Journalisten erzählte Horst Seehofer: „Sie war wie immer die Erste.“ Zum Inhalt der Kurznachricht sagte er nichts, er betonte aber: „Sie hat mir sehr freundlich gratuliert.“

+++ Seehofer sagt schulterzuckend: "Mir fällt schon auf, dass heute immer eine Größenordnung von 100 anders abgestimmt haben. Es ist manchmal so, dass auf Parteitagen sowas organisiert wird. Das hat sich hier niedergeschlagen, aber das wird nichts an meinem Stil und an meinem inhaltlichen Kurs ändern." Eine ungewöhnlich kritische Aussage des eben mit gut 87 Prozent wiedergewählten Parteichefs. Wen er im Verdacht hat, sagte Seehofer nicht, parallel dazu läuft Söder durch den Saal und erklärt jedem: Er habe zu Seehofers Wahl aufgerufen. "Ich habe um Geschlossenheit geworben. Ich finde das Ergebnis schade."

+++ Ein weiterer Grund für das schwache Ergebnis von Horst Seehofer könnte im Streit um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen liegen. "Das hat viele in der Fraktion geärgert, vor allem bei den jungen Abgeordneten sind fast alle für die Startbahn", sagt ein Mitglied der Landtagsfraktion. Seehofer selbst neigt dazu, den Bau zu verschieben oder die Pläne ganz zu beerdigen. Mehrfach hatte er klar gemacht, dass er die Entscheidung über den Bau selbst treffen will. Das gefällt vielen nicht.

+++  Nach dem überraschend schwachen Ergebnis für Horst Seehofer, herrscht eine ernüchterte Stimmung in der Münchner Messehalle. Klar war, dass vielen Delegierten die wiederholte Maßregelung von Markus Söder nicht gefallen hat. Vor allem das Interview im Donaukurieram Donnerstag empfanden viele als "eine Umdrehung zu viel". Allerdings hatten Beobachter erwartet, dass der demonstrative Schulterschluss der beiden am Freitag die Wogen glätten würde.

Söder ging jedenfalls schon kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses zu Seehofer und versicherte leise, bei den eigenen Unterstützern für Geschlossenheit geworben zu haben. Ein zweiter möglicher Grund für das schlechte Ergebnis könnte Seehofers Auftritt gegenüber Angela Merkel vom Freitag sein. Erstens hat die Kanzlerin noch immer ein paar echte Fans in der CSU, zweitens sehen es einige Konservative kritisch, eine so verdiente Politikerin auf offener Bühne vorzuführen.

87 Prozent: Seehofer wirkt nicht gerade begeistert, aber akzeptiert das Ergebnis. Ein Gruß aus Franken...? #CSUPT15

— ChrDeutschländer (@CDeutschlaender) 21. November 2015

Seehofer wiedergewählt - mit schlechtestem Ergebnis

+++ Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre wiedergewählt, ihm aber einen Denkzettel verpasst. Auf dem Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch 95,3 Prozent erzielt.

+++ Nach dem offenen Disput zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel am Freitagabend hat der CSU-Chef Trennungsabsichten von der Schwesterpartei bestritten. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne." Für die CSU gehe es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten. "Wir müssen hinein wirken in die CDU mit unseren Überzeugungen." Gleichzeitig lobte er Merkel trotz des Streits persönlich. "Wir haben eine erstklassige Bundeskanzlerin, die herausragende Arbeit macht."

+++ Horst Seehofer und Markus Söder - ein Duo, das sich nicht immer grün ist. Während die beiden am Freitagabend demonstrativ per Handschlag ihre Versöhnung zelebrierten, stichelt Seehofer in seiner Rede weiter - nimmt sich aber auch selbst aufs Korn:

Seehofer: "Ichmach Fehler. Söder macht Fehler. Ich gebsie zu - manchmal. Er gibt sie zu - neuerdings." #CSUPT15

— ChrDeutschländer (@CDeutschlaender) 21. November 2015

+++ Einen Tag nach seinem offenen Disput mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Horst Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen erneuert. Die derzeitigen großen Aufgaben werde man auf Dauer nur bewältigen, „wenn wir auch mit der Kultur der Vernunft eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen“, sagte Seehofer. „Da müssen wir als CSU ein Bollwerk sein.“ Die CSU werde weiter für eine Obergrenze kämpfen.

Seehofer trifft sich mit Putin

+++ Die Zusammenarbeit mit Russland soll laut Horst Seehofer intensiviert werden. Deswegen werde er sich im neuen Jahr mit Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir ohne und gegen Russland die Konflikte unserer Zeit nicht lösen können."

+++ „Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen, liebe Freunde, es geht um einen Kampf gegen die Barbarei.“

+++  Seehofer schließt ein schnelles Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen aus. „Wir wollen das nicht dauerhaft“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Aber man müsse die Kontrollen aufrechterhalten, so lange die Überwachung der EU-Außengrenzen nicht funktioniere. Dies sei zum Schutz des Landes und der Bevölkerung dringend geboten. Nach den Terrorattacken von Paris betonte Seehofer: „Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen die Terroristen nehmen wollen, nämlich die Sicherheit.“ Für Bayern kündigte Seehofer erneut zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz an.

+++ Mit einer Grundsatzrede von Parteichef Horst Seehofer hat die CSU am Samstag um 9.15 Uhr ihren Parteitag in München fortgesetzt. Im Anschluss an die Rede will sich der 66-Jährige für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden wählen lassen. Zudem wird der komplette Vorstand neu gewählt - wobei Seehofer künftig fünf statt vier Stellvertreter haben wird: Vorgesehen sind Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bundesagrarminister Christian Schmidt, die beiden Europapolitiker Manfred Weber und Angelika Niebler und der Augsburger OB Kurt Gribl.

+++ Der kurze Auftritt Merkels und der rasche Abgang durch die Seitentür hinterlässt die Delegierten völlig ratlos. In kleinen Grüppchen stehen sie beisammen und schütteln die Köpfe. "Seehofer hat sie neben sich stehen lassen, wie ein Schulmädchen", sagt einer, der es eigentlich gut mir ihr meint. Viele äußern sich enttäuscht, dass die Kanzlerin auch in München nur das betonte, was sie schon in den letzten Interviews gesagt hatte. "Wenn sie so weiter macht, ist sie Weihnachten nicht mehr Kanzlerin", sagt ein Bundestagsabgeordneter. Er verweist darauf, dass die Stimmung an der CDU-Basis genauso sei.

+++ Merkur-Redakteur Christian Deutschländer beobachtete eine merkwürdige Szene nach den Reden von Merkel und Seehofer. 

+++ Seehofer weiter: "Ich trage nach wie vor die Hoffnung im Herzen, manchmal auch ein Stück Gewissheit: Wir werden uns noch irgendwie verständigen."

+++ Dann thematisiert der CSU-Chef die von der Kanzlerin erneut abgelehnte Obergrenze. "Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten", so Seehofer. "Wir haben die große Forderung, dass wir weiterreden über das Thema." Tosender Applaus für den CSU-Chef. 

+++ Nun spricht Seehofer. Er dankt Merkel für das, was sie für Deutschland und Europa geleistet hat. Dann fügt er an: "Was die Zuwanderungsfrage angeht, haben wir auch Gemeinsames auf den Weg gebracht."

+++ Angela Merkel hat ihre Rede beendet. Es war eine kurze Ansprache, in der die Kanzlerin den Zusammenhalt der Union beschwört. Der Beifall ist zwar nicht überschwänglich, doch auch nicht zurückhaltend.

+++ Merkel: "Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert."

+++ Einer Obergrenze gab die Kanzlerin eine Abfuhr. Sie betonte, sie wolle eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen über eine internationale Lösung erreichen. Die "Mega-Herausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaftem Schaden nehme. „Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen.“

+++ "Die vielen Flüchtlinge für Deutschland, für Österreich, für Schweden und Holland - wie wir diese Herausforderung meistern wollen, wird zu einem nicht unerheblichen Teil über die zukünftige Gestalt Europas entscheiden."

+++ Ein Schlüsselsatz? "Wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren", sagt Merkel.

+++ Zu Beginn thematisiert die Kanzlerin die aktuelle Situation in Europa, die Anschläge in Paris und die Geiselnahme in Mali. "Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als der Terror." Wie ernst wir die Bedrohung in Deutschland nehmen müssen, habe die Bundesrepublik am letzten Dienstag erlebt, als das Länderspiel abgesagt werden musste.

+++ Angela Merkel ist da. Der Einzug beim Parteitag ist ein wenig gespenstisch. Die JU hat Protestschilder verteilt. Ein Delegierter hat sogar zwei Zettel mitgebracht - auf dem einen steht: MERKEL. Auf dem anderen RAUS. Vereinzelt gibt es Pfiffe und Buhrufe, kaum Beifall. Jetzt warten alle, ob Merkel das Wort Obergrenze in den Mund nimmt. Zunächst einmal spricht sie jedoch über den Terror.

CSU-Parteitag: Angela Merkel ist eingetroffen

+++ Die Bundeskanzlerin ist inzwischen beim CSU-Parteitag angekommen. Vor ihrer Ansprache vor den ungefähr 850 Delegierten zieht sie sich in einen Nebenraum zurück. Die Protest-Schilder versucht die Kanzlerin zu ignorieren.

+++ Vor der Rede von Angela Merkel verteilt die JU Protest-Schilder im Saal. Da könnte es doch noch spannend werden beim Parteitag der CSU.

+++ Die Mitglieder haben in der Zwischenzeit über zahlreiche allgemeine Anträge beraten und abgestimmt. In Kürze soll Angela Merkel vor den Delegierten sprechen. Es wird mit Spannung erwartet, wie die CSU-Politiker die Bundeskanzlerin empfangen werden. 

+++ "Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in dem Papier. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen." Damit hat CSU-Chef Horst Seehofer nun einen Parteitagsbeschluss im Rücken, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu drängen.

+++ Die Abstimmung über den Leitantrag erfolgte mit einer überwältigenden Mehrheit und Geschlossenheit der Partei. Bei lediglich einer Gegenstimme wurde der Leitantrag beschlossen und angenommen. 

Horst Seehofer und Markus Söder begrüßen sich beim Parteitag der CSU.

+++ Im Vorfeld begrüßten sich Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer eher kühl und zurückhaltend. Doch Söder fand bei seiner ersten Ansprache auch positive Worte: "Gäbe es die CSU nicht, gäbe es unseren Parteivorsitzenden nicht und wir hätten immer noch eine ungebremste Willkommenskultur. Was wir aber brauchen, ist eine Vernunftkultur."

+++ Zum Beginn des Parteitages bat Generalsekreter Andreas Scheuer alle anwesenden Personen sich zu erheben und in einer Schweigeminute an die Opfer der Terroranschläge von Paris zu Gedenken. Zuvor betonte Scheuer: "Paris darf nicht für die Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden."

+++ Vor dem offiziellen Beginn hat sich CSU- Parteichef Horst Seehofer geäußert und den Druck auf Angela Merkel erhöht. Christian Deutschländer, Chefkorrespondent beim Münchner Merkur, ist live vor Ort und hat die Äußerung von Seehofer eingefangen: "Wie man es dreht und wendet - an einer Obergrenze führt kein Weg vorbei." Da legt sich Seehofer beim Thema Flüchtlinge fest. Die Bundeskanzlerin, die beim Parteitag zu Gast ist und um 17 Uhr zu den CSU-Politikern sprechen wird, wollte sich bislang zu keiner konkreten Obergrenze bekennen. Sollte es einen Dissens mit Merkel geben, "werde ich das hinterher ansprechen und ihr sagen, da müssen wir weiter daran arbeiten", betonte der CSU-Chef.

Vorbericht

Die CSU will am Freitag bei ihrem Parteitag in München den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise erhöhen. Entsprechenden Zündstoff enthält der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik, den die rund 1000 Delegierten beschließen sollen. Darin fordert die CSU eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge im nächsten Jahr. Merkel lehnt dies bislang ab. Die Kanzlerin wird in München zu Gast sein. Ihre Rede steht nach der Verabschiedung des Leitantrags auf der Tagesordnung.

"Ich hoffe auf ein Signal, dass wir eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen brauchen", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post" vor dem Parteitag. Merkel müsse auch erklären, was sie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene wegen der Flüchtlingskrise eingeleitet habe. Sie gehe davon aus, dass die Kanzlerin trotz der aufgewühlten Stimmung wegen der hohen Flüchtlingszahlen "anständig und respektvoll" empfangen wird, so die CSU-Spitzenpolitikerin.

Video: An diesem Sonntag ist Angela Merkel genau zehn Jahre Bundeskanzlerin

mes/cd/mik/mzl/dpa/AFP

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