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Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2015.

Streit über Flüchtlingspolitik

Merkel bleibt CSU-Parteitag wohl fern

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Kein erneuter Eklat auf offener Bühne: Angela Merkel will nach jetzigem Stand auf den CSU-Besuch in München verzichten.

München – Nach dem Eklat von 2015 will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals auf den Besuch des CSU-Parteitags in Kürze in München verzichten. In einem Vier-Augen-Gespräch am Freitag legte sie CSU-Chef Horst Seehofer nahe, die eigentlich üblichen wechselseitigen Parteitagsbesuche heuer bleiben zu lassen. Das schilderte Seehofer laut Teilnehmern in einer internen Runde der CSU-Spitze. Merkel habe das von sich aus angesprochen.

Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein CSU-Sprecher. Auch Seehofer selbst wollte sich offiziell nicht festlegen. Aus der Parteispitze verlautete allerdings, der Verzicht sei sehr wahrscheinlich. In der Flüchtlingspolitik lägen beide Parteien noch zu weit auseinander, als dass ein harmonischer Auftritt möglich wäre. Weder wolle sich Seehofer dem offensichtlichen Risiko aussetzen, zu große Nähe zu Merkel zu demonstrieren, noch wolle er mit einem Eklat die inhaltliche Annäherung gefährden.

Die Delegierten des Parteitags Ende 2015 hatten Merkel einen kühlen Empfang und einen eiskalten Abschied bereitet. In teils gespenstischer Stille hatte die Kanzlerin nach ihrer Rede die Messehalle durch einen Seitenausgang verlassen. Zuvor hatte ihr Seehofer auf offener Bühne minutenlang widersprochen.

Die CSU trifft sich am 4. und 5. November zum Parteitag, die CDU einen Monat später. Bisher hatte die CSU eine Einladung an Merkel noch offen gehalten und nur Terminvormerkungen verschickt. Die Indizien für einen Verzicht mehren sich allerdings. Unter anderem kündigte Seehofer intern an, an beiden Tagen des Delegiertentreffens eine eigene Hauptrede zu planen. Außerdem machte er klar, dass die Annäherung auch noch „drei bis vier Monate“ dauern könne, Ausgang offen. Wenn Merkel nicht nach München reist, wird Seehofer auch nicht den CDU-Parteitag in Essen besuchen.

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien vor einigen Monaten entzweit. Die CSU beharrt auf ihrer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, Merkel lehnt das ab. Eine Lösung ist noch nicht in Sicht.

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