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„Wollen den Kanzler stellen“: Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Scholz.

Interview vor dem CSU-Parteitag

Olaf Scholz: "Die Union gibt kein gutes Bild ab"

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München - Vor dem CSU-Parteitag spricht der stellvertretende SPD-Chef Olaf Scholz über den Zustand der Union. Für die Wahl des Bundespräsidenten sieht er nur einen logischen Kandidaten. 

Herr Scholz, was sagt es über die Union, wenn sich CDU und CSU nicht mehr gegenseitig zu Parteitagen einladen? 

Olaf Scholz: Die Unionsparteien geben kein gutes Bild ab. Da ist sehr viel Streit und Zerrissenheit zu beobachten. Das gipfelt jetzt darin, dass man sich gegenseitig nicht mehr zu seinen Parteitagen einlädt. Aber wir sollten uns nichts vormachen: Rechtzeitig zum CDU-Parteitag im Dezember werden sich alle wieder ganz einig geben. 

Alles Inszenierung? 

Olaf Scholz: Nein, und ich halte es für völlig verständlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger irritiert auf das gucken, was da geschieht. Aber die Bürger sind schlau genug zu wissen: Die Union wird sich am Ende noch mal zusammenraufen. Frau Merkel wird antreten. 

Auch in der Großen Koalition wird der Umgang rauer. SPD-Abgeordnete treffen sich mit Grünen und Linken. Die CSU warnt im Gegenzug vor einer „Linksfront“. Ist die Koalition noch arbeitsfähig? 

Olaf Scholz: Natürlich ist die Koalition arbeitsfähig. Die drei Regierungsparteien haben gerade mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eine kaum zu überschätzende Leistung erbracht. 

Ist Seehofers Linksfront-Warnung nachvollziehbar oder nur Krawall? 

Olaf Scholz: Das ist doch Theaterdonner. Es ist das Normalste von der Welt, dass Gespräche zwischen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien stattfinden. Solche Gespräche sagen aber gar nichts über künftige Koalitionen aus. 

"Wir wollen nach der Wahl den Kanzler stellen"

Aber ihren Machtanspruch hat die SPD noch nicht aufgegeben, oder? 

Olaf Scholz: Union und SPD haben beide den Anspruch, das Land zu führen. Die aktuelle Koalition ändert nichts daran, dass wir uns weiterhin als Wettbewerber gegenüberstehen. Das Ziel der SPD ist, dass wir nach der Bundestagswahl den Kanzler stellen. Die Union wird versuchen, Angela Merkel im Amt zu halten. 

Würde die SPD nun um der Macht willen mit der Linken koalieren? 

Olaf Scholz: Politik ist kein Schachspiel, sondern es geht um Inhalte. Deshalb halte ich die einseitige Fokussierung auf mögliche Koalitionen für falsch. Dieses Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern, seiner großen Volkswirtschaft und seiner internationalen Leistungsfähigkeit braucht eine Regierung aus Parteien, die sich zur Europäischen Union und zur Nato bekennen. Es gibt Parteien auf der linken und auf der rechten Seite, die Deutschland wieder ins Nationale führen wollen. Da unterscheiden sich die Aussagen von Frau Wagenknecht (Linke) und Frau Petry (AfD) nicht sehr. 

Das heißt, mit Frau Wagenknecht an der Linken-Spitze schließen Sie eine Koalition aus? 

Olaf Scholz: Wir sagen seit vielen Jahren: Die Partei Die Linke muss ihre Programmatik in diesen zentralen Punkten ändern. 

Wird SPD-Chef Sigmar Gabriel nun Ihr Spitzenkandidat? Oder Martin Schulz? Oder kommt noch ein dritter Name ins Spiel? 

Olaf Scholz: Lustiger Versuch. Wir haben immer erklärt, dass der Parteivorsitzende zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen wird. Sie können sicher sein, dass Sie es mitbekommen werden. 

Scholz: Bürger wollen Steinmeier als Bundespräsident

Die Wahl des Bundespräsidenten im Februar gilt als Fingerzeig für künftige Koalitionen. Ist der Vorschlag, Außenminister Steinmeier aufzustellen, das letzte Wort der SPD? 

Olaf Scholz: Ich sehe in dieser Wahl keine Signalwirkung für künftige Koalitionen auf Bundesebene. Es geht um das höchste Amt im Staate. Die meisten Bürgerinnen und Bürger wissen genau, wen sie sich wünschen: den jetzigen Außenminister. Das geht nicht nur aus allen Umfragen hervor, sie brauchen nur drei Ihrer Nachbarn fragen: Alle sind für Steinmeier. An dieser Erwartungshaltung muss sich jede Entscheidung messen lassen. Es darf nicht nach Hinterzimmer-Politik aussehen.

Das Gespräch führte Til Huber.

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