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CSU-Parteitag: Oberbayern ruft nach Öko-Offensive

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Wasserkraft in Bayern: Die CSU fordert eine Offensive mit Staatsgeldern. © Klaus Haag

München - Oberbayerns CSU-Chef Siegfried Schneider verlangt eine neue Stufe der Hightech-Offensive. Der Freistaat soll ein gewaltiges Förderprogramm für „grüne Technologie“ auflegen, fordert er im Vorfeld des Bezirksparteitags am Samstag.

Mit mehreren Offensiven hat die Staatsregierung seit 1994 rund vier Milliarden Euro in „Zukunftsprojekte“ gesteckt. Ziel: Das Land wirtschaftlich und technologisch zu erneuern. Jetzt verlangt Schneider eine „Greentech-Offensive“. Bayern müsse „ein Programm auflegen, das ganz bewusst ,grüne Themen‘ fokussiert“, sagte er unserer Zeitung: regenerative Energien, Geothermie, Wasserkraft oder moderne Fahrzeugantriebe. Innovative Firmen und Hochschulen sollen gefördert werden. „Das ist ein ur-oberbayerisches Thema. Wenn man aus der Wirtschaftskrise raus will, wird man das nicht rückwärtsgewandt machen können.“ Schneider will auch die Forschung an grüner Gentechnologie in Oberbayern fortsetzen.

Finanzierung und Umfang sind offen. Die bisherigen Offensiven wurden aus dem Verkauf von Staatsbeteiligungen gespeist. Als einziger nennenswerter Brocken ist eine Restbeteiligung an Eon übrig. Schneider will das Programm auch über sein Amt als Staatskanzleichef in die Regierung einbringen.

Er stellt die Pläne am Samstag den Delegierten in Dachau vor. Der Bezirkschef muss zudem Rechenschaft über seine erste Amtszeit ablegen – wohl eine durchwachsene Bilanz. Bei der Kommunalwahl und der Landtagswahl 2008 war die CSU Oberbayern dramatisch abgestürzt, hatte mehrere Abgeordnete und Landräte verloren. Bei der Europawahl diesen Monat erholte sich die CSU in ihrem Kernland etwas und rutschte (München ausgenommen) auf knapp über 51 Prozent. Schneider hält das bei der Bundestagswahl für ausbaubar: „Jetzt wollen wir’s wissen.“ Er erwarte ein großes Engagement der Basis. Die Entscheidung, Ministerpräsident Beckstein nach der Landtagswahl öffentlich zum Rückzug aufzufordern, hält er indes nach wie vor für „richtig und notwendig. Rückblickend, auch nach der Europawahl, kann man wirklich nicht sagen, dass es falsch war, Partei und Land in die Hände von Horst Seehofer zu geben.“

Der komplette Bezirksvorstand steht in Dachau zur Neuwahl an. Neben Schneider treten als vier Stellvertreter Georg Fahrenschon, Ilse Aigner, Gabriele Bauer und Martin Bayerstorfer an. Schatzmeister soll der ehemalige Chef der Jungen Union, Georg Rohleder, werden. Kampfkandidaturen sind nicht in Sicht. Ob sich innerparteiliche Kritik an Schneider in einem mäßigen Wahlergebnis niederschlägt, ist offen. Der Gegenkandidat von 2007, Thomas Goppel, erklärt, er halte sich aus diesen Diskussionen heraus. Er sagt lediglich: „Vorstände werden für ihre Leistung bewertet, die sich an der ursprünglichen Ankündigung orientiert. Und so werde ich wählen.“

Von Christian Deutschländer

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