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Horst Seehofer beim CSU-Parteitag.

Keine neuen Attacken gegen Merkel

CSU-Parteitag: Seehofer sanfter und etwas selbstkritisch

München - Der selbstbewusste CSU-Chef Horst Seehofer zeigte im monatelangen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Flüchtlingspolitik immerhin einen Hauch von Selbstkritik.

Es wäre "ein grober politischer Fehler" einen Dissenz auf offener Bühne auszutragen, sagte er am Freitag auf dem CSU-Parteitag zum diesjährigen Fernbleiben Merkels von dem Treffen. In Anspielung auf das vergangene Jahr, als er die Kanzlerin genau dort massiv angegriffen hatte, fügte er hinzu: "Ich habe da so meine Erfahrungen."

Dass Merkel in diesem Jahr auf dem Parteitag in München nicht wie gewohnt eine Gastrede hielt, war eine Konsequenz aus dem Eklat des vergangenen Jahres. Im Streit um die Flüchtlingspolitik hatte Seehofer der Kanzlerin damals direkt nach ihrer Rede widersprochen. Minutenlang musste Merkel währenddessen neben ihm stehen - die Szene wurde zum Sinnbild des Zerwürfnisses zwischen den beiden Schwesterparteien in der Flüchtlingspolitik.

Um neue Bilder für den noch nicht endgültig gelösten Streit zu vermeiden, kam Merkel erst gar nicht in die Münchner Messehalle. Auch Seehofer wird beim CDU-Parteitag Anfang Dezember wohl nicht dabei sein.

Trotz des Fernbleibens Merkels ist der Ton zwischen den Schwesterparteien aber längst deutlich versöhnlicher geworden. Auch dafür stand Seehofers Auftritt am Freitag, der auf heftige Attacken gegen Merkel oder die CDU verzichtete.

Die CSU-Forderung nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen bleibt aber umstritten. Eine solche Größenordnung gewährleiste, Integration leisten zu können. In dieser Frage werde er "die Seele der CSU nicht verkaufen", versicherte der bayerische Ministerpräsident.

Doch der Ton ist anders als vor einem Jahr. Die Kanzlerin und er führten die Gespräche weiter, versicherte Seehofer. Beide seien sich einig, dass sie für "unehrliche Kompromisse" nicht zu haben seien. Er schließe aber eine Verständigung auch nicht aus.

Zugleich deutete er an, dass er mittlerweile mit einem andauernden Dissenz in dieser Frage durchaus leben kann: "Es ist manchmal im Leben besser, wenn man dann die Dinge, falls man sich nicht verständigt (...) nebeneinander stellt und mit der gebotenen Sachlichkeit vertritt".

Seehofer ist nämlich weiter selbstbewusst genug, um seinen Kurs für richtig zu halten. Die CSU bleibe in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik "die Stimme der Vernunft". Er stelle "ruhig und sachlich" fest, dass die Partei selten "durch die reale Entwicklung so recht bekommen" habe.

Der CSU-Chef schrieb sich auch grundsätzlich zugute, dass er und seine Partei "die kleinen Leute in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits" stellten. Seine "Koalition mit den Bürgern" sei die Grundvoraussetzung für den politischen Erfolg.

Diesen strebt Seehofer bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst und im Jahr 2018 bei der Landtagswahl in Bayern an. In seiner sachlichen, aber auch nicht sonderlich begeisternden Rede führte er denn auch mehr als eineinhalb Stunden vor allem aus, was die CSU von der Erbschaftssteuer über den Länderfinanzausgleich bis zur Pkw-Maut erreicht habe. "Wir können es besser, und wir machen es besser", schlug Seehofer schon den Wahlkampf-Ton an.

Punkten will die CSU im kommenden Jahr auch mit scharfen Attacken gegen SPD, Grüne und Linkspartei. Wenn die "Linksfront" eine Mehrheit habe, würden sie sie nutzen, sagte Seehofer. Das Thema diente ihm auch dazu, die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei CDU hervorzuheben: "Unser Gegner ist nicht die CDU, unser Gegner ist Rot-Rot-Grün".

Doch ganz verdecken konnte Seehofer auch damit nicht, dass der unionsinterne Streit zumindest in einzelnen Fragen weiter schwelt. Nur die Bilder dazu fehlten in diesem Jahr auf dem CSU-Parteitag.

afp

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