CSU-Parteitag: Söder entgeht knapp einer Schlappe - AKK kritisiert Türkei scharf
Beim Parteitag in München hat die CSU am Samstag trotz Misstönen eine Parteireform beschlossen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Gast in der Olympiahalle gesprochen.
- Mehr als 3000 Menschen nahmen am CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in der Olympiahalle teil.
- Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war als Gastrednerin vor Ort.
- Der Parteitag billigte nur ein abgeschwächte Ausweitung der Frauenquote.
- Markus Söder wurde mit einem starken Ergebnis als Parteichef der CSU bestätigt. Er erhielt 91,3 Prozent der Stimmen.
Update vom 22. Mai: Bei der CSU steht wieder ein Parteitag auf dem Programm - diesmal allerdings unter gänzlich anderen Voraussetzungen. Die Partei will in der Corona-Krise erstmals einen Kleinen Parteitag virtuell abhalten.
Update 22.00 Uhr: „Das wirft uns um Jahre zurück“, sagt CSU-Chef Markus Söder nach dem Scheitern des Leitantrags auf dem CSU-Parteitag. Mit dem Leitantrag sollte die CSU moderner, jünger, weiblicher und digitaler werden, berichtet Merkur.de*.
Update: 13.30 Uhr: Ein Parteitag ist zu Ende - und der Samstag hatte es in sich: Nur mit viel Mühe und jeder Menge Umformulierungen ist die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder auf dem Parteitag einer schweren Schlappe bei der Parteireform entgangen. Nach langer, strittiger Debatte billigten die Delegierten am Samstag mehrheitlich eine Ausweitung der Frauenquote - gegenüber dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands für die Parteireform aber nur in abgeschwächter Form. Die bisherige 40-Prozent-Quote im Landes- und den Bezirksvorständen gilt damit künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nun nicht wie geplant als verpflichtende Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Mit diesem Kompromissvorschlag der Frauen Union gelang es letztlich, eine drohende Pleite abzuwenden.
AKK kritisiert schar Türkei-Offensive in Nordyrien
Update 13.24 Uhr: Nach der türkischen Offensive in Nordsyrien hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Türkei und auch die USA scharf kritisiert. Zwei Signale seien „auf lange Frist aus meiner Sicht verheerend“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem CSU-Parteitag in München. Einerseits hätten die Amerikaner denjenigen den Rücken gekehrt, die dort für sie am Boden den IS bekämpft hätten: „Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang.“
Und zur Türkei sagte Kramp-Karrenbauer, „Nato-Partner hin oder her“: Wenn es Standard werde, wenn jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze, „dann gefährden wir die Grundlage der Nachkriegsordnung“ - dass man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.
Kramp-Karrenbauer beklagte aber auch eine Zurückhaltung Deutschlands und der Union in der Außenpolitik. Sie stellte die Frage: „Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?“ Sie fügte hinzu: „Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben - und zwar insbesondere als Union.“
Umfrage-Hammer kurz nach dem Parteitag: Söder düpiert AKK - doch Platz eins geht an einen anderen.
Kramp-Karrenbauer betont Geschlossenheit mit CSU
Update 12.53 Uhr: Man kann nicht behaupten, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Parteitag von den Sitzen reißt. Der Zeitpunkt für ihren Auftritt ist aber auch sehr ungünstig. Die Debatte um die Frauenquote hat Spuren hinterlassen. Etliche Delegierte haben den Saal verlassen und diskutieren draußen weiter.
Update 12.36 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird in der Olympiahalle höflich empfangen, aber nicht euphorisch. Etwa zwei Drittel der Delegierten erheben sich bei ihrem Einzug in die Halle. „Die CDU war immer gut, wenn sie einen starken Counterpart in Bayern hatte“, schmeichelt AKK in ihrer Rede.
Die CDU-Chefin lobt das Wahlergebnis von 91,3 Prozent für Söder als Parteichef vom Vortag als starkes Signal des Rückhalts für den CSU-Vorsitzenden, seine Partei in die Zukunft zu führen und zu reformieren.
Söder entgeht bei Frauenquote nur haarscharf einer Schlappe
Update 19. Oktober 12.16 Uhr: Die CSU-Spitze um Parteichef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume ist auf dem Parteitag nur mit Mühe einer schweren Schlappe entgangen: Nach langer, strittiger Debatte billigten die Delegierten am Samstag mehrheitlich eine Ausweitung der Frauenquote - allerdings gegenüber dem ursprünglichen Leitantrag des CSU-Vorstands für die Parteireform nur in abgeschwächter Form.
Die bisherige 40-Prozent-Quote im Landes- und den Bezirksvorständen gilt damit künftig auch für Kreisvorstände - allerdings nun nicht wie geplant als verpflichtende Muss-, sondern nur als Soll-Bestimmung. Mit diesem Kompromissvorschlag der Frauen Union gelang es letztlich, eine drohende Pleite abzuwenden. Auch Parteichef Markus Söder selber musste am Ende der Debatte energisch für den Kompromiss werben.
CSU-Parteitag: Basis wettert gegen Frauenquote
Update 19. Oktober, 10.53 Uhr:
Die vom CSU-Vorstand geplante Einführung einer Frauenquote stößt auf dem Parteitag auf heftige Kritik von Teilen der Basis. „Man kann nicht die Grünen als Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen“, sagte etwa Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau am Samstag in München. Es müsse in der Partei das Bestenprinzip gelten und keine Quotenregelung.
Ähnlich äußerte sich zuvor auch Robert Simm aus Dachau zur Frauenquote: „Wir brauchen das nicht. Diese Partei öffnet Frauen sämtliche Türen.“ Wer etwas werden wolle, komme auch jetzt in Amt und Würden. „Die Maßnahme ist undemokratisch. Man muss nicht jeden Schmarrn mitmachen.“ Das Ziel, das die Frauenquote habe, sei „wunderbar, aber mit der Brechstange geht das nicht.“
CSU-Parteitag: Söder kündigt an, wie Kramp-Karrenbauer begrüßt werden soll
Update 19. Oktober, 7.54 Uhr: Sie ist als Ehrengast angekündigt: Die CSU erwartet am heutigen Samstag CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Olympiahalle. Söder hatte in den vergangenen Tagen wiederholt betont, seine Partei werde die in der Union durchaus umstrittene Verteidigungsministerin sehr herzlich begrüßen. Söder und Kramp-Karrenbauer pflegen ein sehr vertrauensvolles Verhältnis und bemühen sich seit Monaten um eine enge Kooperation der beiden Schwesterparteien.
CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an Söders Kurs - Delegierte rechnen mit Scheuer ab
20.54 Uhr: Am Samstag möchte die CSU auf ihrem Parteitag vor allem eine große Parteireform beschließen. Ziel ist, die CSU moderner, jünger, weiblicher zu machen und dabei zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland aufzusteigen. Unter anderem soll die 40-Prozent-Frauenquote vom Landes- und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden.
Zum Auftakt des Parteitags am Freitag hatte die CSU ihrem Vorsitzenden Markus Söder den Rücken gestärkt: Der 52-Jährige wurde von den Delegierten mit 91,3 Prozent im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl im Januar hatte Söder noch 87,4 Prozent erhalten.
19.30 Uhr: Urwahl-Streit in der CSU. Markus Söder geht ans Mikro und bittet um Ablehnung des JU-Antrags, die Kanzlerkandidatur zukünfitg per Urwahl, also per direkter Wahl von allen Parteimitgliederm, zu klären. Die Delegierten der CSU lehnen den Antrag mit großer Mehrheit ab. Söder warnt, Union hätte sonst schlechtes Bild abgegeben. Dabei argumentierte der Ministerpräsident, bei einer Urwahl könne die CSU am Ende nur abnicken, was die Schwesterpartei CDU vorher beschließe. Dagegen hatte ein Vertreter der Jungen Union bei den CSU-Delegierten für eine "Riesenchance" geworben.
CSU-Parteitag: Stellvertreter von Söder sehen fest - mehr Frauen als Männer
19.28 Uhr: Wie geht es nach der Wiederwahl weiter für Markus Söder und die CSU? Die „Großbaustellen“ die in den kommenden Monaten auf den Ministerpräsidenten und Parteichef zukommen hat Christian Deutschländern in einem Kommentar für merkur.de* angeschaut.
19.05 Uhr: Nach der Wiederwahl von Markus Söder zum CSU-Chef stehen auch seine Stellvertreter fest: drei Frauen und zwei Männer. Die meisten Stimmen bekam auf dem Parteitag am Freitag in München der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber: Er wurde mit 93,4 Prozent im Amt bestätigt. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml wurde mit 84,7 Prozent wiedergewählt. Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler, erhielt 82,5 Prozent.
Neu in den Vorstand gewählt wurde der Augsburger Landrat Martin Sailer mit 83,9 Prozent der Stimmen. Er folgt auf den scheidenden Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl. Dorothee Bär, die Digital-Staatsministerin im Kanzleramt ist, fuhr mit 71,6 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis unter den CSU-Vizes ein.
CSU-Parteitag: Andreas Scheuer im Zentrum der Kritik - „Mir haut‘s den Vogel raus!“
18.00 Uhr: Im Mittelpunkt beim diesjährigen CSU-Parteitag steht auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und das von ihm zu verantwortenden Maut-Debakel. Gleich mehrere Mitglieder äußern sich erbost über Scheuer und das Bild, das durch die gescheiterte Maut auf die Partei geworfen wird. Ein Delegierter nahm bei seinen Äußerungen kein Blatt vor den Mund: „So eine Blamage mit der Maut! Wir blamieren uns bis auf die Knochen! Mir haut‘s den Vogel raus!“
17.45 Uhr: Starkes Ergebnis für den Ministerpräsidenten. Markus Söder wurde mit 91,3 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in München als CSU-Chef wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl im Januar waren es 87,4 Prozent gewesen. Also ein Plus von 3.9 Prozent. „Es ist mir eine große Ehre." Er wolle die Partei nun zusammen mit den Mitgliedern in die Zukunft führen. Ein Ergebnis von über 90 Prozent gilt innerhalb der CSU als Erfolg. Von 735 Stimmen waren 60 Stimmen „Nein“, 31 ungültig. Und eine Stimme für Manfred Weber.
CSU-Parteitag: Markus Söder attackiert erneut die AfD - JU-Mitglied übt Kritik an der Parteireform
17.37 Uhr: Zornige Rede des JU-Miglieds Niklas Stadelnann. Vor allem Kritik an der Diskussion vor der geplanten Parteireform. Der 25-Jährige kritisiert, die Basis sei dabei nicht mit ins Boot geholt worden. Man hätte die Reformmaßnahmen mit den Delegierten vor Ort besprechen sollen - nicht in einer kleinen Kommission. Außerdem würde die Partei zu viele der aktuellen Trends und Strömungen aufgreifen.
Die Art und Weise, wie man versuche, die Partei jünger und weiblicher zu machen, komme bei jüngeren Menschen und Frauen nicht an. „Unser Ziel muss sein, mit unserem Gedankengut die jungen Menschen zu erreichen. Und unser Ziel muss sein, das mutig zu vertreten.“ Als es unruhig wird, ruft er: „Ein bisserl was hab ich noch zu sagen. Da müsst ihr jetzt durch. Ich habe dem Parteivorsitzenden ja auch eineinhalb Stunden zugehört.“ Ein Delegierter ruft: „Lausbua!“
16.20 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat die AfD am Freitagnachmittag beim CSU-Parteitag scharf attackiert. Die AfD sei ganz sicher keine bürgerliche Partei, sagte er, „die AfD ist die neue NPD.“ Beim rechtsnationalen Flügel um Björn Höcke handle es sich um „Brandstifter“. Erst ohne Höcke sei mit der AfD „ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich“.
Außerdem sagte Söder Hass und Hetze im Internet entschieden den Kampf an. Bösen Worten im Netz könnten irgendwann böse Taten folgen. Deshalb müsse man sich gegen Hass und Hetze im Internet wehren.
CSU-Chef Markus Söder: Parteitag als „Etappe auf einem Weg zurück zu alter Stärke“
15.20 Uhr: Kurz vor dem offiziellen Beginn des CSU-Parteitages gab Markus Söder ein knappes Statement zur CSU ab. Nach neun Monaten im Amt sieht der CSU-Chef seine Partei auf einem guten Weg. „Wir sind aber noch nicht da, wo wir hinwollen, so Söder weiter. Der Parteitag in München sei eine „weitere Etappe auf einem Weg zurück zu alter Stärke“.
Zu möglichen Regierungsbündnissen nach der nächsten Bundestagswahl wollte sich Söder noch nicht äußern. Fest stehe jedoch, dass die Grünen „Hauptkonkurrent und Wettbewerber“ seien.
Hat die CSU in letzter Zeit Wähler durch Avancen an die Grünen verstört? Auf Merkur.de* vertritt Chefredakteur Georg Anastasiadis eine klare Meinung.
CSU-Parteitag: Markus Söder eingetroffen - „grünes“ Geschenk für Delegierte und Gäste
14.06 Uhr: Parteichef Markus Söder ist bei der Olympiahalle eingetroffen und von zahlreichen Parteimitgliedern, Gästen und Journalisten empfangen worden. Als Geschenk für Delegierte und Gäste hat die CSU im Übrigen 4000 Bäume gekauft - es handelt sich um 45 Zentimeter hohe Buchen. „Das einzige Grün, das wirkt“, sagte Generalsekretär Markus Blume kurz vor Start des Parteitags.
Bringt AKK Dampf in den CSU-Parteitag? Christian Deutschländer schreibt auf Merkur.de* darüber, ob Kramp-Karrenbauer Feuer in die Veranstaltung der bayerischen Schwesterpartei bringt.
Horst Seehofer nicht bei CSU-Parteitag - Bundesinnenminister auf anderem Termin
11.30 Uhr: Wie erwartet, befindet sich Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht unter den Politikern, die zum CSU-Parteitag in die Olympiahalle gekommen sind. Der frühere Parteichef trifft sich heute in Berlin mit den Innenministern der Länder. Inhaltlich wird es dabei um den Anschlag in Halle und die daraus zu ziehenden Konsequenzen gehen.
Ob Seehofer beim CSU-Parteitag große Sympathie entgegengekommen wäre, ist allerdings sowieso zu bezweifeln. Mit seinen jüngsten Aussagen zur Seenotrettung stieß er innerhalb der Partei teilweise auf Unverständnis. Bei seinen „Wendungen“ komme man nicht mehr mit, meinte beispielsweise Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Das wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei, wenn es nicht schon ein Problem ist“, sagte er gegenüber Deutschlandfunk.
Wie Merkur.de* berichtet, wetterten mehrere Parteifreunde aus diesem Grund gegen Seehofer - es kam auch zu Parteiaustritten.
CSU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt - Junge Union will Urwahl
10.35 Uhr: Mit Spannung wird am Samstag der Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag erwartet. Zuletzt hatte sie auf dem JU-Deutschlandtag einen beeindruckenden Auftritt, der ihre innerparteilichen Kritiker kurz verstummen ließ. Ex-CSU-Chef Seehofer dagegen, der alle Partei-Gremiensitzungen meidet, wird wohl auch dem Parteitag fernbleiben. Als Entschuldigung dient ihm eine eilig einberufene Innenministerkonferenz.
Davor und danach werden Anträge debattiert, bisher 599 Seiten. Die Delegierten wollen eine Maut exakt nach Österreichs Vorbild, das Soli-Aus und die leichtere Abschiebung straffälliger Asylbewerber. Die Junge Union Bayern verlangt außerdem – wie bundesweit von der JU schon beschlossen – eine Urwahl des Kanzlerkandidaten. Die CSU-Spitze kämpft dagegen und hat wohl die Mehrheit.
Wird Söder auf dem CSU-Partei die 90-Prozent-Marke knacken?
Update 18. Oktober 2019 - 9.25 Uhr: Am Freitag stellt sich CSU-Chef Markus Söder zur Wiederwahl. Im Januar wurde er auf einem außerordentlichen Parteitag mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Parteichef Seehofer bestimmt. Wird er es nun über die 90-Prozent-Marke schaffen? Sein Vorgänger Horst Seehofer hatte 2015 und 2017 auch nur Resultate zwischen 83 und 87 Prozent.
Zwei Redakteure des Münchner Merkur*, Christian Deutschländer und Mike Schier, analysieren, wie Söder die Macht in der Partei auf sich zugeschnitten hat - stärker noch als sein Ziehvater Edmund Stoiber.
CSU-Parteitag: Frauenquote innerhalb der CSU wird Thema bei Parteitag - „Überhaupt nicht zufrieden“
München - Soll die Frauenquote innerhalb der CSU verschärft werden? Die Frauen-Union der CSU hat die beim kommenden Parteitag geplante Verschärfung der internen Frauenquote jedenfalls verteidigt und erheblichen Nachholbedarf in der CSU-Landesgruppe im Bundestag beklagt. Was das Verhältnis von Mann zu Frau angeht, kommen auf 38 männliche Abgeordnete acht Frauen. Bei den Arbeitsgruppenchefs liegt das Mann-Frau-Verhältnis bei 7:1, beim Vorstand der Landesgruppe bei 4:1.
„Damit können wir überhaupt nicht zufrieden sein. Das bildet unsere Gesellschaft nicht richtig ab“, sagte Frauen-Union-Vorsitzende Ulrike Scharf im Vorfeld des Parteitages. Die Quote bleibe als Instrument wichtig, „um die Frauen in der CSU sichtbarer zu machen“.
CSU will bei Parteitag mit 75-Punkte-Programm ihr Image aufpolieren - Partei soll moderner und weiblicher werden
Mit einem 75-Punkte-Programm will die CSU ihr Image aufpolieren und sich beim Parteitag an diesem Freitag und Samstag ein neues Antlitz verpassen: Moderner, jünger und weiblicher soll die Partei werden. Dafür soll die 40-Prozent-Frauenquote vom Landes- und den Bezirksvorständen auf die Kreisvorstände ausgeweitet werden. In den engeren Vorständen - Vorsitzende, Stellvertreter, Schriftführer, Schatzmeister - soll sogar eine 50-Prozent-Quote gelten. Außerdem soll es in den Vorständen künftig einen jungen Vertreter unter 35, im Landesvorstand unter 40, als Vize geben.
Zeichnet sich beim Thema Frauenquote in der CSU ein Kompromiss ab? Wie Merkur.de* berichtet, steht die Partei vor vielen Reformen.
Die Quote nun auf Kreisvorstände auszudehnen, sei „der konsequente nächste Schritt“, so Scharf weiter. Dazu passe die Vorgabe, auf allen drei Ebenen in den engeren Vorständen Parität einzuführen. „50 Prozent Frauen, 50 Prozent Männer - das ist ein starkes Signal für Frauen“, sagte Scharf.
CSU-Parteitag: Über 3000 Menschen erwartet - Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt
Über 3000 Menschen - etwa 1000 Delegierte und 2000 Gäste - werden am Freitag und Samstag in der Olympiahalle in München erwartet. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich angekündigt.
Dass die CSU hinter dem Verkehrsminister steht, machte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erst kürzlich deutlich. In Sachen PKW-Maut hat er Andreas Scheuer in Schutz genommen.
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Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur wenige sollen den Solidaritätszuschlag noch zahlen. Doch es gibt Einwände.
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dpa/cd/nema
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